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Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 2 zu berichten, welche Baumaßnahmen auf dem Gelände Leipziger Straße 67 geplant sind. Er soll darauf dringen, dass…

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Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 2 zu berichten, welche Baumaßnahmen auf dem Gelände Leipziger Straße 67 geplant sind. Er soll darauf dringen, dass der Durchgang zwischen Leipziger Straße und Otto-Loewe-Straße erhalten bleibt.

Vorlagentyp: OFCDU
1 Sitzung

Zusammenfassung

Der Antrag fordert den Magistrat auf, über geplante Baumaßnahmen auf dem Gelände Leipziger Straße 67 zu berichten und den Durchgang zwischen Leipziger Straße und Otto-Loewe-Straße zu erhalten. Dies ist wichtig für die Anwohner, um den Zugang zur Einkaufsstraße zu sichern.

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Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt

  1. Der Magistrat wird gebeten zu berichten, welche Baumaßnahmen auf dem Gelände der Leipziger Str. 67 geplant sind
  2. Er soll dafür Sorge tragen, daß der Durchgang zwischen Leipziger Str. und Otto-Löwe-Str. erhalten bleibt
  3. Der ab 22.00 Uhr geschlossene Durchgang soll wieder 24 Stunden geöffnet bleiben.

Begründung

Laut Presseberichten plant die Aldi-Süd GmbH auf dem Gelände Leipziger Str. 67 Baumaßnahmen. Da bereits nehrfach berichtet wurde, das die Rewe GmbH Ihre zwei Geschäfte auf dem Grundstück zusammen legen wollte, besteht die Angst, das der Durchgang zwischen Leipziger Str. und Otto-Löwe-Str. geschlossen werden soll. Wir sind der Ansicht, der Durchgang müsse erhalten bleiben, da er für die dort lebende Bevölkerung eine wichtiger direkter Zugang zur Einkaufsstraße Leipziger Str. sei.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 7. Oktober 2025 brachte CDU im Ortsbeirat 6 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 2
Sitzung 43 · 27.10.2025
TO I, TOP 18
Beraten
Anregung an den Magistrat OM 7651 2025 Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage OF 1231/2 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. Die Ziffer 3. der Vorlage OF 1231/2 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu Ziffer 1)
Zustimmung:
Alle
zu Ziffer 2)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeBFF
Ablehnung:
CDU
Enthaltung:
FDP
zu Ziffer 3)
Zustimmung:
CDUFDPBFF
Ablehnung:
SPDLinke
Enthaltung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: Ziffer 1.: Einstimmige Annahme Ziffer 2.: GRÜNE, SPD, Linke und BFF gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) Ziffer 3.: CDU, FDP und BFF gegen SPD und Linke (= Annahme); GRÜNE (= Enthaltung)

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