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Keine Veränderung und Verkleinerung der Spielfläche auf dem Spielplatz in der Alzeyer Straße in Nied

Vorlagentyp: OFGRÜNE
2 Sitzungen
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Idee
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Begründung

Laut Zeitungsbericht (H.K. 21.05.05) plant das Grünflächenamt nach einer Spielplatzbegehung mit einem Vertreter der CDU die Spielplatzfläche mit Baumstämmen zu verkleinern. Der Ortsbeirat 6 lehnt dies ab. Den Kindern soll die Freifläche zum eigenen kreativen Spiel erhalten bleiben. Der Ortsbeirat 6 wurde zu diesem Thema nicht angehört. Die Hessische Gemeindeordnung und § 3 Absatz 2 Punkt 3 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte gibt vor über welche Maßnahmen der Ortsbeirat entscheidet. Dazu zählt unter Punkt 3 „Standort und Gestaltungsfragen sowie Instandsetzung von öffentlichen Sportanlagen, Grün-, Erholungs- und Spielanlagen. Auf Weisung einzelner Vertreter politischer Parteien sollten Veränderungen auf Spielplätzen nicht vorgenommen werden. Diese stellt einen Eingriff in die Befugnisse des Ortsbeirats dar. Bedauerlich ist auch, dass weder Kinder noch Kinderbeauftragte Gelegenheit hatten, sich zu diesem Vorschlag zu äußern. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 26.06.2005, OF 1340/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 31.05.2005, TO I, TOP 72 Beschluss: Die Vorlage OF 1316/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2005, TO I, TOP 10 Die Antragstellerin ändert ihren Antrag dahin gehend, dass die Worte "ein Spielgerät" durch die Worte "einige Spielgeräte" ersetzt werden. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3617 2005

  1. Die Vorlage OF 1316/6 wird durch die Beschlussfassung zur Vorlage OF 1340/6 für erledigt erklärt.
  2. Die Vorlage OF 1340/6 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu
  3. Einstimmige Annahme zu
  4. Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 23.05.2005, OF 1316/6

Betreff:

Keine Veränderung und Verkleinerung der Spielfläche auf dem Spielplatz in der Alzeyer Straße in Nied

Der Ortsbeirat 6 möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, keine Flächenverkleinerung mit Baumstämmen auf dem Spielplatz in der Alzeyer Straße vorzunehmen.

Begründung:

Laut Zeitungsbericht (H.K. 21.05.05) plant das Grünflächenamt nach einer Spielplatzbegehung mit einem Vertreter der CDU die Spielplatzfläche mit Baumstämmen zu verkleinern. Der Ortsbeirat 6 lehnt dies ab. Den Kindern soll die Freifläche zum eigenen kreativen Spiel erhalten bleiben.

Der Ortsbeirat 6 wurde zu diesem Thema nicht angehört. Die Hessische Gemeindeordnung und § 3 Absatz 2 Punkt 3 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte gibt vor über welche Maßnahmen der Ortsbeirat entscheidet. Dazu zählt unter Punkt 3 "Standort und Gestaltungsfragen sowie Instandsetzung von öffentlichen Sportanlagen, Grün-, Erholungs- und Spielanlagen.

Auf Weisung einzelner Vertreter politischer Parteien sollten Veränderungen auf Spielplätzen nicht vorgenommen werden. Diese stellt einen Eingriff in die Befugnisse des Ortsbeirats dar.

Bedauerlich ist auch, dass weder Kinder noch Kinderbeauftragte Gelegenheit hatten, sich zu diesem Vorschlag zu äußern.

Antragstellende Fraktion: GRÜNENebenvorlage: Antrag vom 26.06.2005, OF 1340/6 Beratung im Ortsbeirat: 6

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 23. Mai 2005 brachte GRÜNE im Ortsbeirat 6 diesen Antrag ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 28.06.2005 im OBR 6 für erledigt erklärt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 6
Sitzung 41 · 31.05.2005
TO I, TOP 72
Beraten
Die Vorlage OF 1316/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 6
Sitzung 42 · 28.06.2005
TO I, TOP 10
Erledigt
Anregung an den Magistrat OM 3617 2005 1. Die Vorlage OF 1316/6 wird durch die Beschlussfassung zur Vorlage OF 1340/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1340/6 wird in der geänderten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

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