Aufstellen von Hundekot-Verbotsschildern auf den Grünflächen und -anlagen, die Spielplätze umgeben
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Verkehr und Straße verfolgenBegründung
Hundekot-Verbotsschildern auf den Grünflächen und -anlagen, die Spielplätze umgeben Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, im Ortsbezirk 5 auf den Grünflächen oder -anlagen, die Spielplätze umgeben, "Hundekot verboten"-Schilder aufzustellen, zusätzlich zu den Schildern auf den Spielplätzen, und im gesamten Ortsbezirk verstärkt Kontrollen durchführen zu lassen, um Hundehalter*innen an ihre Pflicht der Beseitigung von Hundekot - notfalls durch Bußgelder - zu erinnern. Begründung: Im Ortsbezirk 5, insbesondere im Stadtteil Niederrad, nimmt die Verschmutzung durch Hundekot immens zu. Auf den Spielplätzen sollten Verbotsschilder angebracht sein, oft sind aber auch die Grünflächen und -anlagen um die Spielplätze herum stark verschmutzt. Das Anbringen von Schildern auch in den vorgelagerten Bereichen erinnert Hundebesitzer*innen an ihre Pflicht, Hundekot zu entfernen. Die Verschmutzung von Hundekot ist nach wie vor eine große Belastung. Das verstärkte Erinnern der Hundehalter*innen durch Kontrollen und Bußgelder trägt dazu bei, die Situation erheblich zu verbessern.
Inhalt
Antrag vom 16.05.2016, OF 110/5
Betreff: Aufstellen von Hundekot-Verbotsschildern auf den Grünflächen und -anlagen, die Spielplätze umgeben Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, im Ortsbezirk 5 auf den Grünflächen oder -anlagen, die Spielplätze umgeben, "Hundekot verboten"-Schilder aufzustellen, zusätzlich zu den Schildern auf den Spielplätzen, und im gesamten Ortsbezirk verstärkt Kontrollen durchführen zu lassen, um Hundehalter*innen an ihre Pflicht der Beseitigung von Hundekot - notfalls durch Bußgelder - zu erinnern.
Begründung: Im Ortsbezirk 5, insbesondere im Stadtteil Niederrad, nimmt die Verschmutzung durch Hundekot immens zu. Auf den Spielplätzen sollten Verbotsschilder angebracht sein, oft sind aber auch die Grünflächen und -anlagen um die Spielplätze herum stark verschmutzt. Das Anbringen von Schildern auch in den vorgelagerten Bereichen erinnert Hundebesitzer*innen an ihre Pflicht, Hundekot zu entfernen. Die Verschmutzung von Hundekot ist nach wie vor eine große Belastung. Das verstärkte Erinnern der Hundehalter*innen durch Kontrollen und Bußgelder trägt dazu bei, die Situation erheblich zu verbessern.Beratung im Ortsbeirat: 5
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 16. Mai 2016 brachte SPD im Ortsbeirat 5 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 01.07.2016 im OBR 5 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Annahme)