Für Respekt vor öffentlichem Raum und demokratischen Regeln

Der Ortsbeirat 2 möge beschließen, der Ortsbeirat 2 verurteilt die großflächige ungenehmigte Beklebung von Glascontainern, Schalt- und Verteilerkästen sowie sonstigen Einrichtungen im öffentlichen Raum in Bockenheim mit Plakaten zur Demonstration "Palästina schweigt nicht" am 5. September 2026.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit sind hohe demokratische Güter. Sie entbinden jedoch niemanden davon, geltendes Recht einzuhalten und öffentliches wie privates Eigentum zu respektieren.

Der Ortsbeirat 2 stellt zugleich klar, dass die Grenzen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit dort erreicht sind, wo strafbare Äußerungen, volksverhetzende Inhalte, verbotene Parolen, Gewaltverherrlichung oder Aufrufe zu Gewalt verbreitet werden. Für Antisemitismus darf im öffentlichen Raum kein Platz sein.

Gerade der Ortsbezirk 2 trägt hierbei eine besondere Verantwortung. Hier befinden sich zahlreiche zentrale Einrichtungen jüdischen Lebens in Frankfurt; zugleich leben, arbeiten und bewegen sich hier viele jüdische Bürger im Alltag. Umso wichtiger ist ein öffentlicher Raum, in dem sich alle Menschen sicher und respektiert fühlen können.

Der Ortsbeirat 2 erwartet, dass für alle politischen Gruppen, Initiativen und Veranstalter dieselben Maßstäbe gelten. Ungenehmigte Plakatierungen sind zeitnah zu entfernen und Verstöße gegen geltendes Recht konsequent zu verfolgen.

Im Vorfeld der Demonstration am 5. September 2026 wurden in Bockenheim zahlreiche Plakate ohne Genehmigung unter anderem auf Glascontainern, Schaltkästen und sonstigen Einrichtungen im öffentlichen Raum angebracht. Die beigefügten Fotos dokumentieren mehrere Beispiele.

Politisches Engagement und öffentliche Meinungsäußerung gehören zu einer lebendigen Demokratie. Ebenso selbstverständlich muss jedoch sein, dass die geltenden Regeln eingehalten, öffentliches und privates Eigentum respektiert und die Grenzen des rechtlich Zulässigen beachtet werden.

Dies gilt unabhängig davon, von welcher politischen oder gesellschaftlichen Gruppe eine Veranstaltung oder Aktion ausgeht. Wer Respekt für die eigene politische Botschaft einfordert, sollte auch Respekt vor dem öffentlichen Raum, dem Eigentum anderer und den Grundregeln unseres demokratischen Zusammenlebens zeigen.