Radstreifen am Schaumainkai
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Das Dezernat plant am Schaumainkai einen Fahrradstreifen. Dafür soll eine Fahrspur geopfert werden. Dieser Fahrradstreifen ist vollkommen überflüssig, da die meisten Fahrradfahrer nicht auf dem Schaumainkai fahren, sondern unten am Main entlang (Tiefkai). Weiterhin ist der Bürgersteig breit genug, um dort einen Fahrradweg zu bauen. Kommt der Fahrradweg auf den Schaumainkai, also auf die Straße, so wird nicht nur das historische Kopfsteinpflaster zerstört, sondern es wird eine Fahrbahn geopfert. Dies hat dann zur Folge, dass sich hier große Verkehrsstaus bilden werden, die sowohl lautstärke- und abgasmäßig die Anwohner behindern werden. Aus diesem Grunde ist die bevorstehende Planung des Dezernats abzulehnen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.04.2003, B 328 Bericht des Magistrats vom 23.08.2002, B 895 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 24.04.2002 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.05.2002, TO I, TOP 68 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 738 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und FAG (= Ablehnung) CDU, FDP und REP (= Annahme) SPD (= vereinfachtes Verfahren) Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass die Vorlage OA 738 abgelehnt ist. Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) BFF und E.L. (= Annahme) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.05.2002, TO II, TOP 65 Beschluss: Die Vorlage OA 738 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU und SPD gegen FDP, REP, BFF und E.L. (= Annahme) sowie GRÜNE, FAG und PDS (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 2989, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.05.2002 Aktenzeichen: 66 2
Inhalt
Anregung vom 12.04.2002, OA 738
entstanden aus Vorlage: OF 242/5 vom 25.03.2002
Betreff:
Radstreifen am Schaumainkai
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, den geplanten Radweg am Schaumainkai so anzulegen, dass keine Fahrspur in diesem Bereich wegfällt. Ein Wegfall einer Fahrspur würde in diesem Bereich zu vermehrten Staubildungen führen und die Lebensqualität der Anwohner erheblich beeinträchtigen.
Begründung:
Das Dezernat plant am Schaumainkai einen Fahrradstreifen. Dafür soll eine Fahrspur geopfert werden. Dieser Fahrradstreifen ist vollkommen überflüssig, da die meisten Fahrradfahrer nicht auf dem Schaumainkai fahren, sondern unten am Main entlang (Tiefkai). Weiterhin ist der Bürgersteig breit genug, um dort einen Fahrradweg zu bauen. Kommt der Fahrradweg auf den Schaumainkai, also auf die Straße, so wird nicht nur das historische Kopfsteinpflaster zerstört, sondern es wird eine Fahrbahn geopfert. Dies hat dann zur Folge, dass sich hier große Verkehrsstaus bilden werden, die sowohl lautstärke- und abgasmäßig die Anwohner behindern werden. Aus diesem Grunde ist die bevorstehende Planung des Dezernats abzulehnen.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 25. März 2002OFOF 242/5Radstreifen am SchaumainkaiOrtsbeiratsantrag · CDU
- 12. April 2002Sie sind hierOAOA 738Radstreifen am SchaumainkaiAnregung
- 23. August 2002BB 895Radstreifen am SchaumainkaiMagistratsbericht
- 22. April 2003Antwort des Magistrats · nach 56 WochenBB 328Radstreifen am SchaumainkaiMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: GRÜNE und FAG (= Ablehnung) CDU, FDP und REP (= Annahme) SPD (= vereinfachtes Verfahren) Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass die Vorlage OA 738 abgelehnt ist. Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) BFF und E.L. (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU und SPD gegen FDP, REP, BFF und E.L. (= Annahme) sowie GRÜNE, FAG und PDS (= Ablehnung)