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Verhaltenskodex zwischen der Stadt und den E-Scooter-Anbietern

Vorlagentyp: OFSPD
2 SitzungenAbgelehnt
Vorlage
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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Begründung

den E-Scooter-Anbietern Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat soll analog zur Stadt Paris einen Verhaltenskodex gemeinsam mit den E-Scooter-Anbietern in Frankfurt erstellen. Dieser soll zumindest folgende Punkte enthalten: - Wildes Parken soll möglichst unterbunden werden, dazu sollen die Anbieter auch auf Barrierefreiheit hinweisen. - Die Stadt Frankfurt soll an den zentralen Punkten wie der Hauptwache, Konstablerwache und dem Hauptbahnhof feste Stellflächen zur Verfügung stellen (vor allem überdachte Flächen). - Die Ökobilanz der E-Scooter soll verbessert werden, indem Ökostrom genutzt wird und der Akku bei Altgeräten sachgerecht recycelt wird. Darüber hinaus soll Rücksprache mit der Feuerwehr gehalten werden, ob diese zusätzliche Ausrüstung benötigen, um im Notfall Lithium-Akkus zu löschen. Begründung: E-Scooter können richtig eingesetzt zu einer umweltfreundlicheren Alternative für Autos in der Frankfurter Innenstadt werden. Dazu sollten die Voraussetzungen geschaffen werden, dass E-Scooter eine noch bessere Ökobilanz aufweisen. Dazu zählt zum einen die Verwendung von Ökostrom und zum anderen die möglichst lange Nutzung der E-Scooter. Dazu sollten E-Scooter nicht regelmäßig starkem Regen ausgesetzt sein und sollten die Akkus letztlich ausgedient haben, so müssen diese unbedingt sachgerecht recycelt werden.

Inhalt

Antrag vom 03.08.2019, OF 1016/1

Betreff: Verhaltenskodex zwischen der Stadt und den E-Scooter-Anbietern

Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat soll analog zur Stadt Paris einen Verhaltenskodex gemeinsam mit den E-Scooter-Anbietern in Frankfurt erstellen. Dieser soll zumindest folgende Punkte enthalten: - Wildes Parken soll möglichst unterbunden werden, dazu sollen die Anbieter auch auf Barrierefreiheit hinweisen. - Die Stadt Frankfurt soll an den zentralen Punkten wie der Hauptwache, Konstablerwache und dem Hauptbahnhof feste Stellflächen zur Verfügung stellen (vor allem überdachte Flächen). - Die Ökobilanz der E-Scooter soll verbessert werden, indem Ökostrom genutzt wird und der Akku bei Altgeräten sachgerecht recycelt wird. Darüber hinaus soll Rücksprache mit der Feuerwehr gehalten werden, ob diese zusätzliche Ausrüstung benötigen, um im Notfall Lithium-Akkus zu löschen.

Begründung: E-Scooter können richtig eingesetzt zu einer umweltfreundlicheren Alternative für Autos in der Frankfurter Innenstadt werden. Dazu sollten die Voraussetzungen geschaffen werden, dass E-Scooter eine noch bessere Ökobilanz aufweisen. Dazu zählt zum einen die Verwendung von Ökostrom und zum anderen die möglichst lange Nutzung der E-Scooter. Dazu sollten E-Scooter nicht regelmäßig starkem Regen ausgesetzt sein und sollten die Akkus letztlich ausgedient haben, so müssen diese unbedingt sachgerecht recycelt werden.Beratung im Ortsbeirat: 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 3. August 2019 brachte SPD im Ortsbeirat 1 diesen Antrag ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 17.09.2019 im OBR 1 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 1
Sitzung 33 · 20.08.2019
TO I, TOP 31
Beraten
Die Vorlage OF 1016/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDCDULinkeFDPBFFÖkoLinX-ARLU.b
Ablehnung:
1 GrüneDie Partei
Enthaltung:
1 Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL und U.B. gegen 1 GRÜNE und Die PARTEI (= Ablehnung der Zurückstellung) bei Enthaltung 1 GRÜNE

OBR 1
Sitzung 34 · 17.09.2019
TO I, TOP 14
Abgelehnt
Die Vorlage OF 1016/1 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneLinkeFDPÖkoLinX-ARLDie ParteiU.b
Ablehnung:
SPDCDU
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen SPD und CDU (= Annahme) bei Enthaltung BFF

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung