Bürgerversammlung in Bergen-Enkheim zur Fluglärmentlastung nach dem Fluglärmgipfel der Hessischen Landesregierung am 29. Februar 2012

Antrag vom 05.03.2012, OF 102/16

Betreff: Bürgerversammlung in Bergen-Enkheim zur Fluglärmentlastung nach dem Fluglärmgipfel der Hessischen Landesregierung am 29. Februar 2012 Der Ortsbeirat wolle beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt: 1. nachdem der Presse zu entnehmen ist, dass nach dem Fluglärmgipfel der Landesregierung am 29.2.2012 mit einer erheblich höheren Fluglärmbelastung im gesamten Frankfurter Osten, hier Bergen-Enkheim, zu rechnen ist (Presseausschnitt anbei) , eine Bürgerversammlung abzuhalten, um den Einwohnern von Bergen-Enkheim, die geplanten und am 1.3.2012 in der Presse veröffentlichten "fluglärmoptimierten" Ab- und Anflugrouten über Bergen-Enkheim vorzustellen und zu erklären, damit die Stadtverordnetenversammlung und der Magistrat rechtzeitig in die Verhandlungen mit der Deutschen Flugsicherung und den Flugverkehrsbetreibern eingreifen kann, um für Bergen-Enkheim eine Entlastung und nicht eine weitere sehr große Belastung hinzuzufügen; 2. der Bürgerschaft in Bergen-Enkheim zu erklären, wieso nach 15 Jahren Diskussionen zur Fluglärmentlastung von Bergen-Enkheim, die Verantwortlichen im Magistrat einer weiteren Belastung von Bergen-Enkheim durch Zusammenlegung der Abflugrouten 07-N(Kurz) und 07-N(Lang) + lang) über Bergen-Enkheim offensichtlich zugestimmt haben; 3. dem Ortsbeirat zu erläutern, welche Entlastungswirkung die Einführung einer neuen Abflugstrecke "07 ultralang" für den Frankfurter Osten und Bergen-Enkheim haben könnte, und wo diese entlanggeführt werden soll; 4. den Bürgern zu erklären, um welche Größenordnung das Siedlungsbeschränkungsgebiet im Frankfurter Osten ausgeweitet werden muss, wenn die geplanten weiteren Fluglärmbelastungen der Landesregierung über Bergen-Enkheim und dem Frankfurter Osten greifen, welche Härtefallregeln dann vorgesehen sind, welche Schallschutzmaßnahmen für sensible Gebäude für Schulen, Kindergärten etc. dann von den Flugverkehrsbetreibern geplant werden und wer die privaten, notwendigen Schallschutzmaßnahmen bezahlt; 5. für Bergen-Enkheim in der Bürgerversammlung einen Fluglärm-Entlastungsplan vorzulegen und ihn in die Fluglärmkommission und bei der Deutschen Flugsicherung einzubringen und auch durchzusetzen.

Begründung: Wie dem beigefügten Presseausschnitt aus der FNP vom 1.3.2012 zu entnehmen ist, sollen die beiden Abflugrouten 07N (kurz+lang) über Bergen-Enkheim zusammengeführt werden, um die Innenstadt zu entlasten. In Anbetracht des 15 Jahre dauernden ergebnislosen Kampfes für eine Entlastung der 18.000 Bürger Bergen-Enkheims von Fluglärm durch eine Verlegung der Abflugroute nach Osten über den unbewohnten Berger Hang oder eine Demokratisierung des Lärms durch Spreizung der Routen, damit nicht eine Minderheit alle Lasten des Flugverkehrs als Fluglärmsklaven zu ertragen hat, ist es unhaltbar, dass Bergen-Enkheim mit mindestens 80 weiteren Abflügen von der 07 N(kurz) plus des ja noch gar nicht eingetretenen Zuwachses von 50 % der geplanten neuen Flugbewegungen durch den Ausbau belastet werden soll. Das wären dann bei Ostwind täglich mindestens 300 Maschinen im Abflug über Bergen-Enkheim in einer Höhe ab 1200 bis 1300 m, tatsächlich aber nur 1000 m, da Bergen 250 m höher liegt und der Berger Hang den Schall wie ein Amphitheater zurückwirft. Das ist unzumutbar und widerspricht dem Recht aller Bürger auf Würde, Leben und Unversehrtheit nach den § 1 + 2 Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Anlage 1 (ca. 30 KB)Beratung im Ortsbeirat: 16