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Attraktivität der Schweizer Straße erhalten

Vorlagentyp: OFGRÜNE
15 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Die Schweizerstraße bietet bislang noch einen für Bewohnerinnen und Bewohner und Besucherinnen und Besucher dieses Stadtteils attraktiven Mix von überwiegend individuellem Einzelhandel und Gastronomie und ist bisher weitgehend von Systemgastronomie und Ladenketten verschont geblieben. Durch vielfach exorbitante Mietpreise ist es Ladenbesitzerinnen und –besitzern, aber auch Gastronomiebetrieben zunehmend nicht mehr möglich trotz guten Angebotes und guter Nachfrage wirtschaftlich zu überleben. Immer mehr Gastronomiebetriebe erweitern deshalb auch ihre Verkaufsflächen in den günstigeren öffentlichen Raum mit Tischen und Heizpilzen. Bei aller Freude an einer lebendigen Außengastronomie ist nun zu konstatieren, dass in der Schweizer Straße diesbezüglich die Belastungsgrenze erreicht ist. Viele Bürgersteige sind zugestellt, die Belastung durch Lärm und Müll für die Bewohnerinnen und Bewohner zunehmend inakzeptabel. Die Vergabe weiterer Gaststätten-Konzessionen und unangemessen hoher Mieten gefährden diesen attraktiven Mix und vertreiben auch die Bewohnerinnen und Bewohner. Das ist auch die Befürchtung der Aktionsgemeinschaft Schweizer Straße e.V. und deren Vorsitzende, die um entsprechende Unterstützung bittet.

Inhalt

Antrag vom 27.12.2010, OF 1217/5

Betreff:

Attraktivität der Schweizer Straße erhalten

Der Ortsbeirat möge beschließen,

der Magistrat wird aufgefordert alle angemessenen Maßnahmen (Vergabe von Gaststättenerlaubnissen, Anwendung des Baurechts bei der Gaststättenkonzessionierung) zur Begrenzung von Gastronomiebetrieben insbesondere für die derzeit freien und ggf. künftig neu freiwerdenden Ladenflächen auf der Schweizer Straße zu ergreifen.

Der Magistrat wird darüber hinaus aufgefordert, so weit möglich mit den Hauseigentümern Gespräche mit dem Ziel zu führen, diese für eine Mietpreisgestaltung zu gewinnen, die den Verbleib und die Ansiedlung von individuellem Einzelhandel und individueller Gastronomie ermöglichen und damit die Attraktivität und Einzigartigkeit dieser Stadtteilstraße sichert.

Begründung:

Die Schweizerstraße bietet bislang noch einen für Bewohnerinnen und Bewohner und Besucherinnen und Besucher dieses Stadtteils attraktiven Mix von überwiegend individuellem Einzelhandel und Gastronomie und ist bisher weitgehend von Systemgastronomie und Ladenketten verschont geblieben.

Durch vielfach exorbitante Mietpreise ist es Ladenbesitzerinnen und –besitzern, aber auch Gastronomiebetrieben zunehmend nicht mehr möglich trotz guten Angebotes und guter Nachfrage wirtschaftlich zu überleben.

Immer mehr Gastronomiebetriebe erweitern deshalb auch ihre Verkaufsflächen in den günstigeren öffentlichen Raum mit Tischen und Heizpilzen. Bei aller Freude an einer lebendigen Außengastronomie ist nun zu konstatieren, dass in der Schweizer Straße diesbezüglich die Belastungsgrenze erreicht ist. Viele Bürgersteige sind zugestellt, die Belastung durch Lärm und Müll für die Bewohnerinnen und Bewohner zunehmend inakzeptabel.

Die Vergabe weiterer Gaststätten-Konzessionen und unangemessen hoher Mieten gefährden diesen attraktiven Mix und vertreiben auch die Bewohnerinnen und Bewohner.

Das ist auch die Befürchtung der Aktionsgemeinschaft Schweizer Straße e.V. und deren Vorsitzende, die um entsprechende Unterstützung bittet.

Beratung im Ortsbeirat: 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 27. Dezember 2010Sie sind hier
    OFOF 1217/5Attraktivität der Schweizer Straße erhalten
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 14. Januar 2011OMOM 4881Attraktivität der Schweizer Straße erhaltenDirektanregung
  3. 12. April 2011Antwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 577Attraktivität der Schweizer Straße erhaltenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 49 · 14.01.2011
TO I, TOP 15
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 4881 2011 Die Vorlage OF 1217/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
1 CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU

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