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Auch weiterhin keine Zustimmung für den Bau des Riederwaldtunnels

Vorlagentyp: OFLINKE.WASG
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Begründung

  1. Der Weiterbau der Bundesfernautobahn A 66 mitten durch Frankfurt ist mit einem gigantischen Lärmteppich und einer drastischen Erhöhung der Schadstoffbelastung im gesamten Frankfurter Osten verbunden. Davon sind große Teile alier östlichen Wohngebiete und praktisch alle Grün- bzw. Naherholungsgebiete des gesamten östlichen Teils des Frankfurter Grüngürtels betroffen. Auch die Existenz sozialer Einrichtungen wie Krankenhäuser, Altenwohnanlagen, Schulen, Kindergärten, Sport-und Gartenvereine wird durch dieses Projekt unmittelbar bedroht. Zu dem muss bei Anschtuss der A 66 an die A 661 ohne Autobahnspange (A 66) ins Nordend und Alleentunnel (A 66) - wie offiziell

Inhalt

Antrag vom 28.11.2006, OF 130/4

Betreff:

Auch weiterhin keine Zustimmung für den Bau des Riederwaldtunnels

Der Ortsbeirat möge angesichts des drohenden Planfeststellungsbeschlusses folgende Resolution verabschieden:

Der Ortsbeirat 4 lehnt den Bau des Riederwaldtunnels und des damit unmittelbar entstehenden Autobahndreiecks Erlenbruch direkt am Bornheimer Hang ab. In diesem Sinne fordert der Ortsbeirat den Magistrat und das Stadtparlament auf, ihre Zustimmung zum Riederwaldtunnel zurückzunehmen. Der Ortsbeirat 4 solidarisiert sich mit dem Ortsbeirat 11, der sich inzwischen selbst gegen die Planung des Riederwaldtunnels ausspricht. In diesem Sinne fordert der Ortsbeirat 4 den Magistrat und Stadtparlament auf, ihre Zustimmung zum Riederwaldtunnel zurückzunehmen

Der Ausbau der Ostumgehung Frankfurt auf zwei Richtungsfahrbahnen mit insgesamt 8 Fahrspuren wird grundsätzlich abgelehnt. Der Ortsbeirat 4 fordert den Magistrat auf, mit allen juristischen und politischen Mitteln deren Ausbau zu verhindern und die Aufhebung des über ein Vierteljahrhundert alten Planfeststellungsbeschlusses von 1980 herbeizuführen. Auch der Bau des Autobahndreiecks Seckbach samt Autobahnspange ins Nordend zur A 66 Alleentunnel Richtung Miquelallee werden vom Ortsbeirat 4 abgelehnt. Auch hier fordert der Ortsbeirat, den zu diesen Projekten gehörigen - ebenfalls 25 Jahre alten - Planfestste!lungsbeschluss von 1980 aufzuheben.

Grundsatzlich erwartet der Ortsbeirat 4 vom Magistrat, dass er die Parlamentsbeschlüsse als Teil der Stellungnahmen der Stadt Frankfurt im Planfeststellungsverfahren A 66 Riederwaldtunnel mit allen zur Verfügung stehenden juristischen und politischen Mitteln gegenüber der Planfeststellungsbehörde vertritt. In diesem Sinne fordert der Ortsbeirat 4 die Stadtversammlung als auch den Magistrat der Stadt Frankfurt auf, hilfsweise vom Bauträger die komplette Einhausung des gesamten Autobahnprojektes analog der A 3 bei Aschaffenburg/Goldbach einschließlich Abgasreinigung (A 66 vom Westportal des Riederwaldtunnels bis zum Ostportal des Alleentunnels bzw. Anschlussstelle Friedberger Landstraße/Rat-Beil-Straße und A 661 zwischen den Anschlussstellen Frankfurt- Ost/Hanauer Landstraße und Friedberger Landstraße/B 521) zu verlangen. Diese Maßnahme muss das gesamte Autobahnkreuz Frankfurt Ost A 66/661 bestehend aus Ostumgehung und den beiden Autobahndreiecken Seckbach und Erlenbruch ohne Ausnahme einschließen.

Der Ortsbeirat fordert den Magistrat der Stadt Frankfurt auf, die Erwiderungen der Hessischen Straßenbaubehörde bzgl. der Stellungnahme der Stadt Frankfurt zu veröffentlichen bzw. fordert das Stadtparlament auf, sich für deren Veröffentlichung einzusetzen.

Der Ortsbeirat 4 fordert statt neuer Autobahnen ein integriertes Gesamtverkehrskonzept für den Frankfurter Osten und das Rhein-Main-Gebiet bzw Hessen mit Vorrang für den Öffentlichen Verkehr sowie die weitgehende Zurückverlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene.

Begründung:

  1. Der Weiterbau der Bundesfernautobahn A 66 mitten durch Frankfurt ist mit einem gigantischen Lärmteppich und einer drastischen Erhöhung der Schadstoffbelastung im gesamten Frankfurter Osten verbunden. Davon sind große Teile alier östlichen Wohngebiete und praktisch alle Grün- bzw. Naherholungsgebiete des gesamten östlichen Teils des Frankfurter Grüngürtels betroffen. Auch die Existenz sozialer Einrichtungen wie Krankenhäuser, Altenwohnanlagen, Schulen, Kindergärten, Sport-und Gartenvereine wird durch dieses Projekt unmittelbar bedroht. Zu dem muss bei Anschtuss der A 66 an die A 661 ohne Autobahnspange (A 66) ins Nordend und Alleentunnel (A 66) - wie offiziell

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 28. November 2006 brachte LINKE.WASG im Ortsbeirat 4 diesen Antrag ein.

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