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Einladung des Verkehrsdezernenten zur nächsten Sitzung des Ortsbeirats

Vorlagentyp: OFSPD
2 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

Trotz der massiven Proteste des Ortsbeirats wird das Bauvorhaben „EZB-Brücke" vorangetrieben. Trotz der schweren Bürgerproteste wird der Ausbau der Straßenbahnlinie auf der Stresemannallee vorangetrieben. Verbunden mit den schwerwiegenden Luft- und Lärmbelastungen, denen speziell die Bevölkerung des Frankfurter Südens nach Ausbau des Flughafens ausgesetzt sein wird, stauen sich massiver Unmut und Unverständnis gegenüber den Zielen und Vorstellungen der Frankfurter Verkehrspolitik auf. Die südlichen Stadtteile bieten NOCH das, was eine Stadt vor allem lebenswert macht: Naherholung und gemütliche, beschauliche Lebensqualität. Endlich wurde auch hier das Mainufer zum Anziehungspunkt durch kluge, bürgerfreundliche Verkehrsberuhigung und Bebauung. Der Bau einer redundanten Mainbrücke zöge Lärm und Dreck in die Stadtviertel und würde die „grüne Lunge Süden" nachhaltig schädigen. Die Planungen bezüglich der Stresemannallee ignorieren jeglichen Bürgerprotest. Der Ortsbeirat 5 bittet den Dezernenten seine Positionen zu erläutern und die vorhandenen Bedenken und Proteste mit den Betroffenen zu erörtern.

Inhalt

Antrag vom 03.11.2006, OF 132/5

Betreff:

Einladung des Verkehrsdezernenten zur nächsten Sitzung des Ortsbeirats

Vorgang:

B 401/06

Der Ortsbeirat 5 bittet den Verkehrsdezerneten, Herrn Lutz Sikorski, im Rahmen der nächsten Sitzung am

  1. Dezember 2006 zu verschiedenen für den Ortsbezirk 5 richtungsweisenden verkehrspolitischen Entscheidungen Stellung zu beziehen. Von besonderem Interesse für die Stadtteile sind die Zukunftsplanungen zu: "EZB-Brücke" Straßenbahn Stresemannallee und Flughafenausbau Begründung: Trotz der massiven Proteste des Ortsbeirats wird das Bauvorhaben "EZB-Brücke" vorangetrieben. Trotz der schweren Bürgerproteste wird der Ausbau der Straßenbahnlinie auf der Stresemannallee vorangetrieben. Verbunden mit den schwerwiegenden Luft- und Lärmbelastungen, denen speziell die Bevölkerung des Frankfurter Südens nach Ausbau des Flughafens ausgesetzt sein wird, stauen sich massiver Unmut und Unverständnis gegenüber den Zielen und Vorstellungen der Frankfurter Verkehrspolitik auf. Die südlichen Stadtteile bieten NOCH das, was eine Stadt vor allem lebenswert macht: Naherholung und gemütliche, beschauliche Lebensqualität. Endlich wurde auch hier das Mainufer zum Anziehungspunkt durch kluge, bürgerfreundliche Verkehrsberuhigung und Bebauung. Der Bau einer redundanten Mainbrücke zöge Lärm und Dreck in die Stadtviertel und würde die "grüne Lunge Süden" nachhaltig schädigen. Die Planungen bezüglich der Stresemannallee ignorieren jeglichen Bürgerprotest. Der Ortsbeirat 5 bittet den Dezernenten seine Positionen zu erläutern und die vorhandenen Bedenken und Proteste mit den Betroffenen zu erörtern. Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.09.2006, M 195 Beratung im Ortsbeirat: 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 22. September 2006MM 195Verbesserung der verkehrstechnischen Erschließung im Entwicklungsbereich Frankfurter Osten - Vorplanung der Verkehrsanlagen -Magistratsvortrag
  2. 3. November 2006Sie sind hier
    OFOF 132/5Einladung des Verkehrsdezernenten zur nächsten Sitzung des Ortsbeirats
    Ortsbeiratsantrag · SPD

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 6 · 03.11.2006
TO I, TOP 38
Angenommen
Punkt 4: Die Vorlage OF 132/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 195 ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 111/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 112/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 132/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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