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Einrichtung einer Postagentur im Bereich Stresemannallee/Fritz-Kissel-Siedlung

Vorlagentyp: OA
2 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen
Vorlage
Idee
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Inhalt

Anregung vom 28.11.2008, OA 770 entstanden aus Vorlage: OF 684/5 vom 07.11.2008

Betreff: Einrichtung einer Postagentur im Bereich Stresemannallee/Fritz-Kissel-Siedlung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, mit der Deutschen Post AG zu verhandeln, im Bereich des früheren Postamtes 703, Mörfelder Landstraße, eine Postagentur einzurichten.

Begründung: Es ist den Bürgern in diesem Wohnbereich nicht länger zuzumuten, für die postalischen Dienste so weite Wege zurückzulegen, wie sie durch die Schließung des Postamtes 703 notwendig wurden. Die Angebote Mailänder Straße oder Diesterwegplatz stellen keine Alternative dar. Diese Forderung wird von den Bürgern, da überwiegend ältere Menschen dort wohnen, immer häufiger erwartet. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Die Deutsche Post AG hat als Dienstleister eine Verpflichtung gegenüber der Bevölkerung, und wir erwarten, dass dem Rechnung getragen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 03.12.2008

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 7. November 2008OFOF 684/5Einrichtung einer Postagentur im Bereich Stresemannallee/Fritz-Kissel-SiedlungOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 28. November 2008Sie sind hier
    OAOA 770Einrichtung einer Postagentur im Bereich Stresemannallee/Fritz-Kissel-Siedlung
    Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
Sitzung 27 · 20.01.2009
TO I, TOP 20
Angenommen
Der Vorlage OA 770 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGBFFREPÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 30 · 29.01.2009
TO II, TOP 80
Angenommen
Der Vorlage OA 770 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGBFFREPÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
NPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, BFF, REP und ÖkoLinX-ARL gegen NPD (= Prüfung und Berichterstattung)

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