Wohnungsleerstände in Niederrad
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Thema Wohnen verfolgenBegründung
Der Ortsbeirat bittet den Magistrat grundsätzlich prüfen zu lassen, inwiefern es beidem vorhandenen dringenden Bedarf an Wohnungen - verbunden mit der sozial-politischen Verpflichtung der Unterbringung von Flüchtlingen - die Möglichkeit besteht eine Wohnraumbewirtschaftung einzuführen. Begründung: Seit einiger Zeit stehen Wohnungen in der Trifelstraße 10-22 und der Haardwald-straße 1-7 leer oder werden sukzessive entmietet. Der Grund ist offensichtlich eine geplante Vermarktung als Eigentumswohnungen. Wir als Sozialdemokraten können nicht goutieren, dass Wohnungen entmietet werden, nur um den Mehrwert der vorhandenen Wohnungsnot abzuschöpfen.
Inhalt
Antrag vom 27.08.2015, OF 1126/5
Betreff: Wohnungsleerstände in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat grundsätzlich prüfen zu lassen, inwiefern es beidem vorhandenen dringenden Bedarf an Wohnungen - verbunden mit der sozial-politischen Verpflichtung der Unterbringung von Flüchtlingen - die Möglichkeit besteht eine Wohnraumbewirtschaftung einzuführen.
Begründung: Seit einiger Zeit stehen Wohnungen in der Trifelstraße 10-22 und der Haardwald-straße 1-7 leer oder werden sukzessive entmietet. Der Grund ist offensichtlich eine geplante Vermarktung als Eigentumswohnungen. Wir als Sozialdemokraten können nicht goutieren, dass Wohnungen entmietet werden, nur um den Mehrwert der vorhandenen Wohnungsnot abzuschöpfen.Beratung im Ortsbeirat: 5
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 27. August 2015 brachte SPD im Ortsbeirat 5 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 11.09.2015 im OBR 5 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, FAG und FDP gegen SPD (= Annahme)