Absicherung der Fläche vor der Liegenschaft Gräfendeichstraße 7
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat beantragt Maßnahmen zur Sicherung der Fläche vor der Liegenschaft Gräfendeichstraße 7, um das ordnungswidrige Parken zu unterbinden. Dies soll sicherstellen, dass größere Fahrzeuge wie Müllabfuhr und Rettungswagen ungehindert abbiegen können.
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, geeignete Möglichkeiten, beispielsweise durch Abpollern, zu ergreifen, um das ordnungswidrige Parken vor der Liegenschaft Gräfendeichstraße 7 zu unterbinden.
Begründung
Bei Ortsbeiratsmitgliedern sind Beschwerden eingetroffen, dass es beim ordnungswidrigen Parken vor der Liegenschaft Gräfendeichstraße 7 dazu kommt, dass größere Fahrzeuge, wie beispielsweise die Müllabfuhr oder Rettungswagen nicht von der Brunnenstraße Richtung Norden nach links in die Gräfendeichstraße abbiegen können, da dort Fahrzeuge abgestellt worden sind.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 1. März 2025 brachten CDU, SPD, FDP im Ortsbeirat 5 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 21.03.2025 im OBR 5 angenommen.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD