Bürgeramt in Fechenheim - gut erreichbar und serviceorientiert!
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Thema Umwelt und Energie verfolgenBegründung
erreichbar und serviceorientiert! Im Rahmen der Um- und Neustrukturierung von Bürgerämtern wird derzeit die Zukunft des Bürgeramtes im Stadtteil Fechenheim geprüft. Dabei geht es primär um dessen Standort - es wurden bereits verschiedene Alternativen ins Auge gefasst und diskutiert. Neben der Schließung oder Zusammenlegung der bestehenden Außenstellen Bergen und Fechenheim-Süd wird auch über eine Zusammenfassung der beiden bisherigen Angebote an einem neuen Standort nachgedacht. Ziel dieses Prozesses muss eine Lösung sein, die den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort weiterhin ein benutzerfreundliches Angebot garantiert. Dabei sind viele wichtige Faktoren zu berücksichtigen. Deshalb fragen wir den Magistrat: - Einzelne Bevölkerungsgruppen sind im Besonderen auf die Leistungen des Bürgeramtes angewiesen - so z.B. ältere, kranke und mobilitäts-eingeschränkte Menschen oder auch Flüchtlinge. Wie wird bei der Standort-Auswahl deren Vorhandensein in den einzelnen Quartieren gewichtet? Wie wird die nicht gleichmäßige Verteilung in Fechenheim und stärkere Präsenz dieser Gruppen in Fechenheim-Süd berücksichtigt (z.B. Konzentration im und um das Heinrich-Schleich-Haus)? - Wie ist die Barrierefreiheit der einzelnen Standorte zu bewerten (z.B. vorhandener Aufzug)? Welche Verbesserungsmöglichkeiten bestehen da, wo sie unzureichend sind? - Wie sind die vorhandenen Wartegelegenheiten der einzelnen Standorte zu bewerten? Welche Verbesserungsmöglichkeiten bestehen da, wo sie unzureichend sind? - Es gab bereits Versuche, den derzeitigen Standort des Bürgeramtes in Fechenheim-Süd zu deaktivieren - die Bevölkerung reagierte mit massiven Protesten. Ist damit zu rechnen, dass ein anderer Standort von den Fechenheimern und Fechenheimerinnen diesmal befürwortet wird und wenn ja, wieso? - Wie kann angesichts anderer, unzureichender (sozialer) Infrastruktur im Fall einer zusätzlichen Schließung des Bürgeramts in Fechenheim-Süd dem Eindruck entgegen gewirkt werden, die Stadt gebe diesen Stadtteil auf, er werde "abgehängt"?
Inhalt
Antrag vom 29.11.2016, OF 101/11
Betreff: Bürgeramt in Fechenheim - gut erreichbar und serviceorientiert! Im Rahmen der Um- und Neustrukturierung von Bürgerämtern wird derzeit die Zukunft des Bürgeramtes im Stadtteil Fechenheim geprüft. Dabei geht es primär um dessen Standort - es wurden bereits verschiedene Alternativen ins Auge gefasst und diskutiert. Neben der Schließung oder Zusammenlegung der bestehenden Außenstellen Bergen und Fechenheim-Süd wird auch über eine Zusammenfassung der beiden bisherigen Angebote an einem neuen Standort nachgedacht. Ziel dieses Prozesses muss eine Lösung sein, die den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort weiterhin ein benutzerfreundliches Angebot garantiert. Dabei sind viele wichtige Faktoren zu berücksichtigen. Deshalb fragen wir den Magistrat: - Einzelne Bevölkerungsgruppen sind im Besonderen auf die Leistungen des Bürgeramtes angewiesen - so z.B. ältere, kranke und mobilitäts-eingeschränkte Menschen oder auch Flüchtlinge. Wie wird bei der Standort-Auswahl deren Vorhandensein in den einzelnen Quartieren gewichtet? Wie wird die nicht gleichmäßige Verteilung in Fechenheim und stärkere Präsenz dieser Gruppen in Fechenheim-Süd berücksichtigt (z.B. Konzentration im und um das Heinrich-Schleich-Haus)? - Wie ist die Barrierefreiheit der einzelnen Standorte zu bewerten (z.B. vorhandener Aufzug)? Welche Verbesserungsmöglichkeiten bestehen da, wo sie unzureichend sind? - Wie sind die vorhandenen Wartegelegenheiten der einzelnen Standorte zu bewerten? Welche Verbesserungsmöglichkeiten bestehen da, wo sie unzureichend sind? - Es gab bereits Versuche, den derzeitigen Standort des Bürgeramtes in Fechenheim-Süd zu deaktivieren - die Bevölkerung reagierte mit massiven Protesten. Ist damit zu rechnen, dass ein anderer Standort von den Fechenheimern und Fechenheimerinnen diesmal befürwortet wird und wenn ja, wieso? - Wie kann angesichts anderer, unzureichender (sozialer) Infrastruktur im Fall einer zusätzlichen Schließung des Bürgeramts in Fechenheim-Süd dem Eindruck entgegen gewirkt werden, die Stadt gebe diesen Stadtteil auf, er werde "abgehängt"?Beratung im Ortsbeirat: 11
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 29. November 2016 brachte SPD im Ortsbeirat 11 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 09.01.2017 im OBR 11 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, LINKE., 1 GRÜNE, BFF und FDP gegen SPD und 1 GRÜNE (= Annahme)