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Zukünftige Entwicklung der Grundschule Kalbach

Vorlagentyp: OFGRÜNE
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Begründung

Der Ortsbeirat Kalbach hat am 19.1.2007 durch den gemeinsamen Antrag der CDU und der GRÜNEN bei Gegenstimme der SPD, die Vorgaben für einen Planungsauftrag für die Grundschule Kalbach beschlossen. Damit ist festgelegt, dass bevor entschieden wird, ob in Kalbach ein weiterer, vollständig neuer Grundschulstandort entstehen oder eine bauliche Erweiterung des bisherigen Standorts angestrebt wird, zunächst die Prüfung der baulichen Realisierungsmöglichkeiten auf dem derzeitigen Grundschulstandort erfolgen muss. Dabei sind die Erfordernisse der Schulleitung für einen pädagogisch zeitgemäßen Schulbetrieb zu berücksichtigen. Sollte dieser Prüfungsauftrag zu keinem positiven Ergebnis führen, wird ein Beschluss zur Aufgabe des derzeitigen Schulstandortes zu fassen sein. In die Überlegungen, ob ein völliger Neubau kostengünstiger zu verwirklichen ist, sind allerdings die Standortvorteile der jetzigen zentraler liegenden Grundschule einzubeziehen. Im Sinne der Nachhaltigkeit ist die Erhaltung und sinnvolle Verwendung des denkmalgeschützten Schulgebäudes und die sparsame Verwendung noch erhaltener unbebauter Flächen in die Abwägung mit einzubeziehen. Der am 20.12.2006 gemeinsam von der CDU und den GRÜNEN im Stadtparlament eingebrachte Etatantrag mit dem 150.000,- Euro für die Entwurfsplanung der Grundschule Kalbach bereitgestellt werden, sollte als erster positiver und entscheidender Schritt seit Jahren des Stillstands uneingeschränkt begrüßt werden. Wer die Bereitstellung der Geldmittel in Frage stellt und die noch nicht begonnene Planung schon vorab kritisiert und ablehnt, erschwert die Fortentwicklung der Grundschule Kalbach. Der Etattitel „Erweiterung der Grundschule Kalbach“ ist schulorganisatorisch zu verstehen und bezieht sich auf die Erweiterung von der zweizügigen (zwei Klassen pro Jahrgang) zur dreizügigen Grundschule. Der Verweis in der Begründung des Etatantrags auf einen Neubau zeigt, dass für die Antragsteller der Begriff „Erweiterung“ nicht im baulichen Sinne zu verstehen ist. Für bewusste Fehlinterpretationen des Etatantrages besteht somit kein Anlass. Auch wenn ein Schuldezernatsmitarbeiter sich in der Presse für die Beibehaltung des derzeitigen Schulstandorts ausspricht, schränkt dies die erst nach Vorlage der Planung zu treffenden Entscheidungen des Magistrats, des Ortsbeirats und der Stadtverordnetenversammlung nicht ein. Der Ortsbeirat ist zuversichtlich, dass nach Beschlussfassung des Etats und der folgenden Genehmigung des Haushaltsplans, in der zweiten Jahreshälfte die ersten Untersuchungsschritte vorgestellt werden. Nach Kenntnis des Planungsvorentwurfs sollte in einer sachlichen Diskussion mit allen Beteiligten der für Kalbach bessere Weg gesucht werden. Wenn es gelingt, die parteilichen Profilierungen zurückzustellen und die Bedürfnisse der Schüler und Eltern mit den pädagogischen Zielen in Einklang zu bringen, können die zukünftigen Entscheidungen in Ruhe angegangen werden. Rückblick in die Entscheidungen der 90er Jahre: Bei der derzeitigen Erörterung der zukünftigen Entwicklung der Grundschule Kalbach sollten auch die Diskussionen und Beschlüsse der vergangenen Jahre beachtet werden. Die seit 1988 absehbare Raumnot an der Grundschule führte 1990 zu der Entscheidung der städtischen Gremien einen Schulhausneubau für eine vierzügige Grundschule zu errichten. Da dieser Neubau nicht kurzfristig zu verwirklichen war, wurden 1992 am provisorischen Zweitstandort Talstraße Container errichtet. Seit dieser Zeit gab es zahlreiche Bemühungen des Ortsbeirats das Provisorium aufzulösen und zu einer zukunftsfähigen Neubaulösung zu kommen. Die 1990 angestrebte Vierzügigkeit der zukünftigen Kalbacher Grundschule begründete sich auf den zu dieser Zeit steigenden Geburtenzahlen und der erwarteten Besiedlung der Neubaugebiete Kalbach-Süd und Kalbach-Nord. In den vergangenen Jahren zeigte sich allerdings, dass die Schülerzahlen in Kalbach durch die verzögerte Entwicklung der Neubaugebiete nicht auf den erwarteten Umfang anstiegen. Die einsetzende demographische Entwicklung einer abnehmenden Bevölkerung ließ die Kalbacher Einwohnerzahlen trotz Zuzugs eher stagnieren. Dies führte 1993 dazu, dass die Planungen für einen vierzügigen Grundschulneubau auf dem freien Gelände Am Hasensprung/ Kalbacher Stadtpfad zurückgestellt und 1997 eingestellt wurden. Der Entscheidung des Ortsbeirats und der Stadtverordnetenversammlung von 1990 für einen Neubau am Standort Am Hasensprung/ Kalbacher Stadtpfad ging eine bauliche Untersuchung des derzeitigen Standorts voraus. Während die Fläche für den Bau einer dreizügigen Grundschule am Standort Kalbacher Hauptstraße nachgewiesen wurde, war eine Vierzügigkeit auf dem Grundstück flächenmäßig nicht zu verwirklichen. Folgerichtig beschloss der Ortsbeirat auf einhelligen Elternwunsch einen neuen Standort, um eine vierzügige Grundschule verwirklichen zu können. Als einzige noch verfügbare Fläche kam das Grundstück Am Hasensprung/Kalbacher Stadtpfad in Betracht. Obwohl es nicht zentral in der Ortsmitte liegt, straßenmäßig ungünstig erschlossen ist und sich abseits der Bushaltestellen befindet, wurde das Grundstück mangels Alternativen als Schulstandort ausgewiesen. Der Baubeginn für den Neubau scheiterte die ganzen Jahre an den zu geringen Schülerzahlen. Auch der aktuelle Schulentwicklungsplan für die Jahre 2007-2011 prognostiziert wieder geringfügig sinkende Schülerzahlen für Kalbach. Auf absehbare Zeit wird eine dreizügige Grundschule für Kalbach ausreichend sein, dabei ist keineswegs sicher ob jeder Jahrgang die Dreizügigkeit erreicht. Damit ist derzeit ein Grundschulneubau kaum zu begründen und auch die Standortentscheidung für die zukünftige Grundschule wieder neu zu prüfen.

Inhalt

Antrag vom 01.03.2007, OF 103/12

Betreff:

Zukünftige Entwicklung der Grundschule Kalbach

Der Ortsbeirat Kalbach hat am 19.1.2007 durch den gemeinsamen Antrag der CDU und der GRÜNEN bei Gegenstimme der SPD, die Vorgaben für einen Planungsauftrag für die Grundschule Kalbach beschlossen. Damit ist festgelegt, dass bevor entschieden wird, ob in Kalbach ein weiterer, vollständig neuer Grundschulstandort entstehen oder eine bauliche Erweiterung des bisherigen Standorts angestrebt wird, zunächst die Prüfung der baulichen Realisierungsmöglichkeiten auf dem derzeitigen Grundschulstandort erfolgen muss. Dabei sind die Erfordernisse der Schulleitung für einen pädagogisch zeitgemäßen Schulbetrieb zu berücksichtigen.

Sollte dieser Prüfungsauftrag zu keinem positiven Ergebnis führen, wird ein Beschluss zur Aufgabe des derzeitigen Schulstandortes zu fassen sein. In die Überlegungen, ob ein völliger Neubau kostengünstiger zu verwirklichen ist, sind allerdings die Standortvorteile der jetzigen zentraler liegenden Grundschule einzubeziehen. Im Sinne der Nachhaltigkeit ist die Erhaltung und sinnvolle Verwendung des denkmalgeschützten Schulgebäudes und die sparsame Verwendung noch erhaltener unbebauter Flächen in die Abwägung mit einzubeziehen.

Der am 20.12.2006 gemeinsam von der CDU und den GRÜNEN im Stadtparlament eingebrachte Etatantrag mit dem 150.000,- Euro für die Entwurfsplanung der Grundschule Kalbach bereitgestellt werden, sollte als erster positiver und entscheidender Schritt seit Jahren des Stillstands uneingeschränkt begrüßt werden. Wer die Bereitstellung der Geldmittel in Frage stellt und die noch nicht begonnene Planung schon vorab kritisiert und ablehnt, erschwert die Fortentwicklung der Grundschule Kalbach.

Der Etattitel "Erweiterung der Grundschule Kalbach“ ist schulorganisatorisch zu verstehen und bezieht sich auf die Erweiterung von der zweizügigen (zwei Klassen pro Jahrgang) zur dreizügigen Grundschule. Der Verweis in der Begründung des Etatantrags auf einen Neubau zeigt, dass für die Antragsteller der Begriff "Erweiterung“ nicht im baulichen Sinne zu verstehen ist. Für bewusste Fehlinterpretationen des Etatantrages besteht somit kein Anlass. Auch wenn ein Schuldezernatsmitarbeiter sich in der Presse für die Beibehaltung des derzeitigen Schulstandorts ausspricht, schränkt dies die erst nach Vorlage der Planung zu treffenden Entscheidungen des Magistrats, des Ortsbeirats und der Stadtverordnetenversammlung nicht ein.

Der Ortsbeirat ist zuversichtlich, dass nach Beschlussfassung des Etats und der folgenden Genehmigung des Haushaltsplans, in der zweiten Jahreshälfte die ersten Untersuchungsschritte vorgestellt werden. Nach Kenntnis des Planungsvorentwurfs sollte in einer sachlichen Diskussion mit allen Beteiligten der für Kalbach bessere Weg gesucht werden. Wenn es gelingt, die parteilichen Profilierungen zurückzustellen und die Bedürfnisse der Schüler und Eltern mit den pädagogischen Zielen in Einklang zu bringen, können die zukünftigen Entscheidungen in Ruhe angegangen werden.

Rückblick in die Entscheidungen der 90er Jahre:

Bei der derzeitigen Erörterung der zukünftigen Entwicklung der Grundschule Kalbach sollten auch die Diskussionen und Beschlüsse der vergangenen Jahre beachtet werden. Die seit 1988 absehbare Raumnot an der Grundschule führte 1990 zu der Entscheidung der städtischen Gremien einen Schulhausneubau für eine vierzügige Grundschule zu errichten. Da dieser Neubau nicht kurzfristig zu verwirklichen war, wurden 1992 am provisorischen Zweitstandort Talstraße Container errichtet. Seit dieser Zeit gab es zahlreiche Bemühungen des Ortsbeirats das Provisorium aufzulösen und zu einer zukunftsfähigen Neubaulösung zu kommen.

Die 1990 angestrebte Vierzügigkeit der zukünftigen Kalbacher Grundschule begründete sich auf den zu dieser Zeit steigenden Geburtenzahlen und der erwarteten Besiedlung der Neubaugebiete Kalbach-Süd und Kalbach-Nord. In den vergangenen Jahren zeigte sich allerdings, dass die Schülerzahlen in Kalbach durch die verzögerte Entwicklung der Neubaugebiete nicht auf den erwarteten Umfang anstiegen. Die einsetzende demographische Entwicklung einer abnehmenden Bevölkerung ließ die Kalbacher Einwohnerzahlen trotz Zuzugs eher stagnieren. Dies führte 1993 dazu, dass die Planungen für einen vierzügigen Grundschulneubau auf dem freien Gelände Am Hasensprung/

Kalbacher Stadtpfad zurückgestellt und 1997 eingestellt wurden.

Der Entscheidung des Ortsbeirats und der Stadtverordnetenversammlung von 1990 für einen Neubau am Standort Am Hasensprung/ Kalbacher Stadtpfad ging eine bauliche Untersuchung des derzeitigen Standorts voraus. Während die Fläche für den Bau einer dreizügigen Grundschule am Standort Kalbacher Hauptstraße nachgewiesen wurde, war eine Vierzügigkeit auf dem Grundstück flächenmäßig nicht zu verwirklichen. Folgerichtig beschloss der Ortsbeirat auf einhelligen Elternwunsch einen neuen Standort, um eine vierzügige Grundschule verwirklichen zu können. Als einzige noch verfügbare Fläche kam das Grundstück Am Hasensprung/Kalbacher Stadtpfad in Betracht. Obwohl es nicht zentral in der Ortsmitte liegt, straßenmäßig ungünstig erschlossen ist und sich abseits der Bushaltestellen befindet, wurde das Grundstück mangels Alternativen als Schulstandort ausgewiesen.

Der Baubeginn für den Neubau scheiterte die ganzen Jahre an den zu geringen Schülerzahlen. Auch der aktuelle Schulentwicklungsplan für die Jahre 2007-2011 prognostiziert wieder geringfügig sinkende Schülerzahlen für Kalbach. Auf absehbare Zeit wird eine dreizügige Grundschule für Kalbach ausreichend sein, dabei ist keineswegs sicher ob jeder Jahrgang die Dreizügigkeit erreicht. Damit ist derzeit ein Grundschulneubau kaum zu begründen und auch die Standortentscheidung für die zukünftige Grundschule wieder neu zu prüfen.

Beratung im Ortsbeirat: 12

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 1. März 2007 brachte GRÜNE im Ortsbeirat 12 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 16.03.2007 im OBR 12 angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 12
Sitzung 10 · 16.03.2007
TO I, TOP 6
Angenommen
Die Vorlage OF 103/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem offenen Brief folgender Eingangssatz vorangestellt wird: "Da in den vergangenen Wochen viel über die Grundschule Kalbach diskutiert wurde, möchte Sie der Ortsbeirat mit diesem Schreiben auf den aktuellen Stand bringen."

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung