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Ausbau der B 521

Vorlagentyp: OA
4 Sitzungen
Vorlage
Idee
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Begründung

Hierdurch kann eine dringend notwendige Entlastung der Wilhelmshöher Straße vom Durchgangsverkehr erreicht werden, ohne die Freizeitgärten in Seckbach oder das Bergener Neubaugebiet "Am Rosenträger" zu beeinträchtigen, da nur landwirtschaftliche Flächen betroffen sind. Gleichzeitig ergibt sich durch den Anschluß an die A 661 eine günstige Anfahrtsmöglichkeit für das Gebiet Ratsweg - Hanauer Landstraße und damit eine Entlastung der Vilbeler Landstraße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Verkehrsausschuss Versandpaket: 16.09.1998 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 05.10.1998, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 625 wird abgelehnt, da die Überarbeitung des Generalverkehrsplanes abgewartet werden soll. Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme) 16. Sitzung des Verkehrsausschusses am 06.10.1998, TO I, TOP 48 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 625 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU (= vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß), SPD und GRÜNE gegen F.D.P. (= Annahme); REP = Votum im Haupt- und Finanzausschuß 15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.10.1998, TO I, TOP 119 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 625 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen F.D.P. (= Annahme); REP = Votum im Plenum 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.10.1998, TO I, TOP 60 Beschluß: Die Vorlage OA 625 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen F.D.P. (= Annahme); REP = Nichtteilnahme Beschlussausfertigung(en): § 2824, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.10.1998 Aktenzeichen: 611-1

Inhalt

OBR-Anregung vom 07.09.1998, OA 625 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 22.08.1998, OF 185 /11

Betreff: Ausbau der B 521 Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, unverzüglich die im gültigen Generalverkehrsplan vorgesehene Fortsetzung der Nordumgehung Bergen, in westlicher Richtung bis zur Friedberger Landstraße mit Anschluß an die A 661, planen zu lassen.

Begründung: Hierdurch kann eine dringend notwendige Entlastung der Wilhelmshöher Straße vom Durchgangsverkehr erreicht werden, ohne die Freizeitgärten in Seckbach oder das Bergener Neubaugebiet "Am Rosenträger" zu beeinträchtigen, da nur landwirtschaftliche Flächen betroffen sind. Gleichzeitig ergibt sich durch den Anschluß an die A 661 eine günstige Anfahrtsmöglichkeit für das Gebiet Ratsweg - Hanauer Landstraße und damit eine Entlastung der Vilbeler Landstraße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Verkehrsausschuss Versandpaket: 16.09.1998

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Der Weg dieser Vorlage

Am 7. September 1998 brachte der Ortsbeirat 11 diese Anregung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 16 · 05.10.1998
TO I, TOP 30
Abgelehnt
Die Vorlage OA 625 wird abgelehnt, da die Überarbeitung des Generalverkehrsplanes abgewartet werden soll.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme)

Verkehrsausschusses
Sitzung 16 · 06.10.1998
TO I, TOP 48
Abgelehnt
Die Vorlage OA 625 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Sonstige:
REP (Votum im Haupt- und Finanzausschuß)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU (= vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß), SPD und GRÜNE gegen F.D.P. (= Annahme); REP = Votum im Haupt- und Finanzausschuß

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 15 · 20.10.1998
TO I, TOP 119
Abgelehnt
Die Vorlage OA 625 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Sonstige:
REP (Votum im Plenum)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen F.D.P. (= Annahme); REP = Votum im Plenum

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 16 · 22.10.1998
TO I, TOP 60
Beraten
Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen F.D.P. (= Annahme); REP = Nichtteilnahme

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen F.D.P. (= Annahme); REP = Nichtteilnahme

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