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Mehr Parkbänke im öffentlichen Raum

Vorlagentyp: OFLINKE.WASG
1 SitzungAbgelehnt
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Begründung

Bereits während des Kommunalwahlkampfes sind wir mehrfach angesprochen worden, dass ein Besuch der kommerziellen Angebote im Stadtteil – Cafes, Restaurants und Kneipen – für eine Vielzahl von hier lebenden Bürgerinnen und Bürger nicht mehr zu bezahlen ist. Uns wurde gesagt, dass dringender Bedarf bestehe, weitere Möglichkeiten zu schaffen, und dass gerade SeniorInnen kaum Bereiche im öffentlichen Raum haben, wo sie sich treffen und austauschen können. In Zeiten, wo nichtkommerzielle Angebote für Ältere und „Unterschichten“ (Originalton Kurt Beck, SPD) sukzessive kaputt gespart werden und kommerzielle Angebote aufgrund der finanziellen Lage dieses Bevölkerungsteils keine bezahlbare Alternative darstellen, sollte zumindest die Stadt Frankfurt eingreifen, wenn sie schon nicht bereit ist, die Folgen der Koch.schen Kürzungsorgie im Landessozialhaushalt aufzufangen. Die aktuelle Debatte zeigt, dass zumindest Teilen der großen Koalition in Berlin bewusst wird, dass gerade die Politik der vorangegangen und der aktuellen Bundesregierung zu einer nachhaltigen Spaltung der Gesellschaft und zur Prekarisierung großer Bevölkerungsteile geführt hat. Die Folgen sind auch – oder gerade – in der reichen Finanzstadt Frankfurt zu spüren und zu sehen.

Inhalt

Antrag vom 07.11.2006, OF 133/5

Betreff:

Mehr Parkbänke im öffentlichen Raum

Der Ortsbeirat möge beschließen:

der Magistrat wird aufgefordert, die Anzahl der Parkbänke und Tische im Ortsbezirk zu erhöhen. Insbesondere am Mainufer und auf den Grünflächen, allerdings beispielsweise auch am Walter-von-Cronberg-Platz oder am Affentorplatz und auf ähnlichen, zentralen Plätzen sollten weitere Sitzmöglichkeiten und eventuell auch Tische aufgestellt werden.

Begründung:

Bereits während des Kommunalwahlkampfes sind wir mehrfach angesprochen worden, dass ein Besuch der kommerziellen Angebote im Stadtteil – Cafes, Restaurants und Kneipen – für eine Vielzahl von hier lebenden Bürgerinnen und Bürger nicht mehr zu bezahlen ist. Uns wurde gesagt, dass dringender Bedarf bestehe, weitere Möglichkeiten zu schaffen, und dass gerade SeniorInnen kaum Bereiche im öffentlichen Raum haben, wo sie sich treffen und austauschen können.

In Zeiten, wo nichtkommerzielle Angebote für Ältere und "Unterschichten“ (Originalton Kurt Beck, SPD) sukzessive kaputt gespart werden und kommerzielle Angebote aufgrund der finanziellen Lage dieses Bevölkerungsteils keine bezahlbare Alternative darstellen, sollte zumindest die Stadt Frankfurt eingreifen, wenn sie schon nicht bereit ist, die Folgen der Koch.schen Kürzungsorgie im Landessozialhaushalt aufzufangen.

Die aktuelle Debatte zeigt, dass zumindest Teilen der großen Koalition in Berlin bewusst wird, dass gerade die Politik der vorangegangen und der aktuellen Bundesregierung zu einer nachhaltigen Spaltung der Gesellschaft und zur Prekarisierung großer Bevölkerungsteile geführt hat. Die Folgen sind auch – oder gerade – in der reichen Finanzstadt Frankfurt zu spüren und zu sehen.

Hauptvorlage: Antrag vom 20.10.2006, OF 130/5 Beratung im Ortsbeirat: 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 7. November 2006 brachte LINKE.WASG im Ortsbeirat 5 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 01.12.2006 im OBR 5 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 7 · 01.12.2006
TO I, TOP 14
Abgelehnt
1. Die Vorlage OF 130/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 133/5 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGFDP
Ablehnung:
Linke.wasg
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und FDP gegen LINKE.WASG (= Annahme)

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