Noch immer keine Ruhe in der Töngesgasse?
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Thema Verkehr und Straße verfolgenBegründung
Töngesgasse? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Anwohnerinnen und Anwohner der Töngesgasse nicht weiter durch Verkehrslärm belästigt werden. Dazu sollen regelmäßig Verkehrskontrollen insbesondere in der Nachtzeit in der Töngesgasse und den direkt anliegenden Straßen durchgeführt werden. Begründung: Die Anwohnerinnen und Anwohner der Töngesgasse sehen sich noch immer einer hohen Lärmbelästigung durch den Autoverkehr ausgesetzt. Nach der Anregung des Ortsbeirats (OM 4602, 2015) gab der Magistrat an, dass ihm keine Kenntnisse über die nächtlichen Ruhestörungen bekannt seien und durch die Polizei vermehrt Streifenfahrten im Gebiet gemacht werden sollen (ST 100, 2016). Da dies offenbar nicht zur Lösung des Problems führte, sollen nun regelmäßig Kontrollstellen durch die Polizei eingerichtet werden. Bei der Töngesgasse handelt es sich bereits um eine Fahrradstraße, welche lediglich für Anlieger frei ist und eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h vorsieht. Die gesetzlichen Regelungen dürften daher ausreichen, allerdings werden diese scheinbar nicht ausreichend kontrolliert. Eine dauerhaft erhöhte Lärmbelästigung kann zu Gesundheitsproblemen führen. Für die Einhaltung der geltenden Verkehrsregeln ist daher zu sorgen.
Inhalt
Antrag vom 16.09.2016, OF 120/1
Betreff: Noch immer keine Ruhe in der Töngesgasse? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Anwohnerinnen und Anwohner der Töngesgasse nicht weiter durch Verkehrslärm belästigt werden. Dazu sollen regelmäßig Verkehrskontrollen insbesondere in der Nachtzeit in der Töngesgasse und den direkt anliegenden Straßen durchgeführt werden.
Begründung: Die Anwohnerinnen und Anwohner der Töngesgasse sehen sich noch immer einer hohen Lärmbelästigung durch den Autoverkehr ausgesetzt. Nach der Anregung des Ortsbeirats (OM 4602, 2015) gab der Magistrat an, dass ihm keine Kenntnisse über die nächtlichen Ruhestörungen bekannt seien und durch die Polizei vermehrt Streifenfahrten im Gebiet gemacht werden sollen (ST 100, 2016). Da dies offenbar nicht zur Lösung des Problems führte, sollen nun regelmäßig Kontrollstellen durch die Polizei eingerichtet werden. Bei der Töngesgasse handelt es sich bereits um eine Fahrradstraße, welche lediglich für Anlieger frei ist und eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h vorsieht. Die gesetzlichen Regelungen dürften daher ausreichen, allerdings werden diese scheinbar nicht ausreichend kontrolliert. Eine dauerhaft erhöhte Lärmbelästigung kann zu Gesundheitsproblemen führen. Für die Einhaltung der geltenden Verkehrsregeln ist daher zu sorgen.Beratung im Ortsbeirat: 1
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 16. September 2016 brachte SPD im Ortsbeirat 1 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 04.10.2016 im OBR 1 für erledigt erklärt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme