Einhaltung des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 483 "Riedstraße/Leuchte" hier: Dauerhafte Erhaltung des Pappelbestandes
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OBR-Anregung vom 03.11.1998, OA 730 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 18.10.1998, OF 158 /16
Betreff: Einhaltung des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 483 "Riedstraße/Leuchte" hier: Dauerhafte Erhaltung des Pappelbestandes Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, folgendes zu veranlassen:
- Der historische Bestand an Pappeln im reinen Wohngebiet "Riedstraße/Leuchte" (ehemals Eis-Günther) ist dauerhaft zu erhalten. Entsprechende Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplans und des daraus abgeleiteten Flächengestaltungsplans sind durchzusetzen.
- Soweit nicht genehmigte Eingriffe in den Planungen rechtskräftig festgesetzten Baumbestand festgestellt werden, sind angemessene Ersatzpflanzungen von Pappeln durchzusetzen.
- Alle Grundstückseigentümer im Baugebiet sind auf die Erhaltungspflicht dieses Baumbestandes und auf die Folgen rechtswidriger Baumfällungen und anderer Baumschädigungen hinzuweisen.
- Dem Ortsbeirat 16 ist mitzuteilen, wie in Zukunft der Bestand der für das Enkheimer Baugebiet charakteristische Pappelbestand gesichert werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16Stellungnahme(n) des Magistrats:
- Stellungnahme vom 23.03.1999 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Zuständige Ortsbeiräte: Ortsbeirat 16 Versandpaket: 11.11.1998
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Der Weg dieser Vorlage
Am 3. November 1998 brachte der Ortsbeirat 16 diese Anregung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Beratung der Vorlage in einer Fortsetzungssitzung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Annahme)