Leerfahrten der Alpina-Busse in Seckbach
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Neues zu Wilhelmshöher Straße per E-MailBegründung
Da in den letzten Wochen immer wieder durch den Busverkehr und zu schnelles Fahren Kinder gefährdet wurden, sowie in erheblichem Maße die Nachtruhe der Anwohner gestört wird, ist es erforderlich, die Leerfahrten einzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Stellungnahme(n) des Magistrats:
- Stellungnahme vom 26.07.1999 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 28.04.1999 Beratungsergebnisse:
- Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.05.1999, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 948 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gem. § 4 Absatz 10 GOOBR) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, REP und F.D.P. (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4169,
- Sitzung des Verkehrsausschusses vom 18.05.1999 Aktenzeichen: 322
Inhalt
Anregung vom 19.04.1999, OA 948
entstanden aus Vorlage: OF 275/11 vom 12.04.1999
Betreff:
Leerfahrten der Alpina-Busse in Seckbach
Tenor:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
.
Der Magistrat wird aufgefordert, die Firma Alpina anzuweisen, die Leerfahrten ihrer Busse durch die Wilhelmshöher Straße und die Straße "Im Trieb", einzustellen. Dies wurde von der Firma Alpina bereits einmal zugesagt.
Begründung:
Da in den letzten Wochen immer wieder durch den Busverkehr und zu schnelles Fahren Kinder gefährdet wurden, sowie in erheblichem Maße die Nachtruhe der Anwohner gestört wird, ist es erforderlich, die Leerfahrten einzustellen.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11Stellungnahme(n) des Magistrats:
- Stellungnahme vom 26.07.1999 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 28.04.1999
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Der Weg dieser Vorlage
Am 19. April 1999 brachte der Ortsbeirat 11 diese Anregung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 18.05.1999 im Verkehrsausschusses für erledigt erklärt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, REP und F.D.P. (= Annahme)