Die Stadt Frankfurt hat einen eigenen städtischen Abschleppdienst einzurichten

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert:

1. Einen eigenen städtischen Abschleppdienst einzurichten und
2. bis zu dessen Einrichtung einen externen Abschleppdienst zu beauftragen, der mehrmals wöchentlich in den Stadtteilen Fechenheim, Riederwald und Seckbach an noch durch den Ortsbeirat zu benennenden Brennpunkten Fahrzeuge abschleppt.

Damit in Fechenheim, Riederwald und Seckbach sowie in den übrigen Stadtteilen wirksam gegen Verkehrsverstöße vorgegangen werden kann, braucht die Stadtpolizei verlässliche Unterstützung. Ein eigener städtischer Abschleppdienst stellt sicher, dass falsch geparkte Fahrzeuge und Altfahrzeuge regelmäßig abgeschleppt werden.

Die Städtische Verkehrspolizei ist personell unterbesetzt und kann ihre Aufgaben nicht in ausreichendem Umfang wahrnehmen. Zudem bestehen häufig Unsicherheiten, ob und in welchem Umfang die Verkehrspolizei Abschleppdienste beauftragen kann. Hinzu kommt, dass die Verwarngelder für Falschparken in Deutschland zu niedrig sind, im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern, um abschreckend zu wirken. Deshalb muss regelmäßig und konsequent abgeschleppt werden, auch die abgemeldeten Fahrzeuge, die Parkplätze, die in allen Stadtteilen rar sein, "besetzen".

Bis ein städtischer Abschleppdienst aufgebaut ist, soll ein externer Abschleppdienst die Städtische Verkehrspolizei übergangsweise entlasten. Der externe Abschleppdienst soll die Stadtteile Fechenheim, Riederwald und Seckbach regelmäßig abfahren und die Abschlepparbeiten übernehmen. Nur so lässt sich dauerhaftem Falschparken und das "Besetzen" von Parkraum in diesen Stadtteilen wirksam begegnen.