Gestaltungssatzung Freiraum und Klima
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat hat einen Antrag zur Gestaltungssatzung Freiraum und Klima beschlossen, der sich auf Neubauten und deren energetische Ertüchtigung bezieht. Der Antrag wurde abgelehnt, was auf unterschiedliche Meinungen der Fraktionen hinweist.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen: Die M 147 vom 17.09.2021 wird mit folgender Maßgabe angenommen:
- Die Gestaltungssatzung Freiraum und Klima gilt für Neubauten bzw. für den von einer Neubaumaßnahme betroffenen Bauteil.
- Die energetische Ertüchtigung eines Bauwerks sowie Maßnahmen, die dem Erhalt der Konstruktion dienen, gelten nicht als Neubau.
- Die Vorschriften des Hessischen Nachbarrechtsgesetzes, insbesondere zu Baumpflanzungen bleiben unberührt.
- Leichtbauten (z.B. Carports, Garagen) können mit einer Sedimentdecke versehen werden.
Begründung
Erfolgt mündlich, soweit sie sich nicht bereits aus dem Antrag ergibt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 17. November 2021 brachte FDP im Ortsbeirat 9 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 02.12.2021 im OBR 9 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD und BFF gegen FDP (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE und SPD gegen FDP und BFF (= Annahme); CDU (= Enthaltung)