So genannte Amiwiese in Unterliederbach durch Bebauungsplan als Grüngebiet sichern!
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Schon lange wird von Anwohnern und Ortsbeirat gefordert, dass die Amiwiese erhalten werden muss und nicht bebaut werden darf. Dies wird auch in den Anhörungen im Rahmen des Projektes "Soziale Stadt" in Unterliederbach immer wieder vorgetragen. Die Wiese ist im Besitz des Bundes, der erwägt, dort zusätzliche Wohnungen zu bauen. Diese Verdichtung hätte katastrophale Folgen für den Stadtteil. Die Stadt Frankfurt hat die Möglichkeit, durch einen Bebauungsplan im Sinne einer vernünftigen Entwicklung des Stadtteils Tatsachen zu schaffen, die einen weiteren Erhalt des Grüngebietes gewährleisten und eine unverträgliche Verdichtung verhindern. Diese Möglichkeit wurde von einem leitenden Vertreter des Stadtplanungsamtes auf einer Veranstaltung öffentlich gegenüber den Bewohnerinnen und Bewohnern Unterliederbachs so dargestellt und sollte entsprechend umgesetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 21.02.2003, B 154 Bericht des Magistrats vom 25.08.2003, B 685 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 17.04.2002 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 07.05.2002, TO I, TOP 41 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 720 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und PDS (= Prüfung und Berichterstattung) 11. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 13.05.2002, TO I, TOP 67 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 720 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP 12. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 10.06.2002, TO I, TOP 50 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 720 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP 13. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 19.08.2002, TO I, TOP 76 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage OA 720 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist. Die Beratung soll dort zusammen mit der Vorlage NR 705 erfolgen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.08.2002, TO I, TOP 31 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 720 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün sowie den Ausschuss für Planen und Bauen zurückverwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.08.2002, TO II, TOP 24 Beschluss:
- Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage NR 705 auf den Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün sowie den Ausschuss für Planen und Bauen delegiert hat.
- Die Vorlage OA 720 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün sowie den Ausschuss für Planen und Bauen zurückverwiesen. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
- Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 12.09.2002, TO I, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage OA 720 auf den Ausschuss für Planen und Bauen delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
- Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 16.09.2002, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 720 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Prüfung und Berichterstattung); CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 705) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) BFF (= Enthaltung)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.09.2002, TO II, TOP 61 Beschluss: Der Vorlage OA 720 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen REP (= Prüfung und Berichterstattung) und CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 705); BFF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 3486,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2002 § 3796,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.09.2002 Aktenzeichen: 23 20
Inhalt
Anregung vom 09.04.2002, OA 720
entstanden aus Vorlage: OF 461/6 vom 23.03.2002
Betreff:
So genannte Amiwiese in Unterliederbach durch Bebauungsplan als Grüngebiet sichern!
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, ein Bebauungsplanverfahren durchzuführen, mit dem Ziel, die bisher zur Naherholung genutzte so genannte Amiwiese in Unterliederbach als Grünfläche dauerhaft zu sichern.
Begründung:
Schon lange wird von Anwohnern und Ortsbeirat gefordert, dass die Amiwiese erhalten werden muss und nicht bebaut werden darf. Dies wird auch in den Anhörungen im Rahmen des Projektes "Soziale Stadt" in Unterliederbach immer wieder vorgetragen. Die Wiese ist im Besitz des Bundes, der erwägt, dort zusätzliche Wohnungen zu bauen. Diese Verdichtung hätte katastrophale Folgen für den Stadtteil. Die Stadt Frankfurt hat die Möglichkeit, durch einen Bebauungsplan im Sinne einer vernünftigen Entwicklung des Stadtteils Tatsachen zu schaffen, die einen weiteren Erhalt des Grüngebietes gewährleisten und eine unverträgliche Verdichtung verhindern. Diese Möglichkeit wurde von einem leitenden Vertreter des Stadtplanungsamtes auf einer Veranstaltung öffentlich gegenüber den Bewohnerinnen und Bewohnern Unterliederbachs so dargestellt und sollte entsprechend umgesetzt werden.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 23. März 2002OFOF 461/6So genannte .Amiwiese. in Unterliederbach durch Bebauungsplan als Grüngebiet sichern!Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 9. April 2002Sie sind hierOAOA 720So genannte Amiwiese in Unterliederbach durch Bebauungsplan als Grüngebiet sichern!Anregung
- 21. Februar 2003BB 154So genannte Amiwiese in Unterliederbach durch Bebauungsplan als Grüngebiet sichernMagistratsbericht
- 25. August 2003Antwort des Magistrats · nach 74 WochenBB 685So genannte Amiwiese in Unterliederbach durch Bebauungsplan als Grüngebiet sichernMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf9 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und PDS (= Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Prüfung und Berichterstattung); CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 705) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) BFF (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen REP (= Prüfung und Berichterstattung) und CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 705); BFF (= Enthaltung)