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Rücknahme der Baulinie um einen Meter an der Westseite der Straße "Alte Fahrt" im Stadtteil Frankfurt am Main-Nieder- Erlenbach

Vorlagentyp: OA
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Begründung

Die Fahrbahn der Straße "Alte Fahrt" ist in ihrer Gesamtlänge so schmal, daß selbst Pkw-Begegnungsverkehr nur sehr erschwert möglich ist. Außerdem fehlt auf beiden Seiten der Straße ein Bürgersteig, und die Enge wird noch dadurch vergrößert, daß die Gebäude der angrenzenden Hofreiten sehr oft auf der Grundstücksgrenze stehen. Da in diesem Bereich, wie im gesamten alten, historisch gewachsenen Ortskern Nieder-Erlenbachs, kein rechtskräftiger Bebauungsplan gilt, soll durch die vorgeschlagene Maßnahme wenigstens in den Fällen größerer Umbaumaßnahmen durch die Anlieger eine Verbesserung der Situation erreicht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 31.05.1999 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 17.02.1999 Beratungsergebnisse:
  2. Sitzung des Verkehrsausschusses am 09.03.1999, TO I, TOP 39 Beschluß: Nicht auf TO Die Vorlage OA 871 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gem. § 4 Absatz 10 GOOBR) Abstimmung: CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme) und REP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 3776,
  3. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 09.03.1999 Aktenzeichen: 61-1

Inhalt

OBR-Anregung vom 09.02.1999, OA 871 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 19.01.1999, OF 61 /13

Betreff: Rücknahme der Baulinie um einen Meter an der Westseite der Straße "Alte Fahrt" im Stadtteil Frankfurt am Main-Nieder- Erlenbach Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Baulinie auf der Westseite der Straße "Alte Fahrt" im Stadtteil Frankfurt am Main-Nieder-Erlenbach um einen Meter zurückzunehmen.

Begründung: Die Fahrbahn der Straße "Alte Fahrt" ist in ihrer Gesamtlänge so schmal, daß selbst Pkw-Begegnungsverkehr nur sehr erschwert möglich ist. Außerdem fehlt auf beiden Seiten der Straße ein Bürgersteig, und die Enge wird noch dadurch vergrößert, daß die Gebäude der angrenzenden Hofreiten sehr oft auf der Grundstücksgrenze stehen. Da in diesem Bereich, wie im gesamten alten, historisch gewachsenen Ortskern Nieder-Erlenbachs, kein rechtskräftiger Bebauungsplan gilt, soll durch die vorgeschlagene Maßnahme wenigstens in den Fällen größerer Umbaumaßnahmen durch die Anlieger eine Verbesserung der Situation erreicht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 31.05.1999 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 17.02.1999

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Der Weg dieser Vorlage

Am 9. Februar 1999 brachte der Ortsbeirat 13 diese Anregung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Verkehrsausschusses
Sitzung 21 · 09.03.1999
TO I, TOP 39
Beraten
Abstimmung: CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme) und REP (= Prüfung und Berichterstattung)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme) und REP (= Prüfung und Berichterstattung)

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