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Rettet das Sossenheimer Unterfeld!

Vorlagentyp: OFGRÜNE
1 SitzungAbgelehnt

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Begründung

Wer Straßen baut, wird Verkehr ernten. Wer nicht an diese Logik geglaubt hat, sieht sich heute eines Schlechteren belehrt. In den letzten Jahrzehnten wurden fleißig weiter Straßen gebaut und Autobahnen verbreitert, auch in unserer Umgebung. Der Öffentliche Verkehr pfeift dagegen aus dem letzten Loch. Überfüllte S-Bahnen, Kapazitätsengpässe, katastrophale Taktfolgen in den Abendstunden und an den Wochenenden. Heruntergekommene Bahnhöfe, schmutzige Abteile, Verspätungen, ausfallende Züge und Busse sind Alltag. Fahrradwege, die der Straßenverkehrsordnung nicht entsprechen, weil sie zu schmal sind und ständige Konflikte zwischen Radlern und Fußgängern provozieren, sollen Dauerzustand bleiben. Das Ergebnis dieser Politik ist der immer weiter zunehmende Autoverkehr, der unsere Stadtteile immer unwirtlicher macht. Statt endlich umzudenken und den Öffentlichen Verkehr und das Fahrrad endlich mit durchgreifenden Maßnahmen zu fördern, wird nun wieder nach Planierraupe und Dampfwalze gerufen. Das Sossenheimer Unterfeld ist ein wertvoller Erholungsraum für die Bevölkerung des vom Verkehr arg belasteten Stadtteils. Dieses Erholungsgebiet für den Straßenbau zu opfern, wäre verheerend für Sossenheim. In Sossenheim selbst wäre immer noch eine erhebliche Belastung durch Autoverkehr, am Südrand von Sossenheim würde dann eine Schnellstraße weiteren Lärm und Abgase mit sich bringen. Liebevoll angelegte und gepflegte Freizeitgärten, die erst vor wenigen Jahren planungsrechtlich dauerhaft geschützt wurden, würden kaputtgemacht oder in ihrem Wert drastisch gemindert. Das im Grüngürtel geschützte Sossenheimer Unterfeld würde bis zur Nidda mit Lärm und Abgasen belastet. Ein Rückfall in die Betonpolitik vergangener Zeiten darf nicht erfolgen, hier muss der Ortsbeirat 6 auf das Schärfste protestieren! Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 24.10.2005, NR 2069 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2005, TO I, TOP 9 Beschluss:

  1. Die Vorlage NR 2069 dient zur Kenntnis.
  2. Die Vorlage OF 1414/6 wurde durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen.
  3. Die Vorlage OF 1415/6 wird abgelehnt.
  4. Die Vorlage OF 1416/6 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  5. CDU, SPD, REP und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu
  6. CDU, 6 SPD und fraktionslos gegen GRÜNE und REP (= Zustimmung) bei Enthaltung 1 SPD zu
  7. CDU, SPD und fraktionslos gegen GRÜNE und REP (= Zustimmung)

Inhalt

Antrag vom 14.11.2005, OF 1415/6

Betreff:

Rettet das Sossenheimer Unterfeld!

Der Ortsbeirat 6 wolle beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Eine Ortsumfahrung Sossenheim darf auf keinen Fall in den GVP aufgenommen werden.

Begründung:

Wer Straßen baut, wird Verkehr ernten. Wer nicht an diese Logik geglaubt hat, sieht sich heute eines Schlechteren belehrt. In den letzten Jahrzehnten wurden fleißig weiter Straßen gebaut und Autobahnen verbreitert, auch in unserer Umgebung. Der Öffentliche Verkehr pfeift dagegen aus dem letzten Loch. Überfüllte S-Bahnen, Kapazitätsengpässe, katastrophale Taktfolgen in den Abendstunden und an den Wochenenden. Heruntergekommene Bahnhöfe, schmutzige Abteile, Verspätungen, ausfallende Züge und Busse sind Alltag. Fahrradwege, die der Straßenverkehrsordnung nicht entsprechen, weil sie zu schmal sind und ständige Konflikte zwischen Radlern und Fußgängern provozieren, sollen Dauerzustand bleiben.

Das Ergebnis dieser Politik ist der immer weiter zunehmende Autoverkehr, der unsere Stadtteile immer unwirtlicher macht. Statt endlich umzudenken und den Öffentlichen Verkehr und das Fahrrad endlich mit durchgreifenden Maßnahmen zu fördern, wird nun wieder nach Planierraupe und Dampfwalze gerufen.

Das Sossenheimer Unterfeld ist ein wertvoller Erholungsraum für die Bevölkerung des vom Verkehr arg belasteten Stadtteils. Dieses Erholungsgebiet für den Straßenbau zu opfern, wäre verheerend für Sossenheim. In Sossenheim selbst wäre immer noch eine erhebliche Belastung durch Autoverkehr, am Südrand von Sossenheim würde dann eine Schnellstraße weiteren Lärm und Abgase mit sich bringen. Liebevoll angelegte und gepflegte Freizeitgärten, die erst vor wenigen Jahren planungsrechtlich dauerhaft geschützt wurden, würden kaputtgemacht oder in ihrem Wert drastisch gemindert. Das im Grüngürtel geschützte Sossenheimer Unterfeld würde bis zur Nidda mit Lärm und Abgasen belastet.

Ein Rückfall in die Betonpolitik vergangener Zeiten darf nicht erfolgen, hier muss der Ortsbeirat 6 auf das Schärfste protestieren!

Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Antrag vom 24.10.2005, NR 2069 Beratung im Ortsbeirat: 6

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 14. November 2005 brachte GRÜNE im Ortsbeirat 6 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 29.11.2005 im OBR 6 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 6
Sitzung 46 · 29.11.2005
TO I, TOP 9
Abgelehnt
Punkt 3: Die Vorlage OF 1415/6 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage NR 2069 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 1414/6 wurde durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 1415/6 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 1416/6 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDU6 SPDFraktionslos
Ablehnung:
GrüneREP
Enthaltung:
1 SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, REP und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 3. CDU, 6 SPD und fraktionslos gegen GRÜNE und REP (= Zustimmung) bei Enthaltung 1 SPD zu 4. CDU, SPD und fraktionslos gegen GRÜNE und REP (= Zustimmung)

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