Nied: Zufahrt zu Unter dem Kirchweg beschränken
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
der Magistrat wird aufgefordert, die Zufahrt zur Straße Unter dem Kirchweg auf Anlieger zu beschränken. Ferner wird der Magistrat aufgefordert, die Maßnahme auch in regelmäßigen Abständen zu kontrollieren.
Der Magistrat wird weiter gebeten, schon jetzt verstärkt Kontrollen der Fußgängerwege und Wende- und Einmündungsbereiche zu kontrollieren, um den Zufußgehenden die notwendige Sicherheit im Straßenverkehr zu geben.
Begründung
beschränken Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, die Zufahrt zur Straße Unter dem Kirchweg auf Anlieger zu beschränken. Ferner wird der Magistrat aufgefordert, die Maßnahme auch in regelmäßigen Abständen zu kontrollieren. Der Magistrat wird weiter gebeten, schon jetzt verstärkt Kontrollen der Fußgängerwege und Wende- und Einmündungsbereiche zu kontrollieren, um den Zufußgehenden die notwendige Sicherheit im Straßenverkehr zu geben. Begründung: Bürger beklagen sich darüber, dass auf den Gehwegen und in den Wende- und Einmündungsbereichen unerlaubterweise Fahrzeuge abgestellt werden, die andere Verkehrsteilnehmer behindern. Insbesondere an Abenden und ganztägig an Wochenenden komme diese Behinderung durch die Bastlerfahrzeuge, deren Besitzer die nahegelegenen Bastlerwerkstätten (Mietwerkstätten) aufsuchen als auch ortsfremde Gewerbetreibende und Flugreisende, die ihre Fahrzeuge dort abstellen würden. Die Beschränkung der Zufahrt auf Anlieger könnte die Hemmschwelle erhöhen und zu einer Entlastung führen. Eine entsprechende Kontrolle des Anwohnerparkens würde diese Maßnahme stark unterstützen. Ebenso wie eine verstärkte Kontrolle der jetzigen Parksituation.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 9. Dezember 2024 brachte SPD im Ortsbeirat 6 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 14.01.2025 im OBR 6 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU und FDP gegen SPD und BFF (= Annahme); GRÜNE und Linke (= Enthaltung)