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Kein Biergarten in der Friedlebenstraße!

Vorlagentyp: OFGRÜNE
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Inhalt

Antrag vom 26.08.2004, OF 1003/9

Betreff:

Kein Biergarten in der Friedlebenstraße!

Vorgang:

Bürgerfragestunde v. 08.07.2004; Schreiben d. GAGFAH v. 16.08.2004

Eine große Mehrheit der AnwohnerInnen, die sich zu diesem Thema geäußert haben, ist gegen die Einrichtung eines Biergartens in der Friedlebenstrasse: Auch zwei Eigentümer der angrenzenden Liegenschaften haben sich dagegen ausgesprochen.

  • Es wird zusätzliche Lärmbelästigung befürchtet, vor allem nachts. In dem Antrag der CDU wird zwar gefordert: "Von dem neu eingerichteten Biergarten darf kein ruhestörender Lärm ausgehen“. Nach Auskunft vom Ordnungsamt gilt aber für Außenbewirtschaftung die Sperrstunde um 5 Uhr. Diese Zeit kann entweder freiwillig oder nach Beschwerden von AnwohnerInnen eingeschränkt werden, wenn sie durch Messungen des Ordnungsamtes als berechtigt erkannt wurden. Schon bisher ist es durch die Gaststätte zu nächtlichen Störungen von AnwohnerInnen gekommen und die Wohnbebauung mit Balkons hat nur einen geringen Abstand zu der zur Diskussion stehenden Fläche.
  • Der jetzt schon vorhandene große Parkdruck wird verstärkt. Die vorhandene Wohnbebauung verfügt kaum über private Garagen oder Stellplätze. Schon jetzt wissen die AnwohnerInnen oft nicht, wo sie parken sollen. Die Einrichtung von Bewohnerparken ist in diesem Gebiet nicht geplant.
  • Es handelt sich um eine öffentliche Grünfläche. Ein Biergarten befindet sich in der Nähe (Jahnvolk). Durch Einrichtung eines Biergartens würde die öffentliche Grünfläche wegfallen und mit Kies bestreut. AnwohnerInnen sehen die Gefahr, dass Scherben von Bierflaschen und Zigarettenkippen auf dem benachbarten Kinderspielplatz landen.

    Aus all diesen Gründen lehnt der Ortsbeirat die Verpachtung der öffentlichen Grünfläche in der Friedlebenstrasse als Biergarten ab.

    Antragstellende Fraktion:
    GRÜNEHauptvorlage:
    Antrag vom 22.06.2004, OF 978/9
    Zuständige Ortsbeiräte: 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 26. August 2004 brachte GRÜNE im Ortsbeirat 9 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 09.09.2004 im OBR 9 angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 9
Sitzung 33 · 09.09.2004
TO I, TOP 5
Angenommen
1. Die Vorlage OF 978/9 wurde durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1003/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass das Schreiben der MEAG vom 26.08.2004 im Vorgang aufgeführt wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Enthaltung:
CDUSPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung CDU und SPD

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung