Verhaltenskodex zwischen der Stadt und den E-Scooter-Anbietern
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Thema Verkehr und Straße verfolgenBegründung
den E-Scooter-Anbietern Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat soll analog zur Stadt Paris einen Verhaltenskodex gemeinsam mit den E-Scooter-Anbietern in Frankfurt erstellen. Dieser soll zumindest folgende Punkte enthalten: - Wildes Parken soll möglichst unterbunden werden, dazu sollen die Anbieter auch auf Barrierefreiheit hinweisen. - Die Stadt Frankfurt soll an den zentralen Punkten wie der Hauptwache, Konstablerwache und dem Hauptbahnhof feste Stellflächen zur Verfügung stellen (vor allem überdachte Flächen). - Die Ökobilanz der E-Scooter soll verbessert werden, indem Ökostrom genutzt wird und der Akku bei Altgeräten sachgerecht recycelt wird. Darüber hinaus soll Rücksprache mit der Feuerwehr gehalten werden, ob diese zusätzliche Ausrüstung benötigen, um im Notfall Lithium-Akkus zu löschen. Begründung: E-Scooter können richtig eingesetzt zu einer umweltfreundlicheren Alternative für Autos in der Frankfurter Innenstadt werden. Dazu sollten die Voraussetzungen geschaffen werden, dass E-Scooter eine noch bessere Ökobilanz aufweisen. Dazu zählt zum einen die Verwendung von Ökostrom und zum anderen die möglichst lange Nutzung der E-Scooter. Dazu sollten E-Scooter nicht regelmäßig starkem Regen ausgesetzt sein und sollten die Akkus letztlich ausgedient haben, so müssen diese unbedingt sachgerecht recycelt werden.
Inhalt
Antrag vom 03.08.2019, OF 1016/1
Betreff: Verhaltenskodex zwischen der Stadt und den E-Scooter-Anbietern
Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat soll analog zur Stadt Paris einen Verhaltenskodex gemeinsam mit den E-Scooter-Anbietern in Frankfurt erstellen. Dieser soll zumindest folgende Punkte enthalten: - Wildes Parken soll möglichst unterbunden werden, dazu sollen die Anbieter auch auf Barrierefreiheit hinweisen. - Die Stadt Frankfurt soll an den zentralen Punkten wie der Hauptwache, Konstablerwache und dem Hauptbahnhof feste Stellflächen zur Verfügung stellen (vor allem überdachte Flächen). - Die Ökobilanz der E-Scooter soll verbessert werden, indem Ökostrom genutzt wird und der Akku bei Altgeräten sachgerecht recycelt wird. Darüber hinaus soll Rücksprache mit der Feuerwehr gehalten werden, ob diese zusätzliche Ausrüstung benötigen, um im Notfall Lithium-Akkus zu löschen.
Begründung: E-Scooter können richtig eingesetzt zu einer umweltfreundlicheren Alternative für Autos in der Frankfurter Innenstadt werden. Dazu sollten die Voraussetzungen geschaffen werden, dass E-Scooter eine noch bessere Ökobilanz aufweisen. Dazu zählt zum einen die Verwendung von Ökostrom und zum anderen die möglichst lange Nutzung der E-Scooter. Dazu sollten E-Scooter nicht regelmäßig starkem Regen ausgesetzt sein und sollten die Akkus letztlich ausgedient haben, so müssen diese unbedingt sachgerecht recycelt werden.Beratung im Ortsbeirat: 1
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 3. August 2019 brachte SPD im Ortsbeirat 1 diesen Antrag ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 17.09.2019 im OBR 1 abgelehnt.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL und U.B. gegen 1 GRÜNE und Die PARTEI (= Ablehnung der Zurückstellung) bei Enthaltung 1 GRÜNE
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen SPD und CDU (= Annahme) bei Enthaltung BFF