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Unerledigte Ansprüche aus Grundstückstauschverträgen und Besitzüberlassungen in Bergen-Enkheim

Vorlagentyp: OA
2 Sitzungen
Vorlage
Idee
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Inhalt

OBR-Anregung vom 01.12.1998, OA 760 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 15.11.1998, OF 167 /16

Betreff: Unerledigte Ansprüche aus Grundstückstauschverträgen und Besitzüberlassungen in Bergen-Enkheim Vorgang: Bericht des Liegenschaftsamtes vom 26.06.1982 an den Ortsbeirat 16 Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert:

  1. Im Zusammenhang mit den Beschlußfassungen zum Bergen- Enkheimer Neubaugebiet Barbarossastraße/Leuchte ist dem Ortsbeirat 16 auch eine (vertrauliche) Zusammenstellung der letztmals vor 16 Jahren berichteten offenen Grundstücksfragen (damals 16 Fälle mit 8.559 qm Bruttofläche und 5.230 qm Nettofläche) und der Erledigung zur Verfügung zu stellen.
  2. Soweit einzelne Fälle noch nicht erledigt werden konnten, sind diese vertraulich dem Ortsbeirat 16 mitzuteilen, unter Angabe der Gründe, die eine abschließende Erledigung bisher verhindert haben.
  3. Sollten solche Fälle bestehen, ist das Liegenschaftsamt unverzüglich zu beauftragen, mit Unterstützung des Planungsdezernates diese seit der Eingemeindung 1977 offenen und berechtigten Ansprüche Bergen-Enkheimer Bürger im Zusammenhang mit der Umlegung im Neubaugebiet Leuchte zu befriedigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Der Weg dieser Vorlage

Am 1. Dezember 1998 brachte der Ortsbeirat 16 diese Anregung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 19 · 26.01.1999
TO I, TOP 21
Beraten
Die Vorlage OA 760 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 19 · 28.01.1999
TO II, TOP 25
Beraten
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Annahme)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Annahme)

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