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Murks bei der Planung und Umsetzung des neuen Platzes vor dem Gemeindezentrum der St. Bernhard Gemeinde

Vorlagentyp: OFCDU
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Begründung

Der OBR 3 hat am 12.03.2009 die OM 3069 mit folgendem Text verabschiedet. „[. .] Der Magistrat wird gebeten, 2. das im Südwestteil geplante Sonder-Bankelement weiter nach Nordosten in Richtung Platzmitte zu verschieben, so dass es sich am Anfang des Gussasphaltbereichs (mit Splitabstreu, beigegezeichnet) befindet und dahinter, zwischen Sonder-Bankelement und den neu am Rand der Scheffelstraße geplanten zwei Kirschbäumen, der Fahrradweg - durch Abmarkierung erkennbar - entlanggeführt werden kann; 3. den weiteren Verlauf des Fahrradwegs sowohl über die Straßenquerung Eiserne Hand als auch über die Hinterhaus-/Kirchweg-Einfahrt farblich zu kennzeichnen. Ad 2) Die derzeitige Planung würde dazu führen, dass Fahrradfahrer mittels des Fahrradwegs mitten auf den Platz geleitet würden. Um das jeweils gegenüberliegende Ende des Radwegs zu erreichen, werden die meisten Fahrradfahrer den Platz daher direkt überqueren und zwar unmittelbar vor den auf dem Sonder-Bankelement sitzenden Fußgängern. Diese würden beim Erreichen der Bank und beim Aufstehen immer nach rechts und links Ausschau halten müssen, ob nicht ein Fahrradfahrer kreuzt. Unfälle erscheinen „vorprogrammiert". Würde die Bank nach vorne gerückt, könnte der Fahrradweg dahinter entlanggeführt werden. Mehr Sicherheit und klare „Platz-Verhältnisse für beide Verkehrsgruppen. Ad 3) Eine Abmarkierung erhöht die Sicherheit für Fahrradfahrer". Die Antwort der Stadt kam am 05.06.2009, ST 827 [. .]Zu2. und 3. Mit einer Führung des Radverkehrs über den neuen Platzbereich Eiserne Hand/ Scheffelstraße können Konflikte mit Zufußgehenden entstehen. Aus diesem Grund hat sich der Magistrat entschlossen, die Radverkehrsführung im Rahmen der Umgestaltung zu ändern. Da es sich um ein Tempo 30 - Zone handelt, soll der Radverkehr künftig auf der Fahrbahn der Scheffelstraße geführt werden. Dementsprechend wird der Radweg im Abschnitt Friedberger Landstraße und Eiserne Hand zurückgebaut. [. .] Weder die Anregung des OBR noch die Ankündigung des Magistrats sind beim Bau berücksichtigt worden: Vielmehr ist genau die in der OM vorausgesehene Situation eingetreten. Die aktuelle Situation am neu gestalteten Platz ist, dass die Fahrradfahrer auf dem Radweg aus oder nach der Scheffelstraße fahrend quer über den Platz weiterfahren. Auch gibt es keinerlei Hinweis auf die aktuelle Führung des Radweges. Schließlich ist auch ein Rückbau, wie vom Magistrat angekündigt, nicht zu erkennen. Die gesamte Situation ist extrem unübersichtlich und insbesondere für Kinder (insb. derjenigen, die den Kindergarten oder das Gemeindehaus St. Bernhard erreichen wollen) sehr gefährlich. Hierüber hat sich inzwischen auch die Kindergartenleitung massiv beschwert. Es muss endlich eine geordnete Führung des Fahrradverkehrs um den Platz herum erfolgen, wie dies in der OM auch mit einfachsten Mitteln(!) gefordert und aufgezeigt wurde. Bei allem ist es sehr ärgerlich, dass Bemühungen und gut begründete, mit konkreten Lösungsvorschlägen versehene Anregungen des Ortsbeirats einfach übergangen werden. Bei aller „freihändigen" Beteiligung diverser Personen in der dafür verantwortlichen Planungsgruppe kann es nicht sein, dass die hierfür letztlich berufenen und demokratisch legitimierten Gremien (mit ihrer Sachkompetenz) keine Rolle mehr spielen.

Inhalt

Antrag vom 14.11.2010, OF 1063/3

Betreff:

Murks bei der Planung und Umsetzung des neuen Platzes vor dem Gemeindezentrum der St. Bernhard Gemeinde

Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, eine geordnete Führung des Fahrradverkehrs um den neuen Platz vor dem Gemeindezentrum der St. Bernhard Gemeinde umzusetzen, wie dies bereits per 12.03.2009 die OM 3069 gefordert wurde.

Begründung:

Der OBR 3 hat am 12.03.2009 die OM 3069 mit folgendem Text verabschiedet.

"[. .] Der Magistrat wird gebeten,

2. das im Südwestteil geplante Sonder-Bankelement weiter nach Nordosten in Richtung Platzmitte zu verschieben, so dass es sich am Anfang des Gussasphaltbereichs (mit Splitabstreu, beigegezeichnet) befindet und dahinter, zwischen Sonder-Bankelement und den neu am Rand der Scheffelstraße geplanten zwei Kirschbäumen, der Fahrradweg - durch Abmarkierung erkennbar - entlanggeführt werden kann;

3. den weiteren Verlauf des Fahrradwegs sowohl über die Straßenquerung Eiserne Hand als auch über die Hinterhaus-/Kirchweg-Einfahrt farblich zu kennzeichnen.

Ad 2) Die derzeitige Planung würde dazu führen, dass Fahrradfahrer mittels des Fahrradwegs mitten auf den Platz geleitet würden. Um das jeweils gegenüberliegende Ende des Radwegs zu erreichen, werden die meisten Fahrradfahrer den Platz daher direkt überqueren und zwar unmittelbar vor den auf dem Sonder-Bankelement sitzenden Fußgängern. Diese würden beim Erreichen der Bank und beim Aufstehen immer nach rechts und links Ausschau halten müssen, ob nicht ein Fahrradfahrer kreuzt. Unfälle erscheinen "vorprogrammiert". Würde die Bank nach vorne gerückt, könnte der Fahrradweg dahinter entlanggeführt werden. Mehr Sicherheit und klare "Platz-Verhältnisse für beide Verkehrsgruppen.

Ad 3) Eine Abmarkierung erhöht die Sicherheit für Fahrradfahrer".

Die Antwort der Stadt kam am 05.06.2009, ST 827

[. .]Zu2. und 3.

Mit einer Führung des Radverkehrs über den neuen Platzbereich Eiserne Hand/ Scheffelstraße können Konflikte mit Zufußgehenden entstehen. Aus diesem Grund hat sich der Magistrat entschlossen, die Radverkehrsführung im Rahmen der Umgestaltung zu ändern. Da es sich um ein Tempo 30 - Zone handelt, soll der Radverkehr künftig auf der Fahrbahn der Scheffelstraße geführt werden. Dementsprechend wird der Radweg im Abschnitt Friedberger Landstraße und Eiserne Hand zurückgebaut. [. .]

Weder die Anregung des OBR noch die Ankündigung des Magistrats sind beim Bau berücksichtigt worden:

Vielmehr ist genau die in der OM vorausgesehene Situation eingetreten. Die aktuelle Situation am neu gestalteten Platz ist, dass die Fahrradfahrer auf dem Radweg aus oder nach der Scheffelstraße fahrend quer über den Platz weiterfahren. Auch gibt es keinerlei Hinweis auf die aktuelle Führung des Radweges. Schließlich ist auch ein Rückbau, wie vom Magistrat angekündigt, nicht zu erkennen. Die gesamte Situation ist extrem unübersichtlich und insbesondere für Kinder (insb. derjenigen, die den Kindergarten oder das Gemeindehaus St. Bernhard erreichen wollen) sehr gefährlich. Hierüber hat sich inzwischen auch die Kindergartenleitung massiv beschwert.

Es muss endlich eine geordnete Führung des Fahrradverkehrs um den Platz herum erfolgen, wie dies in der OM auch mit einfachsten Mitteln(!) gefordert und aufgezeigt wurde.

Bei allem ist es sehr ärgerlich, dass Bemühungen und gut begründete, mit konkreten Lösungsvorschlägen versehene Anregungen des Ortsbeirats einfach übergangen werden. Bei aller "freihändigen" Beteiligung diverser Personen in der dafür verantwortlichen Planungsgruppe kann es nicht sein, dass die hierfür letztlich berufenen und demokratisch legitimierten Gremien (mit ihrer Sachkompetenz) keine Rolle mehr spielen.

Beratung im Ortsbeirat: 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 14. November 2010Sie sind hier
    OFOF 1063/3Murks bei der Planung und Umsetzung des neuen Platzes vor dem Gemeindezentrum der St. Bernhard Gemeinde
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 10. Februar 2011OMOM 5001Murks bei der Planung und Umsetzung des neuen Platzes vor dem Gemeindezentrum der St. Bernhard GemeindeDirektanregung
  3. 9. Juni 2011Antwort des Magistrats · nach 30 WochenSTST 780Murks bei der Planung und Umsetzung des neuen Platzes vor dem Gemeindezentrum der St..Bernhard GemeindeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 3
Sitzung 49 · 02.12.2010
TO I, TOP 16
Beraten
Die Vorlage OF 1063/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 50 · 20.01.2011
TO II, TOP 4
Beraten
Die Vorlage OF 1063/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 51 · 10.02.2011
TO II, TOP 4
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 5001 2011 Die Vorlage OF 1063/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDPÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
GrüneLinke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)

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