A 661 endlich ausbauen/Lärmschutz im Bereich Kalbach-Riedberg herstellen/BAB-Ausfahrt Bonames/Kalbach wieder öffnen
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Thema Verkehr und Straße verfolgenBegründung
Bereich Kalbach-Riedberg herstellen/BAB-Ausfahrt Bonames/Kalbach wieder öffnen Der Ortsbeirat wird gebeten, Folgendes zu beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, sich beim Land Hessen nachdrücklich dafür einzusetzen, dass das Land beim Bund dafür wirbt, den vollständigen 6-streifigen Ausbau der BAB 661 zwischen Bad Homburger Kreuz und Anschlussstelle Offenbach-Kaiserlei einschließlich der in diesem Zusammenhang erforderlichen Errichtung von Lärmschutzanlagen vom weiteren Bedarf mit Planungsrecht (WB) auf vordringlichen Bedarf (VB bzw. VB-E) hochzustufen und hierzu über den Bundesrat eine Initiative zur entsprechende Änderung des sechsten Gesetzes zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes zu starten. In diesem Zusammenhang wird der Magistrat gebeten, seine Bemühungen im Hinblick auf die Wiedereröffnung der Autobahnanschlussstelle Bonames/Kalbach weiter zu verstärken. Begründung: Der bauliche Ausbauzustand der BAB 661 - sowohl im Bereich des Ortsbeiratsbezirkes 12 als auch darüber hinaus - genügt bereits seit langem nicht mehr dem tatsächlichen Bedarf. Das erhebliche Verkehrsaufkommen führt nicht nur erheblichen Rückstauungen im Berufsverkehr im Bereich der Anschlussstelle Frankfurt-Heddernheim. Es sorgt auch für eine erhebliche Lärmbelastung im Bereich des Stadtteils. Beidem kann durch den Ausbau der A 661 mit den dann erforderlichen zusätzlichen Lärmschutzmaßnahmen entgegengewirkt werden. In diesem Zusammenhang wird zum wiederholten Male darum gebeten, auf eine Wiedereröffnung der Anschlussstelle Bonames/Kalbach hinzuwirken.
Inhalt
Antrag vom 09.01.2017, OF 127/12
Betreff: A 661 endlich ausbauen/Lärmschutz im Bereich Kalbach-Riedberg herstellen/BAB-Ausfahrt Bonames/Kalbach wieder öffnen Der Ortsbeirat wird gebeten, Folgendes zu beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, sich beim Land Hessen nachdrücklich dafür einzusetzen, dass das Land beim Bund dafür wirbt, den vollständigen 6-streifigen Ausbau der BAB 661 zwischen Bad Homburger Kreuz und Anschlussstelle Offenbach-Kaiserlei einschließlich der in diesem Zusammenhang erforderlichen Errichtung von Lärmschutzanlagen vom weiteren Bedarf mit Planungsrecht (WB) auf vordringlichen Bedarf (VB bzw. VB-E) hochzustufen und hierzu über den Bundesrat eine Initiative zur entsprechende Änderung des sechsten Gesetzes zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes zu starten. In diesem Zusammenhang wird der Magistrat gebeten, seine Bemühungen im Hinblick auf die Wiedereröffnung der Autobahnanschlussstelle Bonames/Kalbach weiter zu verstärken.
Begründung: Der bauliche Ausbauzustand der BAB 661 - sowohl im Bereich des Ortsbeiratsbezirkes 12 als auch darüber hinaus - genügt bereits seit langem nicht mehr dem tatsächlichen Bedarf. Das erhebliche Verkehrsaufkommen führt nicht nur erheblichen Rückstauungen im Berufsverkehr im Bereich der Anschlussstelle Frankfurt-Heddernheim. Es sorgt auch für eine erhebliche Lärmbelastung im Bereich des Stadtteils. Beidem kann durch den Ausbau der A 661 mit den dann erforderlichen zusätzlichen Lärmschutzmaßnahmen entgegengewirkt werden. In diesem Zusammenhang wird zum wiederholten Male darum gebeten, auf eine Wiedereröffnung der Anschlussstelle Bonames/Kalbach hinzuwirken.Beratung im Ortsbeirat: 12
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 9. Januar 2017 brachte FDP im Ortsbeirat 12 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 20.01.2017 im OBR 12 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP (= Annahme)