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Ladengalerie Bockenheimer Warte: Bebauungsplan Nr. 428 Leipziger Straße/Adalbertstraße Bebauungsplanänderung ohne Bürgeranhörung?

Vorlagentyp: OFLINKE.WASG
1 SitzungAbgelehnt
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Begründung

Auf der Ortsbeirats-Sitzung vom 13.02.2006 gab ein Vertreter des Eigentümers der Ladengalerie bekannt, dass die hinteren Wege überbaut werden sollen. Der Ortsbeirat fasste unter Tagesordnungspunkt 30, welcher nachträglich auf die Tagesordnung genommen wurde, unter der Überschrift „Planungen zum Umbau der Ladengalerie Bockenheim - Sicherung von Fußwegverbindungen“ den Beschluss: „Der Ortsbeirat 2 begrüßt die mit einem Umbau verbundene Aufwertung der Ladengalerie Bockenheim und bittet das Stadtplanungsamt, dem Vorhaben unter möglichster Wahrung der Wegerechte zuzustimmen“. Dieser Tagesordnungspunkt war jedoch nicht in der Einladung zur Ortsbeiratssitzung enthalten. Ortsbeiräte und Bürger machten jedoch auf die im Bebauungsplan enthaltenen „Geh-, Fahr- und Leitungsrechte zugunsten der Allgemeinheit“ aufmerksam. So steht in der Begründung zum Bebauungsplan Nr.428 der M 231/81 vom 06.08.1981 auf Seite 4: „Die Festsetzung von Geh-, Fahr-, Und Leitungsrechten zugunsten der Allgemeinheit erfolgte, weil so die Erschließung der rund 1 ha. großen Baufläche verbessert und die Anordnung von Läden Cafes etc. an Passagen möglich wird.“ Die Durchführung der Baupläne des Eigentümers setzt eine Änderung des Bebauungsplans voraus. Die Gehwege wurden Ende Januar 2007 überbaut. Der Bebauungsplan Nr. 428 Leipziger Straße/ Adalbertstraße wurde nicht geändert. Laut einem schriftlichen Planauszug vom 26.01.2007 für das Areal Leipziger Straße / Adalbertstraße, sind die „Geh-, Fahr-. Und Leitungsrechte zugunsten der Allgemeinheit“ und damit die geschlossenen Wege noch im gültigen Bebauungsplan Nr.428 „Leipziger Str./Adalbertstr.“ enthalten. Nun werden gerade diese wichtigen „Geh-, Fahr-, und Leitungsrechte zugunsten der Allgemeinheit“ durch eine Baugenehmigung aufgegeben ohne die Bürger darüber zu informieren. Die Bürger waren auch nicht per Einladung zur Ortsbeiratssitzung vom 13.02.2006 auf die Vorstellung der Pläne informiert worden. Dieser Widerspruch muss geklärt werden. Wo bleibt die demokratische Beteiligung der Bürger?

Inhalt

Antrag vom 10.02.2007, OF 108/2

Betreff:

Ladengalerie Bockenheimer Warte: Bebauungsplan Nr. 428 Leipziger Straße/Adalbertstraße Bebauungsplanänderung ohne Bürgeranhörung?

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten:

  1. Wann wurde die Baugenehmigung zum Umbau der Ladengalerie Bockenheimer Warte unter Wegfall des hinteren Weges erteilt?
  2. Welchen Inhalt hat die Baugenehmigung?
  3. Auf welcher rechtlichen Grundlage wurde die Baugenehmigung erteilt?
  4. Wurde zum Wegfall des "Geh-, Fahr- und Leistungsrechte zugunsten der Allgemeinheit“ an den wegfallenden Wegen der Bebauungsplan geändert?
  5. Wenn Ja: Wann wurde die Bebauungsplanänderung vom zuständigen Ortsbeirat beschlossen?
  6. Wenn Nein: Wurden zur Erteilung der Baugenehmigung Ausnahmen und Befreiungen vom gültigen Bebauungsplan erteilt?
  7. Wann wurde der Ortsbeirat über diese, an einer zentralen Schnittstelle des Ortsbezirks wichtige "Ausnahme und Befreiung“ vom Bebauungsplan durch den Magistrat unterrichtet?
  8. Wenn Nein: Welche wichtigen Gründe standen dem entgegen?

Begründung:

Auf der Ortsbeirats-Sitzung vom 13.02.2006 gab ein Vertreter des Eigentümers der Ladengalerie bekannt, dass die hinteren Wege überbaut werden sollen. Der Ortsbeirat fasste unter Tagesordnungspunkt 30, welcher nachträglich auf die Tagesordnung genommen wurde, unter der Überschrift "Planungen zum Umbau der Ladengalerie Bockenheim - Sicherung von Fußwegverbindungen“ den Beschluss: "Der Ortsbeirat 2 begrüßt die mit einem Umbau verbundene Aufwertung der Ladengalerie Bockenheim und bittet das Stadtplanungsamt, dem Vorhaben unter möglichster Wahrung der Wegerechte zuzustimmen“.

Dieser Tagesordnungspunkt war jedoch nicht in der Einladung zur Ortsbeiratssitzung enthalten. Ortsbeiräte und Bürger machten jedoch auf die im Bebauungsplan enthaltenen "Geh-, Fahr- und Leitungsrechte zugunsten der Allgemeinheit“ aufmerksam.

So steht in der Begründung zum Bebauungsplan Nr.428 der M 231/81 vom 06.08.1981 auf Seite 4: "Die Festsetzung von Geh-, Fahr-, Und Leitungsrechten zugunsten der Allgemeinheit erfolgte, weil so die Erschließung der rund 1 ha. großen Baufläche verbessert und die Anordnung von Läden Cafes etc. an Passagen möglich wird.“

Die Durchführung der Baupläne des Eigentümers setzt eine Änderung des Bebauungsplans voraus.

Die Gehwege wurden Ende Januar 2007 überbaut. Der Bebauungsplan Nr. 428 Leipziger Straße/ Adalbertstraße wurde nicht geändert. Laut einem schriftlichen Planauszug vom 26.01.2007 für das Areal Leipziger Straße / Adalbertstraße, sind die "Geh-, Fahr-. Und Leitungsrechte zugunsten der Allgemeinheit“ und damit die geschlossenen Wege noch im gültigen Bebauungsplan Nr.428 "Leipziger Str./Adalbertstr.“ enthalten.

Nun werden gerade diese wichtigen "Geh-, Fahr-, und Leitungsrechte zugunsten der Allgemeinheit“ durch eine Baugenehmigung aufgegeben ohne die Bürger darüber zu informieren. Die Bürger waren auch nicht per Einladung zur Ortsbeiratssitzung vom 13.02.2006 auf die Vorstellung der Pläne informiert worden.

Dieser Widerspruch muss geklärt werden.

Wo bleibt die demokratische Beteiligung der Bürger?

Beratung im Ortsbeirat: 2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 10. Februar 2007 brachte LINKE.WASG im Ortsbeirat 2 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 12.03.2007 im OBR 2 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 2
Sitzung 10 · 12.03.2007
TO I, TOP 17
Abgelehnt
Die Vorlage OF 108/2 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüne2 SPDFDP
Ablehnung:
Linke.wasg
Enthaltung:
1 SPDBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, 2 SPD und FDP gegen LINKE.WASG (= Annahme) bei Enthaltung 1 SPD und BFF

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Ortsbeiratssitzung