Bürgerhaus Riederwald
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Thema Stadtplanung verfolgenBegründung
Die Verkaufsabsichten der Saalbau GmbH für das Bürgerhaus Riederwald nehmen konkrete Formen an, ohne das bisher ein - wie von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene - Verwertungskonzept vorgelegt wurde. Dies führt zu weiterer Unruhe in der Bevölkerung und bei den betroffenen Vereinen. Gleichzeitig plant der Volks-, Bau- und Sparverein die "Behutsame Erneuerung der Riederwaldsiedlung". Da beide Planungen im Detail nicht bekannt sind, das geschlossene Bild der Siedlung jedoch erhalten werden soll, braucht eine moderne Planung in dieser Größe auch die Zustimmung des Ortsbeirates und der Bürger. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Stellungnahme(n) des Magistrats:
- Stellungnahme vom 11.01.1999 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Kultur- und Freizeitausschuss Versandpaket: 16.09.1998 Beratungsergebnisse:
- Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 01.10.1998, TO I, TOP 11 Beschluß: Nicht auf TO Die Vorlage OA 634 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gem. § 4 Absatz 10 GOOBR) Abstimmung: CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (=
- Absatz Annahme,
- Absatz vereinfachtes Verfahren); REP = Votum im Haupt- und Finanzausschuß
- Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 05.10.1998, TO I, TOP 32 Beschluß: Nicht auf TO Die Vorlage OA 634 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gem. § 4 Absatz 10 GOOBR) Abstimmung: CDU (vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß) und GRÜNE gegen SPD (=
- Absatz Annahme,
- Absatz vereinfachtes Verfahren)
- Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.10.1998, TO I, TOP 122 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 634 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (=
- Absatz Ablehnung,
- Absatz vereinfachtes Verfahren); REP = Votum im Plenum
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.10.1998, TO I, TOP 178 Beschluß: Die Vorlage OA 634 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (1. Absatz = Ablehnung,
- Absatz = vereinfachtes Verfahren); REP = Nichtteilnahme Beschlussausfertigung(en): § 2942,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.10.1998 Aktenzeichen: 88-00
Inhalt
OBR-Anregung vom 07.09.1998, OA 634 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 07.09.1998, OF 200 /11
Betreff: Bürgerhaus Riederwald Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, vor Erteilung einer planungsrechtlichen beziehungsweise baurechtlichen Genehmigung bei dem von der Saalbau GmbH beabsichtigten Verkauf des Bürgerhauses Riederwald, die geplanten Sanierungsmaßnahmen des Volks-, Bau- und Sparvereins, insbesondere in der Duncker- und Max-Hirsch-Straße, in die Gesamtplanung der beabsichtigten Neubebauung des Grundstückes "Bürgerhaus Riederwald" (Bürgerhaus, Post, Jugendhaus und Stadtbücherei) einzubeziehen und dem Ortsbeirat 11 und den Bürgerinnen und Bürgern der Riederwaldsiedlung die Gesamtplanung vorzustellen, um diesen die Möglichkeit der Mitsprache einzuräumen. Vor einer Zustimmung des Amtes für Wohnungswesen für die geplante Wohnbebauung ist sicherzustellen, daß der Mietspiegel im Rahmen der sozialen Struktur der Siedlung Riederwald liegt.
Begründung: Die Verkaufsabsichten der Saalbau GmbH für das Bürgerhaus Riederwald nehmen konkrete Formen an, ohne das bisher ein - wie von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene - Verwertungskonzept vorgelegt wurde. Dies führt zu weiterer Unruhe in der Bevölkerung und bei den betroffenen Vereinen. Gleichzeitig plant der Volks-, Bau- und Sparverein die "Behutsame Erneuerung der Riederwaldsiedlung". Da beide Planungen im Detail nicht bekannt sind, das geschlossene Bild der Siedlung jedoch erhalten werden soll, braucht eine moderne Planung in dieser Größe auch die Zustimmung des Ortsbeirates und der Bürger. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11Stellungnahme(n) des Magistrats:
- Stellungnahme vom 11.01.1999 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Kultur- und Freizeitausschuss Versandpaket: 16.09.1998
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Der Weg dieser Vorlage
Am 7. September 1998 brachte der Ortsbeirat 11 diese Anregung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= 1. Absatz Annahme, 2. Absatz vereinfachtes Verfahren); REP = Votum im Haupt- und Finanzausschuß
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU (vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß) und GRÜNE gegen SPD (= 1. Absatz Annahme, 2. Absatz vereinfachtes Verfahren)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= 1. Absatz Ablehnung, 2. Absatz vereinfachtes Verfahren); REP = Votum im Plenum
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (1. Absatz = Ablehnung, 2. Absatz = vereinfachtes Verfahren); REP = Nichtteilnahme