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Ginnheimer Landstraße erneuern und umbauen

Vorlagentyp: OFCDUSPDGRÜNEFDP
34 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

beschließen: Die Ginnheimer Landstraße soll von der Kreuzung Ginnheimer Landstraße / Wilhelm-Epstein-Straße / August-Scheidel-Straße bis zur Straße Alt-Ginnheim einschließlich der Bürgersteige grundhaft erneuert werden. Unter Bezugnahme auf den Prüfantrag OM 3730/09 stellt der Ortsbeirat klar, dass der Umbau der ampelgesteuerten Kreuzung Ginnheimer Landstraße / Platenstraße einschließlich der dort einmündenden Abfahrt von der Rosa-Luxemburg-Straße aus den in der OM 3730/09 genannten Gründen in einen Kreisverkehr gewünscht wird; Im Kreuzungsbereich Ginnheimer Landstraße / Ginnheimer Waldgasse soll ein kleiner Kreisverkehr gestaltet werden. Im Rahmen der erforderlichen Baumaßnahmen sollen, soweit dafür Platz vorhanden ist, zwischen der Reichel- und der August-Scheidel-Straße Bäume auf dem Gehweg der Ginnheimer Landstraße gepflanzt werden. Für diese Maßnahmen wird ein eigenständiger Ansatz im Investitionsprogramm 2009-2012 ausgewiesen und für das Jahr 2010 werden ausreichende Planungsmittel eingestellt. Begründung: Der vorgenannte Bereich am südlichen Beginn des Stadtteils Ginnheim bedarf dringend der Sanierung. Der Straßenabschnitt ab der Endstation der Straßenbahnlinie 16 / U1 ist auf beiden Seiten, insbesondere aber Richtung Haltestelle Markuskrankenhaus, durchgehend voller Löcher, so auch an der Einmündung der Mahräckerstraße neben dem Spielplatz. Auf der Abfahrt von der Rosa-Luxemburg-Straße auf die Ginnheimer Landstraße befindet sich ein ca. 10 cm tiefes Loch. Ebenfalls weist der Fußgängerüberweg an der Straßenbahnhaltestelle „Markuskrankenhaus“ im nördlichen Teil ein größeres Loch auf. Am Fußgängerüberweg von der Endstation über die Ginnheimer Landstraße zur Platenstraße sind mehrere Bordsteine lose und liegen teilweise auf dem Überweg. Das in Ziffer 1 bezeichnete Straßenstück, das die Einfahrt zum alten Kern Ginnheims darstellt, wird überwiegend wohnlich, in den Erdgeschossen gewerblich zur Versorgung des Gebiets genutzt. Die Bemühungen der Gewerbetreibenden zur Vermeidung von Leerständen sind zu begrüßen und durch eine Sanierung und Aufwertung des Straßenbildes dahin, dass die Straße als solche (nebst Bürgersteigen) gefahrlos und geräuschärmer genutzt werden kann und einen gepflegten Eindruck mit Aufenthaltsqualität vermittelt, zu unterstützen. Auch die Wohnqualität ist durch den schlechten Zustand des Straßen- und Bürgersteigsbereichs beeinträchtigt. Nachdem die Planung der DII-Linie entfallen ist, kann die Sanierung und Aufwertung dieses Straßenstücks nicht länger aufgeschoben werden. Wie in der Stellungnahme ST 1005/09 ausgeführt, erfüllt der Kreuzungsbereich an der Ginnheimer Waldgasse die Kriterien eines kleinen Kreisverkehrs und lässt eine sehr gute Verkehrsqualität mit direkten Fahr- und Gehwegbeziehungen erwarten. Entsprechendes sowie eine Reduzierung der Fahrgeschwindigkeiten erwartet der Ortsbeirat auch von dem gewünschten Kreisverkehr am jetzigen Schnittpunkt mehrer Verkehrswege südlich der Unterführung der Rosa-Luxemburgstraße (Ginnheimer Landstraße / Platenstraße). Die Bedeutung von Baumpflanzungen bedarf keiner näheren Erläuterung.

Inhalt

Antrag vom 11.01.2010, OF 1101/9

Betreff: Ginnheimer Landstraße erneuern und umbauen Vorgang: ST 1005/09; OM 3730/09 OBR 9 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Ginnheimer Landstraße soll von der Kreuzung Ginnheimer Landstraße / Wilhelm-Epstein-Straße / August-Scheidel-Straße bis zur Straße Alt-Ginnheim einschließlich der Bürgersteige grundhaft erneuert werden. Unter Bezugnahme auf den Prüfantrag OM 3730/09 stellt der Ortsbeirat klar, dass der Umbau der ampelgesteuerten Kreuzung Ginnheimer Landstraße / Platenstraße einschließlich der dort einmündenden Abfahrt von der Rosa-Luxemburg-Straße aus den in der OM 3730/09 genannten Gründen in einen Kreisverkehr gewünscht wird; Im Kreuzungsbereich Ginnheimer Landstraße / Ginnheimer Waldgasse soll ein kleiner Kreisverkehr gestaltet werden. Im Rahmen der erforderlichen Baumaßnahmen sollen, soweit dafür Platz vorhanden ist, zwischen der Reichel- und der August-Scheidel-Straße Bäume auf dem Gehweg der Ginnheimer Landstraße gepflanzt werden. Für diese Maßnahmen wird ein eigenständiger Ansatz im Investitionsprogramm 2009-2012 ausgewiesen und für das Jahr 2010 werden ausreichende Planungsmittel eingestellt.

Begründung: Der vorgenannte Bereich am südlichen Beginn des Stadtteils Ginnheim bedarf dringend der Sanierung. Der Straßenabschnitt ab der Endstation der Straßenbahnlinie 16 / U1 ist auf beiden Seiten, insbesondere aber Richtung Haltestelle Markuskrankenhaus, durchgehend voller Löcher, so auch an der Einmündung der Mahräckerstraße neben dem Spielplatz. Auf der Abfahrt von der Rosa-Luxemburg-Straße auf die Ginnheimer Landstraße befindet sich ein ca. 10 cm tiefes Loch. Ebenfalls weist der Fußgängerüberweg an der Straßenbahnhaltestelle "Markuskrankenhaus“ im nördlichen Teil ein größeres Loch auf. Am Fußgängerüberweg von der Endstation über die Ginnheimer Landstraße zur Platenstraße sind mehrere Bordsteine lose und liegen teilweise auf dem Überweg. Das in Ziffer 1 bezeichnete Straßenstück, das die Einfahrt zum alten Kern Ginnheims darstellt, wird überwiegend wohnlich, in den Erdgeschossen gewerblich zur Versorgung des Gebiets genutzt. Die Bemühungen der Gewerbetreibenden zur Vermeidung von Leerständen sind zu begrüßen und durch eine Sanierung und Aufwertung des Straßenbildes dahin, dass die Straße als solche (nebst Bürgersteigen) gefahrlos und geräuschärmer genutzt werden kann und einen gepflegten Eindruck mit Aufenthaltsqualität vermittelt, zu unterstützen. Auch die Wohnqualität ist durch den schlechten Zustand des Straßen- und Bürgersteigsbereichs beeinträchtigt. Nachdem die Planung der DII-Linie entfallen ist, kann die Sanierung und Aufwertung dieses Straßenstücks nicht länger aufgeschoben werden. Wie in der Stellungnahme ST 1005/09 ausgeführt, erfüllt der Kreuzungsbereich an der Ginnheimer Waldgasse die Kriterien eines kleinen Kreisverkehrs und lässt eine sehr gute Verkehrsqualität mit direkten Fahr- und Gehwegbeziehungen erwarten. Entsprechendes sowie eine Reduzierung der Fahrgeschwindigkeiten erwartet der Ortsbeirat auch von dem gewünschten Kreisverkehr am jetzigen Schnittpunkt mehrer Verkehrswege südlich der Unterführung der Rosa-Luxemburgstraße (Ginnheimer Landstraße / Platenstraße). Die Bedeutung von Baumpflanzungen bedarf keiner näheren Erläuterung.Beratung im Ortsbeirat: 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 11. Januar 2010Sie sind hier
    OFOF 1101/9Ginnheimer Landstraße erneuern und umbauen
    Ortsbeiratsantrag · CDU, SPD, GRÜNE, FDP
  2. 21. Januar 2010EAEA 106Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Ginnheimer Landstraße erneuern und umbauenEtatanregung
  3. 6. September 2010Antwort des Magistrats · nach 34 WochenBB 584Ginnheimer Landstraße erneuern und umbauenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 9
Sitzung 38 · 21.01.2010
TO I, TOP 6
Angenommen
Etatanregung EA 106 2010 1. Der Änderungsantrag der FDP wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1101/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDU1 SPDGrüne
Ablehnung:
3 SPDFDPFreie WählerFraktionslos
Enthaltung:
Linke
zu 2 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPLinkeFraktionslos
Ablehnung:
Freie Wähler
zu 2 / Rest)
Enthaltung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1.: CDU, 1 SPD und GRÜNE gegen 3 SPD, FDP, Freie Wähler und fraktionslos (= Annahme) bei Enthaltung LINKE. zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und fraktionslos gegen Freie Wähler (= Ablehnung) zu 2. Rest der Vorlage: Annahme bei Enthaltung FDP

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