Keine weitere Zeit verlieren: Einrichtung eines Runden Tisches zur Lärmsituation am REWE-Markt, Stresemannallee
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Thema Wirtschaft und Tourismus verfolgenBegründung
Einrichtung eines Runden Tisches zur Lärmsituation am REWE-Markt, Stresemannallee Der Ortsbeirat bittet den Magistrat dringend geeignete Maßnahmen in die Wege zu leiten, um auf die Problematik der nächtlichen Ruhestörung vor dem REWE-Markt in der Stresemannallee angemessen reagieren zu können. Der Ortsbeirat stellt sich als erste Maßnahme die Einrichtung eines "Runden Tisches" vor. Als Teilnehmer sollten neben den Jugendeinrichtungen, der Polizei und dem Ordnungsamt auch Vertreter des Marktes und der Hausverwaltungen der umliegenden Liegenschaften hinzugezogen werden sowie Vertreter der betroffenen Anwohner. Begründung: Nachdem die Initiative des Ortsbeirats vom Oktober 2010 und die entsprechende öffentliche Berichterstattung zu einer mehrmonatigen Ruhephase für die Anwohner geführt hatte, sind seit Ende August 2011 erneut massive nächtliche Ruhestörungen aufgetreten. Polizei, Ordnungsamt und Hausverwaltungen wurden von den Anwohnern wiederholt um Hilfe gebeten. Die zuständige Kinder- und Jugendbeauftragte wurde leider nicht ausreichend informiert, so dass bis heute keine effektive Maßnahmen angegangen werden konnten. Im Sinne der Anwohner ist keine Zeit mehr zu verlieren.
Inhalt
Antrag vom 14.10.2011, OF 137/5
Betreff: Keine weitere Zeit verlieren: Einrichtung eines Runden Tisches zur Lärmsituation am REWE-Markt, Stresemannallee Der Ortsbeirat bittet den Magistrat dringend geeignete Maßnahmen in die Wege zu leiten, um auf die Problematik der nächtlichen Ruhestörung vor dem REWE-Markt in der Stresemannallee angemessen reagieren zu können. Der Ortsbeirat stellt sich als erste Maßnahme die Einrichtung eines "Runden Tisches" vor. Als Teilnehmer sollten neben den Jugendeinrichtungen, der Polizei und dem Ordnungsamt auch Vertreter des Marktes und der Hausverwaltungen der umliegenden Liegenschaften hinzugezogen werden sowie Vertreter der betroffenen Anwohner.
Begründung: Nachdem die Initiative des Ortsbeirats vom Oktober 2010 und die entsprechende öffentliche Berichterstattung zu einer mehrmonatigen Ruhephase für die Anwohner geführt hatte, sind seit Ende August 2011 erneut massive nächtliche Ruhestörungen aufgetreten. Polizei, Ordnungsamt und Hausverwaltungen wurden von den Anwohnern wiederholt um Hilfe gebeten. Die zuständige Kinder- und Jugendbeauftragte wurde leider nicht ausreichend informiert, so dass bis heute keine effektive Maßnahmen angegangen werden konnten. Im Sinne der Anwohner ist keine Zeit mehr zu verlieren.Nebenvorlage: Antrag vom 19.01.2012, OF 215/5 Beratung im Ortsbeirat: 5
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 14. Oktober 2011 brachten SPD, FDP im Ortsbeirat 5 diesen Antrag ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme