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Demokratieverständnis des grünen Verkehrsdezernenten Sikorski bei der Planung der U.5 zwischen Scheffeleck und Deutscher Bibliothek/Hauptfriedhof

Vorlagentyp: OFFDP
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Begründung

Der Bau der Stadtbahnlinie U5 zwischen Scheffeleck und Deutscher Bibliothek/Hauptfriedhof ist mit gravierenden Konsequenzen für die Bewohner des Nordends verbunden. Die ursprüngliche Planung der U5 in diesem Abschnitt war unfallgefahrdend und hätte letztlich zu einer Teilung des Nordends im Bereich der unteren Eckenheimer Landstraße geführt, ähnlich der Situation der Linien U 1,2,3 auf der Eschersheimer Landstraße(Dornbusch). Dies konnte durch den Einsatz des Ortsbeirats 3 verhindert werden. Es ist daher umso wichtiger und demokratisch ohne Alternative, daß der Ortsbeirat 3 bei allen planungspolitischen Schritten der Stadtbahnlinie U5(und auch sonst!) umfassend eingebunden wird.

Inhalt

Antrag vom 08.09.2010, OF 1019/3

Betreff:

Demokratieverständnis des grünen Verkehrsdezernenten Sikorski bei der Planung der U 5 zwischen Scheffeleck und Deutscher Bibliothek/Hauptfriedhof

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Mit Befremden stellt der Ortsbeirat Nordend fest, dass die letzten Planungen zur U5 ohne eine angemessene Beteiligung und Abstimmung mit dem Ortsbeirat 3, dem gewählten kommunalen Gremium des Nordends, erfolgt sind. Dieses obrigkeitsstaatliche Verhalten entspricht in keiner Weise einer Bürger nahen Demokratie, wofür das Nordend in besonderem Maße steht.

Wir als gewählte Vertreter der Bürger des Nordends erwarten eine umfassende Berücksichtigung bei allen planungspolitischen Schritten des z.Zt. bedeutendsten Verkehrsprojekts des Nordends.

Begründung:

Der Bau der Stadtbahnlinie U5 zwischen Scheffeleck und Deutscher Bibliothek/Hauptfriedhof ist mit gravierenden Konsequenzen für die Bewohner des Nordends verbunden.

Die ursprüngliche Planung der U5 in diesem Abschnitt war unfallgefahrdend und hätte letztlich zu einer Teilung des Nordends im Bereich der unteren Eckenheimer Landstraße geführt, ähnlich der Situation der Linien U 1,2,3 auf der Eschersheimer Landstraße(Dornbusch). Dies konnte durch den Einsatz des Ortsbeirats 3 verhindert werden.

Es ist daher umso wichtiger und demokratisch ohne Alternative, daß der Ortsbeirat 3 bei allen planungspolitischen Schritten der Stadtbahnlinie U5(und auch sonst!) umfassend eingebunden wird.

Beratung im Ortsbeirat: 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 8. September 2010 brachte FDP im Ortsbeirat 3 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 23.09.2010 im OBR 3 angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 3
Sitzung 47 · 23.09.2010
TO I, TOP 9
Angenommen
1. Die Vorlage OF 1019/3 wird als Resolution beschlossen. 2. Die Ortsvorsteherin wird beauftragt, die Resolution Herrn Stadtrat Sikorski zu übersenden.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDLinkeFDPÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung