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Erweiterung der Peter-Petersen-Schule

Vorlagentyp: OFCDU
13 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

Durch die Zufahrt durch die Anne-Frank-Straße wird ein eng zugeparktes Wohngebiet und dessen Anwohner übermäßig belastet. Auch ist dann ein Schulbetrieb in den Behelfsklassenräumen kaum mehr möglich. Schon jetzt werden die Schüler darin durch jede Bewegung draußen vom Unterricht abgelenkt. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.05.2005, M 87 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 9 am 09.06.2005, TO I, TOP 31 Die Vorlage OF 1165/9 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU- und SPD-Fraktion erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3601 2005

  1. Die Vorlage M 87 dient zur Kenntnis.
  2. Die Vorlage OF 1165/9 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Ortsbeirat 9 befürwortet ausdrücklich die Magistratsvorlage M 87, mit der endlich der lang erwartete und angekündigte Neubau der Peter-Petersen-Schule Wirklichkeit wird. Doch ergeben sich nun bei den Nachbarn der Schule Befürchtungen, dass unzumutbare Belastungen durch den Baustellenverkehr auf sie zukommen. So soll die Baustellenzufahrt von der Anne-Frank-Straße durch die Grünanlage an den Ersatzklassenräumen der Schule (in Containern) vorbei erfolgen. Der Magistrat wird deshalb gebeten mitzuteilen, ob die beschriebene Baustellenzufahrt der Planung entspricht? Sollte dies der Realität entsprechen, fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, noch einmal alternative Baustellenzufahrten zu prüfen und gegebenenfalls zu wählen, was jedoch zu keinerlei Verzögerung bezüglich des Beginns des Neubaus führen soll. Sollte die erneute Prüfung der Alternativzufahrten negativ beschieden werden, sind unbedingt folgende Kriterien zu beachten und von den ausführenden Firmen einzuhalten:
  3. Die gesetzlichen Arbeitsbeginn- und Ruhezeiten sind einzuhalten.
  4. Sollte eine "Warteschlange" für Lastkraftwagen oder sonstige Anlieferer entstehen, so sind die Motoren abzustellen.
  5. Die Zufahrt zur Grünanlage im Bereich der Anne-Frank-Siedlung ist zum Wochenende hin zu reinigen."
  6. Die Vorlage OF 1166/9 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  7. Einstimmige Annahme zu
  8. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und PDS (= Ablehnung) zu
  9. CDU und SPD gegen GRÜNE und PDS (= Annahme) bei Enthaltung FDP

Inhalt

Antrag vom 23.05.2005, OF 1165/9

Betreff:

Erweiterung der Peter-Petersen-Schule

Der Ortsbeirat befürwortet ausdrücklich die Magistratsvorlage M 87 mit der endlich der lang erwartete und angekündigte Neubau der Peter-Petersen-Schule Wirklichkeit wird.

Doch ergeben sich nun bei den Nachbarn der Schule Befürchtungen, daß unzumutbare Belastungen durch den Baustellenverkehr auf sie zukommen. So soll die Baustellenzufahrt von der Anne-Frank-Str. durch die Grünanlage an den Ersatzklassenräumen der Schule (in Containern) vorbei erfolgen.

Der Ortsbeirat fragt deshalb den Magistrat, ob die beschriebene Baustellenzufahrt der Planung entspricht?

Sollte dies der Realität entsprechen, fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, alternative Baustellenzufahrten zu prüfen und zu wählen.

Begründung:

Durch die Zufahrt durch die Anne-Frank-Straße wird ein eng zugeparktes Wohngebiet und dessen Anwohner übermäßig belastet. Auch ist dann ein Schulbetrieb in den Behelfsklassenräumen kaum mehr möglich. Schon jetzt werden die Schüler darin durch jede Bewegung draußen vom Unterricht abgelenkt.

Antragstellende Fraktion: CDUHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.05.2005, M 87 Beratung im Ortsbeirat: 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 6. Mai 2005MM 87Erweiterung der Peter-Petersen-SchuleMagistratsvortrag
  2. 23. Mai 2005Sie sind hier
    OFOF 1165/9Erweiterung der Peter-Petersen-Schule
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  3. 30. Mai 2005OFOF 1166/9Erweiterungsbau der Peter-Petersen-SchuleOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  4. 9. Juni 2005OMOM 3601Erweiterung der Peter-Petersen-SchuleDirektanregung
  5. 4. August 2005Antwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 835Erweiterung der Peter-Petersen-SchuleStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 9
Sitzung 40 · 09.06.2005
TO I, TOP 31
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 3601 2005 1. Die Vorlage M 87 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 1165/9 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Ortsbeirat 9 befürwortet ausdrücklich die Magistratsvorlage M 87, mit der endlich der lang erwartete und angekündigte Neubau der Peter-Petersen-Schule Wirklichkeit wird. Doch ergeben sich nun bei den Nachbarn der Schule Befürchtungen, dass unzumutbare Belastungen durch den Baustellenverkehr auf sie zukommen. So soll die Baustellenzufahrt von der Anne-Frank-Straße durch die Grünanlage an den Ersatzklassenräumen der Schule (in Containern) vorbei erfolgen. Der Magistrat wird deshalb gebeten mitzuteilen, ob die beschriebene Baustellenzufahrt der Planung entspricht? Sollte dies der Realität entsprechen, fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, noch einmal alternative Baustellenzufahrten zu prüfen und gegebenenfalls zu wählen, was jedoch zu keinerlei Verzögerung bezüglich des Beginns des Neubaus führen soll. Sollte die erneute Prüfung der Alternativzufahrten negativ beschieden werden, sind unbedingt folgende Kriterien zu beachten und von den ausführenden Firmen einzuhalten: 1. Die gesetzlichen Arbeitsbeginn- und Ruhezeiten sind einzuhalten. 2. Sollte eine "Warteschlange" für Lastkraftwagen oder sonstige Anlieferer entstehen, so sind die Motoren abzustellen. 3. Die Zufahrt zur Grünanlage im Bereich der Anne-Frank-Siedlung ist zum Wochenende hin zu reinigen." 3. Die Vorlage OF 1166/9 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
GrünePDS
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrünePDS
Enthaltung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und PDS (= Ablehnung) zu 3. CDU und SPD gegen GRÜNE und PDS (= Annahme) bei Enthaltung FDP

PARLIS

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Aktuelle Vorlage

OF_1165-9_2005Erweiterung der Peter-Petersen-Schule

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