Müllcontainerplätze müssen in Bergen-Enkheim bleiben Illegale Müllablagerung in der Umgebung des Müllcontainerplatzes Bergen
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Illegale Müllablagerung in der Umgebung des Müllcontainerplatzes Bergen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten folgendes zu veranlassen:
- Die Anregung des Umweltamtes, eine Verlagerung des Müllcontainerplatzes in Bergen an der B 521 in das Gewerbegebiet, wird nicht weiter verfolgt.
- Beide Müllcontainerplätze in Bergen - Enkheim sind endlich durch geeignete Maßnahmen z.B. durch starke Bewegungsmelder und Kameras so zu sichern, daß illegale Müllablagerung außerhalb der Öffnungszeiten auf die angrenzenden Grundstücke, die in der Schutzzone 11 des Landschaftsschutzgebietes „GrünGürtel und Grünzüge in der Stadt Frankfurt am Main" liegen, verhindert werden können.
- Dem Grundstückseigentümer, der aufgefordert wurde die 3m' illegal abgelagerten Fremdmüll zu entsorgen, sind die entstandenen Entsorgungskosten von 452,46 € ( Anlage ) zu erstatten, da sich die FES bei der angeordneten Entsorgung nicht kooperativ gezeigt hat.
Inhalt
Antrag vom 29.01.2007, OF 134/16
Betreff:
Müllcontainerplätze müssen in Bergen-Enkheim bleiben Illegale Müllablagerung in der Umgebung des Müllcontainerplatzes Bergen
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten folgendes zu veranlassen:
- Die Anregung des Umweltamtes, eine Verlagerung des Müllcontainerplatzes in Bergen an der B 521 in das Gewerbegebiet, wird nicht weiter verfolgt.
- Beide Müllcontainerplätze in Bergen - Enkheim sind endlich durch geeignete Maßnahmen z.B. durch starke Bewegungsmelder und Kameras so zu sichern, daß illegale Müllablagerung außerhalb der Öffnungszeiten auf die angrenzenden Grundstücke, die in der Schutzzone 11 des Landschaftsschutzgebietes "GrünGürtel und Grünzüge in der Stadt Frankfurt am Main" liegen, verhindert werden können.
- Dem Grundstückseigentümer, der aufgefordert wurde die 3m' illegal abgelagerten Fremdmüll zu entsorgen, sind die entstandenen Entsorgungskosten von 452,46 € ( Anlage ) zu erstatten, da sich die FES bei der angeordneten Entsorgung nicht kooperativ gezeigt hat.
Beratung im Ortsbeirat: 16
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 29. Januar 2007Sie sind hierOFOF 134/16Müllcontainerplätze müssen in Bergen-Enkheim bleiben Illegale Müllablagerung in der Umgebung des Müllcontainerplatzes BergenOrtsbeiratsantrag · WBE
- 13. Februar 2007OMOM 868Müllcontainerplätze müssen in Bergen-Enkheim bleiben Illegale Müllablagerung in der Umgebung des Müllcontainerplatzes BergenDirektanregung
- 12. April 2007Antwort des Magistrats · nach 10 WochenSTST 566Müllcontainerplätze müssen in Bergen-Enkheim bleiben Illegale Müllablagerung in der Umgebung des Müllcontainerplatzes BergenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: Zu 1. CDU, SPD, WBE, fwf und FDP gegen GRÜNE (=Ablehnung) Zu 2. Einstimmige Annahme