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Fortschreibung des Freiflächenentwicklungsplanes der Stadt Frankfurt am Main Vortrag des Magistrats vom 11.12.1998, M 222

Vorlagentyp: OA
11 Sitzungen

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Inhalt

Anregung vom 11.01.1999, OA 804

entstanden aus Vorlage: OF 235/2 vom 11.01.1999

Betreff:

Fortschreibung des Freiflächenentwicklungsplanes der Stadt Frankfurt am Main Vortrag des Magistrats vom 11.12.1998, M 222

Tenor:

Der Ortsbeirat 2 nimmt die Vorlage M 222 bezüglich der ihn nicht betreffenden Teile zur Kenntnis.

.

Deshalb möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

.

Der Magistrat wird beauftragt, den Vortrag des Magistrats vom 11.12.1998, M 222, solange zurückzustellen, bis detaillierte Einzelpläne, die die Gelände im Grüneburgpark betreffen (Dachsbau, IG-Farben-Gelände und Siesmayerstraße), vorliegen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 11.12.1998, M 222 Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 31.08.1999 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 13.01.1999

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Der Weg dieser Vorlage

Am 11. Januar 1999 brachte der Ortsbeirat 2 diese Anregung ein. In 11 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 27.05.1999 im Stadtverordnetenversammlung für erledigt erklärt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf11 Beratungen
Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 18 · 21.01.1999
TO I, TOP 22
Erledigt
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 222 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OA 804 wird - vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß - im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 817 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneREP
zu 3)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU und SPD gegen GRÜNE und F.D.P. (= Annahme); REP (= Ablehnung) zu 3. Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 19 · 26.01.1999
TO II, TOP 10
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 222 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 804 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 817 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 846 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Alle
zu 4)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 20 · 08.02.1999
TO I, TOP 16
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 222 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 804 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 817 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 830 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 846 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Alle
zu 4)
Zustimmung:
Alle
zu 5)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 20 · 23.02.1999
TO II, TOP 5
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 222 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 804 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 817 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 830 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 846 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Alle
zu 4)
Zustimmung:
Alle
zu 5)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 21 · 08.03.1999
TO I, TOP 9
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 222 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 804 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 817 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 830 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 846 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 876 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Alle
zu 4)
Zustimmung:
Alle
zu 5)
Zustimmung:
Alle
zu 6)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 21 · 16.03.1999
TO II, TOP 7
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 222 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 804 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 817 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 830 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 846 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 876 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Alle
zu 4)
Zustimmung:
Alle
zu 5)
Zustimmung:
Alle
zu 6)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 22 · 19.04.1999
TO I, TOP 9
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 222 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 636 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 639 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 640 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 804 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 817 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 830 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 846 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 876 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Alle
zu 4)
Zustimmung:
Alle
zu 5)
Zustimmung:
Alle
zu 6)
Zustimmung:
Alle
zu 7)
Zustimmung:
Alle
zu 8)
Zustimmung:
Alle
zu 9)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme zu 7. Einstimmige Annahme zu 8. Einstimmige Annahme zu 9. Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 22 · 27.04.1999
TO II, TOP 10
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 222 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 636 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 639 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 640 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 804 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 817 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 830 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 846 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 876 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Alle
zu 4)
Zustimmung:
Alle
zu 5)
Zustimmung:
Alle
zu 6)
Zustimmung:
Alle
zu 7)
Zustimmung:
Alle
zu 8)
Zustimmung:
Alle
zu 9)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme zu 7. Einstimmige Annahme zu 8. Einstimmige Annahme zu 9. Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 23 · 17.05.1999
TO I, TOP 12
Erledigt
1. Der Vorlage M 222 wird unter Berücksichtigung der Beschlußfassung zu den Vorlagen NR 636, NR 639 und NR 640 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 636 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. a) Den Ziffern I., II.4, II.7 und II.12 der Vorlage NR 639 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer II.6 der Vorlage NR 639 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. c) Es dient zur Kenntnis, daß die Entscheidung über die Ziffern II.1 bis II.3, II.5, II.8 bis II.11 sowie II.13 auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert worden ist. 4. Der Vorlage NR 640 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage OA 804 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 817 wird abgelehnt. 7. Der Vorlage OA 830 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 8. Die Vorlage OA 846 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 9. Die Vorlage OA 876 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 10. Die Vorlage OA 967 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDREP
zu 3 / a)
Zustimmung:
SPDGrüneREPCDU
Ablehnung:
GrüneCDU
zu 3 / b)
Zustimmung:
Grüne
Ablehnung:
CDUREP
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneREP
zu 5)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneREP
zu 6)
Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
Grüne
zu 7)
Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
Grüne
zu 8)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneREP
zu 9)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REP
zu 10)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD und REP (= Ablehnung) sowie F.D.P. (= Annahme) zu 3. zu a) NR 639, Ziffern I. und II.12: CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung); CDU und GRÜNE vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß NR 639, Ziffern II.4 und II.7: CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung) und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung); CDU und GRÜNE vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß zu b) NR 639, Ziffer II.6: SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU und REP (= Annahme); CDU und GRÜNE vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß zu c) NR 639, Ziffern II.1 bis II.3, II.5, II.8 bis II.11 und II.13: Einstimmige Annahme zu 4. CDU und SPD gegen GRÜNE, REP und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) zu 6. CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) zu 7. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) und F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) zu 8. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Annahme) zu 9. CDU (vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß), SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung) und F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) zu 10. CDU (vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß), SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Prüfung und Berichterstattung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 23 · 26.05.1999
TO I, TOP 40
Erledigt
1. Der Vorlage M 222 wird unter Berücksichtigung der Beschlußfassung zu den Vorlagen NR 636, NR 639, NR 640, OA 804, OA 817, OA 830, OA 846, OA 876 und OA 967 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 636 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. a) Der Ziffer I der Vorlage NR 639 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer II.1 der Vorlage NR 639 wird abgelehnt. c) Die Ziffer II.2 der Vorlage NR 639 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. d) Die Ziffern II.3, II.5, II.8 II.10 und II.11 der Vorlage NR 639 werden abgelehnt. e) Der Ziffer II.4 der Vorlage NR 639 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. f) Die Ziffer II.6 der Vorlage NR 639 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. g) Der Ziffer II.7 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. h) Der Ziffer II.9 der Vorlage NR 639 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. i) Der Ziffer II.12 der Vorlage NR 639 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. j) Die Ziffer II.13 der Vorlage NR 639 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Der Vorlage NR 640 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage OA 804 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 817 wird abgelehnt. 7. Der Vorlage OA 830 wird mit der Maßgabe zugestimmt, daß der zweite Spiegelstrich gestrichen wird. 8. Die Vorlage OA 846 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 9. Die Vorlage OA 876 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 10. Die Vorlage OA 967 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDREP
zu 3 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneREP
zu 3 / b)
Sonstige:
CDU (Annahme)REP (Annahme)SPD (Ablehnung)Grüne (Prüfung und Berichterstattung)
zu 3 / c)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
CDUREP
zu 3 / d)
Sonstige:
SPD (Ablehnung)Grüne (Ablehnung)CDU (Annahme)REP (Annahme)
zu 3 / e)
Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
Grüne
zu 3 / f)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
zu 3 / g)
Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
GrüneREP
zu 3 / h)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneREP
zu 3 / i)
Zustimmung:
CDUGrüneREP
Ablehnung:
SPD
zu 3 / j)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDREP
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
Grüne
zu 5)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REP
zu 6)
Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
Grüne
zu 7)
Zustimmung:
Alle
zu 8)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneREP
zu 9)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REP
zu 10)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, REP (= Ablehnung) und F.D.P. (= Annahme) zu 3. a) CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU und REP (= Annahme), SPD (= Ablehnung), GRÜNE und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) c) CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU (= Ablehnung) und REP (= Annahme) d) SPD und GRÜNE (= Ablehnung), CDU und REP (= Annahme), F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) e) CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung) und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) f) SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU und REP (= Annahme) g) CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung) und REP (= Annahme) h) CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) i) CDU, GRÜNE und REP gegen SPD (= Annahme mit Änderung: "Der Straßenzug Boulevard") und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) j) CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= Ablehnung) und REP (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung) zu 6. CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. Einstimmige Annahme zu 8. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Annahme) zu 9. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung) und F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) zu 10. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 23 · 27.05.1999
TO II, TOP 9
Erledigt
1. Der Vorlage M 222 wird unter Berücksichtigung der Beschlußfassung zu den Vorlagen NR 636, NR 639, NR 640, OA 804, OA 817, OA 830, OA 846, OA 876 und OA 967 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 636 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. a) Der Ziffer I der Vorlage NR 639 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer II.1 der Vorlage NR 639 wird abgelehnt. c) Die Ziffer II.2 der Vorlage NR 639 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. d) Die Ziffern II.3, II.5, II.8, II.10 und II.11 der Vorlage NR 639 werden abgelehnt. e) Der Ziffer II.4 der Vorlage NR 639 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. f) Die Ziffer II.6 der Vorlage NR 639 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. g) Der Ziffer II.7 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. h) Der Ziffer II.9 der Vorlage NR 639 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. i) Der Ziffer II.12 der Vorlage NR 639 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. j) Die Ziffer II.13 der Vorlage NR 639 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Der Vorlage NR 640 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage OA 804 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 817 wird abgelehnt. 7. Der Vorlage OA 830 wird mit der Maßgabe zugestimmt, daß der zweite Spiegelstrich gestrichen wird. 8. Die Vorlage OA 846 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 9. Die Vorlage OA 876 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 10. Die Vorlage OA 967 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDREP
zu 3 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneREP
zu 3 / b)
Sonstige:
CDU (Annahme)REP (Annahme)SPD (Ablehnung)Grüne (Prüfung und Berichterstattung)
zu 3 / c)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
CDUREP
zu 3 / d)
Sonstige:
SPD (Ablehnung)Grüne (Ablehnung)CDU (Annahme)REP (Annahme)
zu 3 / e)
Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
Grüne
zu 3 / f)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
zu 3 / g)
Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
GrüneREP
zu 3 / h)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneREP
zu 3 / i)
Zustimmung:
CDUGrüneREP
Ablehnung:
SPD
zu 3 / j)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDREP
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
Grüne
zu 5)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REP
zu 6)
Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
Grüne
zu 7)
Zustimmung:
Alle
zu 8)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneREP
zu 9)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REP
zu 10)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, REP (= Ablehnung) und F.D.P. (= Annahme) zu 3. a) CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU und REP (= Annahme), SPD (= Ablehnung), GRÜNE und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) c) CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU (= Ablehnung) und REP (= Annahme) d) SPD und GRÜNE (= Ablehnung), CDU und REP (= Annahme), F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) e) CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung) und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) f) SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU und REP (= Annahme) g) CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung) und REP (= Annahme) h) CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) i) CDU, GRÜNE und REP gegen SPD (= Annahme mit Änderung: "Der Straßenzug Boulevard") und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) j) CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= Ablehnung) und REP (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung) zu 6. CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. Einstimmige Annahme zu 8. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Annahme) zu 9. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung) und F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) zu 10. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Prüfung und Berichterstattung)

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