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Nachbesserungen erforderlich nach Einrichtung der Tempo-30-Zonen in Zeilsheim

Vorlagentyp: OA
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Inhalt

OBR-Anregung vom 12.01.1999, OA 805 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 27.12.1998, OF 518 /6

Betreff: Nachbesserungen erforderlich nach Einrichtung der Tempo-30-Zonen in Zeilsheim Vorgang: B 830/98 Tenor: Seit Einrichtung der Tempo-30-Zonen in Zeilsheim-Mitte und -Süd, Mitte April 1998, hat die AG Tempo 30 des Ortsbeirates 6 Kritik und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger gesammelt und gemeinsam Forderungen zur Nachbesserung formuliert. Die Praxis hat jedoch gezeigt, daß noch einige Nachbesserungen erforderlich sind. Dies betrifft insbesondere die Schulwegsicherung. Bedauerlicherweise sieht sich der Magistrat offenbar nicht in der Lage, Anregungen wie sie in dem gemeinsamen Antrag des Ortsbeirates vom 26.05.1998, OI 78, gefordert wurden und sich in der Praxis als notwendig erwiesen haben, nachzukommen. Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die nachfolgenden Maßnahmen zu veranlassen:

  1. Aufnahme des Kolberger Weges in das Radar-Meßprogramm.
  2. Zur Schulwegsicherung die Einrichtung einer Querungshilfe (Zebrastreifen) in der Straße Neu-Zeilsheim an der Kreuzung Kolberger Weg. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6Stellungnahme(n) des Magistrats:
  3. Stellungnahme vom 24.03.1999 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 20.01.1999

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Der Weg dieser Vorlage

Am 12. Januar 1999 brachte der Ortsbeirat 6 diese Anregung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Verkehrsausschusses
Sitzung 20 · 09.02.1999
TO I, TOP 49
Beraten
Abstimmung: CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme) und REP (= Prüfung und Berichterstattung)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme) und REP (= Prüfung und Berichterstattung)

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