Keine Entlastung des Mainkais durch erhebliche zusätzliche Belastung von Sachsenhausen, weniger Verkehr nicht nur am nördlichen Mainufer
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Thema Verkehr und Straße verfolgenBegründung
erhebliche zusätzliche Belastung von Sachsenhausen, weniger Verkehr nicht nur am nördlichen Mainufer Der Ortsbeirat missbilligt die Sperrung des Mainkais für den Kraftfahrzeugverkehr als konzeptionslose und einseitige Maßnahme. Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend wirksame Schritte zu unternehmen, um die daraus resultierende Verlagerung von Kraftfahrzeugverkehr in die südlichen Stadtteile zu beenden und in diesen Stadtteilen die Belastung durch Kraftfahrzeugverkehr, die auch schon vor der Sperrung des Mainkais viel zu hoch waren, nachhaltig zu reduzieren. Begründung: Die Sperrung ist willkürlich, konzeptionslos und vor allem völlig einseitig zu Lasten der Menschen, die in Sachsenhausen wie in anderen Teilen der Stadt möglichst unbelastet leben, arbeiten und ihre Freizeit verbringen wollen und darauf auch ein Recht haben. Es ist nicht hinnehmbar, dass ausgerechnet die Menschen in Sachsenhausen, die aufgrund des Ausbaus des Flughafens zusammen mit den Menschen in Oberrad, Niederrad und angrenzenden Gebieten bereits besonderen unerträglichen Belastungen durch Fluglärm und Schadstoffe ausgesetzt sind, jetzt durch den dadurch provozierten Ausweichverkehr Tausender zusätzlicher Kraftfahrzeuge noch weiteren schwerwiegende Belastungen durch den Lärm, die Abgase und zusätzliche Gefährdung ausgesetzt werden, nur damit am Nordufer des Mains ein Straßenabschnitt stillgelegt werden kann. Der Kraftfahrzeugverkehr muss in Sachsenhausen und allen südlichen Stadtteilen und letztlich in allen Stadtteilen aus ökologischen Gründen und im Interesse der Menschen, die in Frankfurt leben und arbeiten, dringend reduziert werden. Dies muss das Ziel jedes Eingriffs in die bestehenden Verkehrsstrukturen sein und immer mitgedacht werden.
Inhalt
Antrag vom 13.09.2019, OF 1405/5
Betreff: Keine Entlastung des Mainkais durch erhebliche zusätzliche Belastung von Sachsenhausen, weniger Verkehr nicht nur am nördlichen Mainufer Der Ortsbeirat missbilligt die Sperrung des Mainkais für den Kraftfahrzeugverkehr als konzeptionslose und einseitige Maßnahme. Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend wirksame Schritte zu unternehmen, um die daraus resultierende Verlagerung von Kraftfahrzeugverkehr in die südlichen Stadtteile zu beenden und in diesen Stadtteilen die Belastung durch Kraftfahrzeugverkehr, die auch schon vor der Sperrung des Mainkais viel zu hoch waren, nachhaltig zu reduzieren.
Begründung: Die Sperrung ist willkürlich, konzeptionslos und vor allem völlig einseitig zu Lasten der Menschen, die in Sachsenhausen wie in anderen Teilen der Stadt möglichst unbelastet leben, arbeiten und ihre Freizeit verbringen wollen und darauf auch ein Recht haben. Es ist nicht hinnehmbar, dass ausgerechnet die Menschen in Sachsenhausen, die aufgrund des Ausbaus des Flughafens zusammen mit den Menschen in Oberrad, Niederrad und angrenzenden Gebieten bereits besonderen unerträglichen Belastungen durch Fluglärm und Schadstoffe ausgesetzt sind, jetzt durch den dadurch provozierten Ausweichverkehr Tausender zusätzlicher Kraftfahrzeuge noch weiteren schwerwiegende Belastungen durch den Lärm, die Abgase und zusätzliche Gefährdung ausgesetzt werden, nur damit am Nordufer des Mains ein Straßenabschnitt stillgelegt werden kann. Der Kraftfahrzeugverkehr muss in Sachsenhausen und allen südlichen Stadtteilen und letztlich in allen Stadtteilen aus ökologischen Gründen und im Interesse der Menschen, die in Frankfurt leben und arbeiten, dringend reduziert werden. Dies muss das Ziel jedes Eingriffs in die bestehenden Verkehrsstrukturen sein und immer mitgedacht werden.Hauptvorlage: Antrag vom 01.09.2019, OF 1393/5 Beratung im Ortsbeirat: 5
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 13. September 2019 brachte LINKE. im Ortsbeirat 5 diesen Antrag ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 25.10.2019 im OBR 5 abgelehnt.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. a) Die Vorlage OF 1393/5 wurde zurückgezogen. b) Der mündliche Antrag der GRÜNE-Fraktion wurde zurückgezogen. 2. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1405/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1406/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1407/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. und fraktionslos (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. und fraktionslos (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. und fraktionslos (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD und LINKE. (= Annahme)