Erneuerung leiserer Dehnungsfugen in Ginnheim in ÖPP-Planung aufnehmen!
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Vorgang: M 46/10 Aufgrund von Beschwerden mehrerer AnwohnerInnen hat der Ortsbeirat 9 im Januar 2010 folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen: „Der Magistrat wird aufgefordert, eine Planung zum Austausch der beiden Dehnungsfugen auf der Rosa-Luxemburg-Straße in Höhe der Schranke in der Franz-Werfel-Straße und stadtauswärts an der U-Bahn-Haltestelle am Niddapark zu erarbeiten.“ Obwohl die abschließende Antwort noch aussteht, ist es notwendig, jetzt die Aufnahme in die Projektliste von M 46 zu beantragen: Nach der Magistratsvorlage M 46 sollen u. a. die Bauwerke der Rosa-Luxemburg-Straße im Rahmen eines Projektes der Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) instandgesetzt und erhalten werden. Die Laufzeit soll 30 Jahre betragen. Der Austausch der Dehnungsfugen wird daher Bestandteil dieses Projekts sein müssen, wenn hier über den reinen Austausch bei Verschleiß hinaus neue, lärmarme Dehnungsfugen in absehbarer Zeit eingebaut werden sollen. Unabhängig davon, wie der Ortsbeirat 9 ÖPP beurteilt, sollte dies für den Fall, dass die Magistratsvorlage M 46 eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung erhält, folgende Ergänzung vorgenommen werden: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der baldmöglichste Austausch der technisch veralteten Dehnungsfugen auf der Rosa-Luxemburg-Brücke in Richtung Nordweststadt in Höhe der Schranke in der Franz-Werfel-Straße und Stadtbahnhofs Niddapark durch lärmarme Dehnungsfugen neuerer Generation wird in die Projektliste der M 46 aufgenommen.
Inhalt
Antrag vom 06.05.2010, OF 1205/9
Betreff:
Erneuerung leiserer Dehnungsfugen in Ginnheim in ÖPP-Planung aufnehmen!
Vorgang:
M 46/10
Aufgrund von Beschwerden mehrerer AnwohnerInnen hat der Ortsbeirat 9 im Januar 2010 folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen: "Der Magistrat wird aufgefordert, eine Planung zum Austausch der beiden Dehnungsfugen auf der Rosa-Luxemburg-Straße in Höhe der Schranke in der Franz-Werfel-Straße und stadtauswärts an der U-Bahn-Haltestelle am Niddapark zu erarbeiten.“ Obwohl die abschließende Antwort noch aussteht, ist es notwendig, jetzt die Aufnahme in die Projektliste von M 46 zu beantragen:
Nach der Magistratsvorlage M 46 sollen u. a. die Bauwerke der Rosa-Luxemburg-Straße im Rahmen eines Projektes der Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) instandgesetzt und erhalten werden. Die Laufzeit soll 30 Jahre betragen. Der Austausch der Dehnungsfugen wird daher Bestandteil dieses Projekts sein müssen, wenn hier über den reinen Austausch bei Verschleiß hinaus neue, lärmarme Dehnungsfugen in absehbarer Zeit eingebaut werden sollen.
Unabhängig davon, wie der Ortsbeirat 9 ÖPP beurteilt, sollte dies für den Fall, dass die Magistratsvorlage M 46 eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung erhält, folgende Ergänzung vorgenommen werden:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der baldmöglichste Austausch der technisch veralteten Dehnungsfugen auf der Rosa-Luxemburg-Brücke in Richtung Nordweststadt in Höhe der
Schranke in der Franz-Werfel-Straße und
Stadtbahnhofs Niddapark
durch lärmarme Dehnungsfugen neuerer Generation wird in die Projektliste der M 46 aufgenommen.
Beratung im Ortsbeirat: 9
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. Mai 2010Sie sind hierOFOF 1205/9Erneuerung leiserer Dehnungsfugen in Ginnheim in ÖPP-Planung aufnehmen!Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 20. Mai 2010OAOA 1130Erneuerung leiserer Dehnungsfugen in Ginnheim in ÖPP-Planung aufnehmen! Vortrag des Magistrats vom 19.03.2010, M 46Anregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Ablehnung)