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Grenzwerte für Luftschadstoffe auch im Ortsbezirk 9 überschritten! Aktionsplan muss auch für Ortsbezirk 9 ausgearbeitet werden!

Vorlagentyp: OFGRÜNE
1 SitzungAbgelehnt
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Begründung

Zu 1: Seit 2002 ist bekannt, dass in Frankfurt EU-Grenzwerte für die Luftqualität überschritten werden.

Zu 2: Das Thema Luftqualität ist wichtig. Nach den Ausführungen des im Entwurf des Aktionsplans (Seite 5) wurden städtische Ämter in die Ausarbeitung miteinbezogen. Es gibt aber keine Magistratsvorlage, über die die politischen Gremien beschließen können.

Zu 3: Schon im Entwurf des Luftreinhalteplan für den Ballungsraum Rhein-Main gibt es auf Seite 25 eine Karte, auf der ersichtlich ist, dass sowohl bei der gesamten Eschersheimer Landstraße, als auch bei den Straßen Am Dornbusch, Marbachweg und Hügelstraße nach geschätzten Werten die Grenzwerte für NO2 überschritten werden. Nach dem Luftreinhalteplan sind die Menschen, 50 Meter rechts und links von solchen Straßen wohnen, erhöhter Immissionsbelastung ausgesetzt. (Seite 28) Das kann Auswirkungen auf die Gesundheit haben ! Im Entwurf des so genannten Aktionsplan Frankfurt am Main sind zur Schadstoffreduktion in diesen Straßen aber gar keine Maßnahmen zu finden.

Zu 4: Entsprechend der Maßnahme 3 des Entwurfs Aktionsplan sollen auf einigen Linien des öffentlichen Busverkehrs abgasarme Busse eingesetzt werden. Ausgerechnet die Buslinien, die die Straßen Am Dornbusch / Marbachweg (Bus 34) und auf der Hügelstraße (Bus 39) fahren, sind dort nicht aufgeführt.

Zu 5: Die Hügelstraße wird von vielen AutofahrerInnen als Verbindung zwischen den Autobahnen A66 und A661 benutzt. In letzter zeit auch verstärkt von großen LKWs. Besonders zu Zeiten des Berufsverkehrs gibt es dort Staus. Nach den Ausführungen auf Seite 20 des Aktionsplans führt Stau zu stark erhöhten Emissionen. Es ist nicht einzusehen, dass Menschen, die an der Hügelstraße wohnen, zweimal täglich diesen gesundheitsschädlichen Emissionen ausgesetzt werden.

Zu 6: siehe Begründung zu 3.

Zu 7: Nach den Aussagen des Luftreinhalteplans auf Seite 37 tragen die Autobahnen A 3 und A 5 erheblich zu der Hintergrundbelastung von Frankfurt bei.

Zu 8: In der Zusammenfassung des Aktionsplans steht auf Seite 28: „Das Minderungspotential der getroffenen Maßnahmen wird unter Umständen nicht ganz ausreichen, um den Feinstaub-Grenzwert tatsächlich einhalten zu können.“ Auf Seite 23 wird ausgeführt, dass die 300.000 täglichen PendlerInnen eine wesentliche Ursache für das Verkehrsaufkommens darstellt. „Nur eine drastische Verminderung des Verkehrsaufkommens [gemeint ist wohl der Autoverkehr] insgesamt oder eine deutliche Verringerung der Auspuffgase würde zu einer spürbaren Entlastung der Stadt führen.“ (Seite 28) Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 15.09.2005, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 1231/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und FDP gegen GRÜNE und Die Linke. (= Annahme); bei Enthaltung SPD

Inhalt

Antrag vom 01.09.2005, OF 1231/9

Betreff:

Grenzwerte für Luftschadstoffe auch im Ortsbezirk 9 überschritten! Aktionsplan muss auch für Ortsbezirk 9 ausgearbeitet werden!

Vorgang:

Entwurf Luftreinhalteplan für den Ballungsraum Rhein-Main; Luftreinhalteplan für den Ballungsraum Rhein-Main; Schreiben d. Umweltamts v. 04.08.2005; Entwurf Aktionsplan Frankfurt am Main

Der Magistrat wird gebeten:

  1. zu beantworten, warum es erst im Jahre 2005 dazu einen Aktionsplan gibt.
  2. zu beantworten, warum der Aktionsplan nicht als Magistratsvorlage eingebracht wird.
  3. Der Magistrat wird aufgefordert, in den Aktionsplan Maßnahmen für die Eschersheimer Landstraße, die Straßen Am Dornbusch, Marbachweg und Hügelstraße aufzunehmen, welche die Luftschadstoffe unter den Grenzwert sinken lassen.
  4. Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, ab wann für diese Buslinien der Einsatz abgasarmer Busse geplant ist.
  5. Der Magistrat wird aufgefordert,

a) die Pförtnerampel nicht nur für die Entlastung des Messpunktes in der Friedberger Landstraße einzuführen, sondern auch für die Abfahrt aus der A 661 in die Marie-Curie-Straße, die Abfahrt von der A 66 in die Rosa-Luxemburg-Straße, von der Jean-Monnet-Straße in die Hügelstraße und von der A 661 in die Hügelstraße.

b) für LKWs ein Durchfahrtsverbot anzuordnen und zu kontrollieren.

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, die Einführung einer Umweltzone (Benutzervorteile für schadstoffarme Autos) nicht nur wie geplant innerhalb des Alleenrings einzuführen, sondern auch für die Eschersheimer Landstraße, die Straßen Am Dornbusch, Marbachweg und Hügelstraße.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert, das Hessische Landesamt für Umwelt und Geologie (HLUG) abschätzen zu lassen, welchen Belastungen an NO2 und PM10 die AnwohnerInnen in

a) Ginnheim nahe der Rosa-Luxemburg-Straße und

b) Eschersheim nahe der A 661 ausgesetzt sind.

  1. Der Magistrat aufgefordert, sich für die Einsetzung einer City-Maut stark zu machen.

Begründung:

Zu 1:

Seit 2002 ist bekannt, dass in Frankfurt EU-Grenzwerte für die Luftqualität überschritten werden.

Zu 2:

Das Thema Luftqualität ist wichtig. Nach den Ausführungen des im Entwurf des Aktionsplans (Seite 5) wurden städtische Ämter in die Ausarbeitung miteinbezogen. Es gibt aber keine Magistratsvorlage, über die die politischen Gremien beschließen können.

Zu 3:

Schon im Entwurf des Luftreinhalteplan für den Ballungsraum Rhein-Main gibt es auf Seite 25 eine Karte, auf der ersichtlich ist, dass sowohl bei der gesamten Eschersheimer Landstraße, als auch bei den Straßen Am Dornbusch, Marbachweg und Hügelstraße nach geschätzten Werten die Grenzwerte für NO2 überschritten werden. Nach dem Luftreinhalteplan sind die Menschen, 50 Meter rechts und links von solchen Straßen wohnen, erhöhter Immissionsbelastung ausgesetzt. (Seite 28) Das kann Auswirkungen auf die Gesundheit haben !

Im Entwurf des so genannten Aktionsplan Frankfurt am Main sind zur Schadstoffreduktion in diesen Straßen aber gar keine Maßnahmen zu finden.

Zu 4:

Entsprechend der Maßnahme 3 des Entwurfs Aktionsplan sollen auf einigen Linien des öffentlichen Busverkehrs abgasarme Busse eingesetzt werden. Ausgerechnet die Buslinien, die die Straßen Am Dornbusch / Marbachweg (Bus 34) und auf der Hügelstraße (Bus 39) fahren, sind dort nicht aufgeführt.

Zu 5:

Die Hügelstraße wird von vielen AutofahrerInnen als Verbindung zwischen den Autobahnen A66 und A661 benutzt. In letzter zeit auch verstärkt von großen LKWs. Besonders zu Zeiten des Berufsverkehrs gibt es dort Staus. Nach den Ausführungen auf Seite 20 des Aktionsplans führt Stau zu stark erhöhten Emissionen. Es ist nicht einzusehen, dass Menschen, die an der Hügelstraße wohnen, zweimal täglich diesen gesundheitsschädlichen Emissionen ausgesetzt werden.

Zu 6:

siehe Begründung zu 3.

Zu 7:

Nach den Aussagen des Luftreinhalteplans auf Seite 37 tragen die Autobahnen A 3 und A 5 erheblich zu der Hintergrundbelastung von Frankfurt bei.

Zu 8:

In der Zusammenfassung des Aktionsplans steht auf Seite 28: "Das Minderungspotential der getroffenen Maßnahmen wird unter Umständen nicht ganz ausreichen, um den Feinstaub-Grenzwert tatsächlich einhalten zu können.“ Auf Seite 23 wird ausgeführt, dass die 300.000 täglichen PendlerInnen eine wesentliche Ursache für das Verkehrsaufkommens darstellt.

"Nur eine drastische Verminderung des Verkehrsaufkommens [gemeint ist wohl der Autoverkehr] insgesamt oder eine deutliche Verringerung der Auspuffgase würde zu einer spürbaren Entlastung der Stadt führen.“ (Seite 28)

Antragstellende Fraktion: GRÜNEBeratung im Ortsbeirat: 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 1. September 2005 brachte GRÜNE im Ortsbeirat 9 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 15.09.2005 im OBR 9 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 9
Sitzung 42 · 15.09.2005
TO I, TOP 24
Abgelehnt
Die Vorlage OF 1231/9 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUFDP
Ablehnung:
GrüneDie Linke
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU und FDP gegen GRÜNE und Die Linke. (= Annahme); bei Enthaltung SPD

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Ortsbeiratssitzung