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Für die Dauer der probeweisen Sperrung des Mainkais den Durchgangsverkehr auf der Untermainbrücke und in der Schweizer Straße für Lkws mit mehr als 7,5 Tonnen…

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Für die Dauer der probeweisen Sperrung des Mainkais den Durchgangsverkehr auf der Untermainbrücke und in der Schweizer Straße für Lkws mit mehr als 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht verbieten

Vorlagentyp: OFLINKE
1 SitzungAbgelehnt
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Begründung

des Mainkais den Durchgangsverkehr auf der Untermainbrücke und in der Schweizer Straße für Lkws mit mehr als 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht verbieten Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, zumindest für die Dauer der Sperrung des Mainkai, die Schweizer Straße und die Untermainbrücke zur Reduzierung des Verkehrs in Sachsenhausen für den Durchgangsverkehr für LKW über 7,5 Tonnen Gesamtgewicht zu sperren. Begründung: Die Sperrung des Mainkais provoziert Ausweichverkehr in besonderem Maße auch in der Schweizer Straße. Dem kann zeitnah zumindest teilweise durch die Sperrung der Schweizer Straße und der Untermainbrücke für die Durchfahrt von LKW in beide Richtungen entgegengewirkt werden. Eine solche Maßnahme wäre auch ein Zeichen des Magistrats, dass er beabsichtigt, mit der Sperrung des Mainkais den Kraftfahrzeugverkehr in Frankfurt insgesamt zu erschweren und zu reduziern und nicht nur zu verlagern.

Inhalt

Antrag vom 07.11.2019, OF 1479/5

Betreff: Für die Dauer der probeweisen Sperrung des Mainkais den Durchgangsverkehr auf der Untermainbrücke und in der Schweizer Straße für Lkws mit mehr als 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht verbieten Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, zumindest für die Dauer der Sperrung des Mainkai, die Schweizer Straße und die Untermainbrücke zur Reduzierung des Verkehrs in Sachsenhausen für den Durchgangsverkehr für LKW über 7,5 Tonnen Gesamtgewicht zu sperren.

Begründung: Die Sperrung des Mainkais provoziert Ausweichverkehr in besonderem Maße auch in der Schweizer Straße. Dem kann zeitnah zumindest teilweise durch die Sperrung der Schweizer Straße und der Untermainbrücke für die Durchfahrt von LKW in beide Richtungen entgegengewirkt werden. Eine solche Maßnahme wäre auch ein Zeichen des Magistrats, dass er beabsichtigt, mit der Sperrung des Mainkais den Kraftfahrzeugverkehr in Frankfurt insgesamt zu erschweren und zu reduziern und nicht nur zu verlagern.Beratung im Ortsbeirat: 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 7. November 2019 brachte LINKE. im Ortsbeirat 5 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 22.11.2019 im OBR 5 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 36 · 22.11.2019
TO I, TOP 44
Abgelehnt
Die Vorlage OF 1479/5 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDPBFFFraktionslos
Ablehnung:
SPDLinke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD und LINKE. (= Annahme)

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Ortsbeiratssitzung