Außengastronomie im Nordend

Die Ortsbeirat 3 möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, den Magistrat aufzufordern,

a) die Einhaltung der Vorgaben zur Nutzung von öffentlichem Raum als Außengastronomieflächen entsprechend häufiger zu kontrollieren und bei Nichteinhaltung entsprechend zu sanktionieren.

b) Nachfolgende Ergänzungen in die Satzung zur Genehmigung von Außengastronomieflächen mit aufzunehmen:

- Verpflichtung die Außengastrogenehmigung (incl. Lageplan) ins Schaufenster sichtbar aufzuhängen

- bei der Aufzählung der Veranstaltungen zu denen die Außengastro weggeräumt werden muss "Straßenfeste in Abstimmung mit den jeweiligen Veranstaltern" aufnehmen

- generell Außengastronomieflächen im privaten oder öffentlichen Bereich nur für Betriebe zu genehmigen, die auch über eine Kundentoilette verfügen

Der aktuelle "Leitfaden Außengastronomie" umfasst viele sinnvolle Vorgaben, deren Einhaltung jedoch nachgehalten werden muss. Im Nordend werden folgende Vorgaben an vielen Stellen nicht eingehalten: "Die Möblierung soll aus einer Einzelbestuhlung aus leichten urbanen Materialien bestehen wie Holz-Metall-Kombinationen (keine Kunststoffmöbel wie z.B. Monoblockstühle). Zusammenhängende Tisch-Bank-Varianten sowie Biertischgarnituren und Loungemöbel sind nicht gewünscht. Kunstrasen, Terrassendielen, Podestbauten und ähnliche Abdeckungen des Straßenbelags stellen Überbauungen des öffentlichen Raumes dar, welche nicht erlaubnisfähig sind. Reinigung: Die Flächen der Außengastronomie auf öffentlicher Verkehrsfläche sowie die Freiflächen im Umkreis von 10 Metern sind täglich zu reinigen." Gleichzeitig gibt es im Nordend speziell auf den Einkaufsstraßen "Untere Berger Straße" und "Oeder Weg" aktuelle eine hohe Beschwerdelage der Anwohnerschaft über ausufernde Außengastronomie und zunehmende Vermüllung der Straßen. Die vorausgeschickt