Grillen im Ostpark
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenBegründung
Bevor der Ortsbeirat 4 ein Grillverbot im Ostpark beantragt, wird der Magistrat gebeten Folgendes zu prüfen und dem Ortsbeirat zu berichten:
- Das Grillen im Ostpark ist nur mit einer schriftlichen, gebührenpflichtigen Genehmigung auf den dafür vorgesehenen Flächen erlaubt
- Diese Genehmigung ist im Vorfeld zu beantragen
- Es ist eine Sicherheitsleistung zu hinterlegen
- Nur nach Nachweis der Beseitigung sämtlichen Mülls wird die Sicherheitsleistung erstattet Begründung: In immer mehr öffentlichen Parks und Grünanlagen ist das Grillen verboten. Das Grünflächenamt wendet rd. 25% seines Budgets dafür auf, öffentliche Flächen von Müll und Unrat zu beseitigen. Dies ist nicht seine Aufgabe. Dem Ortsbeirat ist bewusst, dass das Grillen in der Öffentlichkeit einen großen sozialen Aspekt beinhaltet. Dieser kann aber nicht dazu führen, dass ein einziger Stadtteil die ganze Last dieses Aspektes trägt. Bei einem knappen Gut ,wie es öffentliche Flächen nun einmal sind, sind diese Maßnahmen zumutbar und vertretbar. Sie sind ebenso privatrechtlich durchführbar und können, bei dementsprechender Gestaltung, den öffentlichen Haushalt sogar entlasten.
Inhalt
Antrag vom 03.04.2017, OF 109/4
Betreff: Grillen im Ostpark Bevor der Ortsbeirat 4 ein Grillverbot im Ostpark beantragt, wird der Magistrat gebeten Folgendes zu prüfen und dem Ortsbeirat zu berichten:
- Das Grillen im Ostpark ist nur mit einer schriftlichen, gebührenpflichtigen Genehmigung auf den dafür vorgesehenen Flächen erlaubt
- Diese Genehmigung ist im Vorfeld zu beantragen
- Es ist eine Sicherheitsleistung zu hinterlegen
- Nur nach Nachweis der Beseitigung sämtlichen Mülls wird die Sicherheitsleistung erstattet
Begründung: In immer mehr öffentlichen Parks und Grünanlagen ist das Grillen verboten. Das Grünflächenamt wendet rd. 25% seines Budgets dafür auf, öffentliche Flächen von Müll und Unrat zu beseitigen. Dies ist nicht seine Aufgabe. Dem Ortsbeirat ist bewusst, dass das Grillen in der Öffentlichkeit einen großen sozialen Aspekt beinhaltet. Dieser kann aber nicht dazu führen, dass ein einziger Stadtteil die ganze Last dieses Aspektes trägt. Bei einem knappen Gut ,wie es öffentliche Flächen nun einmal sind, sind diese Maßnahmen zumutbar und vertretbar. Sie sind ebenso privatrechtlich durchführbar und können, bei dementsprechender Gestaltung, den öffentlichen Haushalt sogar entlasten.Beratung im Ortsbeirat: 4
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 3. April 2017 brachte CDU im Ortsbeirat 4 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 18.04.2017 im OBR 4 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Annahme); dFfm (= Enthaltung)