Konzepte zur Förderung des lokalen Einzelhandels entwickeln und vorlegen

Antrag vom 04.02.2011, OF 1252/5

Betreff: Konzepte zur Förderung des lokalen Einzelhandels entwickeln und vorlegen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat ein Konzept zur Rettung und zum Erhalt des Einzelhandels in den Stadtteilen des Ortsbezirks 5 vorzulegen. Es ist zu prüfen und zu berichten, ob eine Satzung zur Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit des stadtteilbezogenen Einzelhandels erstellt werden kann. Besonderer Augenmerk sollte auf die Verbesserung der Rahmenbedingung zur Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit gelegt werden. Dabei ist zu prüfen, ob Vermietern Vorgaben und Auflagen gemacht werden können, was die Auswahl an Mietern für bestimmte für den Stadtteil wichtige Branchen mit entsprechendem Sortiment betrifft (Gastronomie, Bekleidung, Lebensmittel, Apotheken, Optiker usw.) und wie lokale Einzelhändler gegenüber finanzkräftigen Ketten (Drogeriemärkte, Telefonläden, Wettbüros) gefördert werden können. Der Magistrat wird gebeten sich zur Klärung dieser Problematik mit den Vertretern der Interessengemeinschaften der betroffenen Stadtteile im Ortsbezirk 5 in Verbindung zu setzen.

Begründung: Die vor allem für ältere Bewohnerinnen und Bewohner wichtige wohnortnahe Versorgung in den Stadtteilzentren beispielsweise um die Schwarzwaldstraße oder den Buchrainplatz hat mit dem Wegzug von Aldi bzw. Penny erheblich an Qualität und Anziehungskraft verloren. Dabei scheitern viele Einzelhändler nicht an der mangelnden Nachfrage – dies wäre zwar auch bedauerlich, folgt aber der wirtschaftlichen Logik – sondern, wie einige Beispiele in der Schweizer Straße zeigen, an den extrem kurzsichtigen Gewinninteressen von Vermietern. In jüngerer Vergangenheit trifft dies leider auch auf städtischen Eigentümer zu. War die Schweizer Straße bis vor kurzem noch ein wegweisendes Beispiel für ganz Frankfurt wie man sich mit gut sortiertem Angebot erfolgreich in Nischen behaupten kann, so führt gerade dieser Erfolg, die Attraktivität der Schweizer Straße, zu neuen Begehrlichkeiten seitens größerer Ketten, die bereit und in der Lage sind, sich mit hohen Mietzahlungen in die Geschäfte einzukaufen. Die städtische Politik hat diese Problematik bisher sträflich ignoriert. Der vorherrschende Eindruck, dass die Politik des Magistrats schon bisher eher die Innenstadtgeschäfte bevorzugt hat, verstärkt sich mit den Planungen von gleich zwei neuen Einkaufszentren am Honsell-Dreieck und im Europaviertel. Diesem Eindruck muss möglichst bald mit gezielten Fördermaßnahmen pro wohnortnahe Geschäfte entgegentreten werden, wenn man es ernst meint mit einer Politik pro attraktive Stadtteile.Beratung im Ortsbeirat: 5