Luftqualität in Höchst weiterhin schlecht - was unternimmt der Magistrat?

Antrag vom 22.12.2004, OF 1195/6

Betreff:

Luftqualität in Höchst weiterhin schlecht - was unternimmt der Magistrat?

Im Zusammenhang mit den Diskussionen um Überschreitungen der zulässigen Grenzwerte für Luftschadstoffe in der Frankfurter Innenstadt war der Presse zu entnehmen, dass auch in Frankfurt Höchst die Jahresmittelwerte für Stickstoffdioxid im Messjahr 2003 mit 49 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft sehr nah am seit 1.4. 2004 gültigen Grenzwert von 52 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft lagen. Höchst lag damit auf Rang 4 der am meisten belasteten Straßen in ganz Hessen, noch vor der am meisten belasteten Straße in Kassel, vor Frankfurt Ost, vor Gießen, Dillenburg, Raunheim und praktisch allen anderen hessischen Städten. Ab 2010 wird ein Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter gelten, der in Höchst weit überschritten wird.

Der Ortsbeirat 6 fragt hierzu den Magistrat:

1. In der am meisten befahrenen Straße in Höchst, der Königsteiner Straße, werden für das Jahr 2015 Im Magistratsbericht B717 vom 5.11.2004 35.700 Fahrzeuge pro Tag prognostiziert, für den Fall, dass die Westumgehung Unterliederbach nicht gebaut wird. Der Ist-Zustand wird jedoch nicht angegeben. Wie viele Fahrzeuge fahren derzeit auf der Königsteinerstraße?
2. Im B717 ist für das Jahr 2015 und den angenommenen Bau der Westumgehung Unterliederbach und Anschluss an die B8 in der vom Magistrat vorgeschlagenen Variante ein Verkehr von 34.700 Fahrzeugen auf der Königsteiner Straße prognostiziert.

a) Wäre bei dieser Prognose der ab 2010 gültige Grenzwert für Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft ohne weitere Maßnahmen einzuhalten?

b) Welcher Wert würde ohne weitere Maßnahmen bei 34.700 Fahrzeugen pro Tag erreicht?

1. Wenn weitere Maßnahmen nötig und machbar wären, um den Grenzwert einzuhalten, was spricht dann dagegen, alleine diese Maßnahmen anzuwenden und auf den teuren und landschaftszerstörenden Bau der Westumgehung Unterliederbach zu verzichten?
2. Der Wert von 49 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter stammt aus der Presse (FR 21.11.2004) und wird für Höchst angegeben. Es ist jedoch unklar, ob damit der Straßenzug Königsteiner Straße/Gotenstraße als meist befahrene Straßen gemeint ist, oder ob der Wert an der Messstation am Höchster Bahnhof gemessen wurde, was bedeuten würde, dass die Werte an der König Steinerstraße noch höher sind.

a) wie hoch ist die Luftbelastung explizit an der Königsteiner Straße? (Wenn nicht durch Messungen belegbar, dann entsprechend Berechnungen?)

b) Welche Werte werden an der Luftmessstation am Höchster Bahnhof gemessen?

Die Diskussion um die immense Belastung durch den Straßenverkehr in Höchst wird seit Jahrzehnten nur fixiert auf die Westumgehung Unterliederbach geführt. Alle führenden Vertreter von SPD und CDU haben in der Vergangenheit immer behauptet, der Bau dieser Straße würde die Verkehrsprobleme lösen. Im Bericht B717 erklärte der Magistrat jetzt erstmals, dass durch den Bau der Westumgehung der Verkehr nur von prognostizierten 35.700 Fahrzeugen am Tag auf 34.700 gesenkt werden könne. Eine Anfrage der GRÜNEN im Ortsbeirat 6 zu diesem Magistratsbericht und zu diesen erschreckenden Zahlen konnten die Fraktionen von CDU und SPD nur ohne jede Diskussion ablehnen, ohne dabei den Eindruck der Ratlosigkeit überdecken zu können.

Auch wenn man die politische Auseinandersetzung darüber verweigert, bleiben jedoch die Fakten: Die Luft in Höchst ist schlecht. Die Westumgehung Unterliederbach bringt nach Aussagen des Magistrats nicht die Entlastung, die man jahrzehntelang versprochen hat. Die europaweiten Grenzwerte für Luftschadstoffe werden ab 2010 so gesenkt werden, dass sie in Höchst überschritten werden.

Die Antworten auf die gestellten Fragen sollen den politisch Verantwortlichen auch im Ortsbeirat 6 die Möglichkeit geben, Entscheidungen über einen der wichtigsten Problemkomplexe im Ortsbezirk zu verstehen und eventuell auch selber zu initiieren. Natürlich können die Fraktionen von SPD und CDU auch diese Fragen wieder ablehnen, und natürlich können die beiden großen Fraktionen auch diesmal wieder eine Diskussion über das Thema vermeiden, doch die Probleme werden so nicht gelöst werden.

Antragstellende Fraktion: GRÜNENebenvorlage: Antrag vom 28.01.2005, OF 1211/6 Beratung im Ortsbeirat: 6