Verkehrssicherheit im Bereich der Kindereinrichtungen in der ehemaligen Platen-Housing

OBR-Fraktionsantrag vom 18.06.1997, OF 112 /9

Betreff: Verkehrssicherheit im Bereich der Kindereinrichtungen in der ehemaligen Platen-Housing Tenor: In der oben angegebenen Stellungnahme wird dem Ortsbeirat 9 mitgeteilt, daß, wenn man es pointiert formuliert, das Straßenbauamt für die Genehmigung von Veränderungen im Fahrbahnbereich der Platenstraße zuständig sei, daß dieses eine solche Veränderung jedoch nicht genehmigen könne, weil es (noch) nicht dafür zuständig sei. Ginge es nicht um die Sicherheit, vor allem auch von Kindern, so könnte eine solche Argumentation komisch erscheinen. Da ab 9. September deutlich über hundert Verkehrsneulinge zusätzlich diesen Bereich benutzen werden, wird der Magistrat gebeten, 1. umgehend festzustellen, wer gegenwärtig die Verkehrssicherungspflicht für die Straßen in den ehemaligen US-amerikanischen Wohnsiedlungen im Ortsbezirk 9 hat, und 2. bei dem oder der Zuständigen, wer es auch sei, zu erwirken, daß noch vor Beginn des neuen Schuljahrs a) die Schulgebäude in der Platenstraße, wie alle anderen Schulen im Stadtgebiet auch, durch die Anordnung von Tempo 30 und entsprechende Hinweisschilder geschützt werden, b) die Blumenkübel in der Stefan-Zweig-Straße, insbesondere im Bereich von Hort und Jugendzentrum, so angeordnet werden, daß sie ihre Aufgabe, den Verkehr zu verlangsamen, auch erfüllen können. Antragstellende Fraktion: GRÜNEZuständige Ortsbeiräte: Ortsbeirat 9