Messungen und Sanierung in der Housing Area am Fischstein
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Thema Stadtplanung verfolgenBegründung
Laut telefonisch erteilter Aussagen von zwei Mitarbeitern der Holding ist auch nun, Mitte August, die Lage unverändert: Weiterhin wird gekehrt statt gesaugt, weiterhin sind die Hausstaubmessungen nicht abgeschlossen, weiterhin wurden die Ergebnisse der Kleberuntersuchungen den Mietern nicht mitgeteilt, weiterhin wird mit der Sanierung auch der als belastet erkannten Wohnungen gewartet, bis alle Messungen abgeschlossen sind, weiterhin existiert keine befriedigende Sanierungsplanung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Gesundheitsausschuss Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen Versandpaket: 08.09.1998 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Gesundheitsausschusses am 05.10.1998, TO I, TOP 4 .7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 590 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme) 15. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 08.10.1998, TO I, TOP 5 .7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 590 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme); REP = Votum im Haupt- und Finanzausschuß 15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.10.1998, TO I, TOP 136 .7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 590 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme); REP = Votum im Plenum 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.10.1998, TO I, TOP 21 .7 Beschluß:
- Die Vorlage NR 411 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt.
- Die Vorlage NR 417 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt.
- Die Vorlage B 493 dient zur Kenntnis.
- Die Vorlage B 557 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
- Der Vorlage OA 608 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Die Vorlage OA 661 wird abgelehnt.
- Die Vorlage B 578 dient zur Kenntnis.
- Die Vorlage B 579 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
- Der Vorlage OA 609 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Die Vorlage OA 590 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P.; REP = Nichtteilnahme zu
- CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P.; REP = Nichtteilnahme zu
- CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht); REP = Nichtteilnahme zu
- CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P.; REP = Nichtteilnahme zu
- SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU (= Ablehnung); REP = Nichtteilnahme zu
- CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme); REP = Nichtteilnahme zu
- CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Zurückweisung); REP = Nichtteilnahme zu
- CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P.; REP = Nichtteilnahme zu
- SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU (= Ablehnung); REP = Nichtteilnahme zu
- CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme); REP = Nichtteilnahme Beschlussausfertigung(en): § 2785,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.10.1998 Aktenzeichen: 64-0
Inhalt
OBR-Anregung vom 01.09.1998, OA 590 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 17.08.1998, OF 205 /7
Betreff: Messungen und Sanierung in der Housing Area am Fischstein Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, als Gesellschafter der Wohnungsholding und über seine Vertreter/innen im Aufsichtsrat auf die Wohnungsholding wie folgt einzuwirken:
- Die Holding berücksichtigt bei der Bewertung der Hausstaubmeßergebnisse, daß diese entgegen der Empfehlung des Hessischen Umweltministeriums (HUM) vom
- Juni 1998 durch "Kehren und Wischen" (Herr Kimme, Holding) statt durch Saugen gewonnen wurden und rechnet das in Absprache mit dem Hessischen Umweltministerium ein.
- Die Holding folgt der Empfehlung des Hessischen Umweltministeriums vom
- Juni 1998 und leitet bei allen Wohnungen, wo bereits vorliegende Meßergebnisse aus den Kleber- und/oder den Hausstaubuntersuchungen eine hohe BaP-Belastung nachweisen, "unverzüglich" Sanierungsmaßnahmen ein, nicht erst Anfang September oder noch später, wenn alle Meßergebnisse beziehungsweise -analysen vorliegen.
- Die Holding legt umgekehrt unter Beteiligung der Betroffenen, vertreten durch die Initiativen-Arbeitsgruppe, Zeitplan und Umfang der Sanierungsmaßnahmen fest. Begründung: Laut telefonisch erteilter Aussagen von zwei Mitarbeitern der Holding ist auch nun, Mitte August, die Lage unverändert: Weiterhin wird gekehrt statt gesaugt, weiterhin sind die Hausstaubmessungen nicht abgeschlossen, weiterhin wurden die Ergebnisse der Kleberuntersuchungen den Mietern nicht mitgeteilt, weiterhin wird mit der Sanierung auch der als belastet erkannten Wohnungen gewartet, bis alle Messungen abgeschlossen sind, weiterhin existiert keine befriedigende Sanierungsplanung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Gesundheitsausschuss Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen Versandpaket: 08.09.1998
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Der Weg dieser Vorlage
Am 1. September 1998 brachte der Ortsbeirat 7 diese Anregung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme); REP = Votum im Haupt- und Finanzausschuß
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme); REP = Votum im Plenum
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P.; REP = Nichtteilnahme zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P.; REP = Nichtteilnahme zu 3. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht); REP = Nichtteilnahme zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P.; REP = Nichtteilnahme zu 5. SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU (= Ablehnung); REP = Nichtteilnahme zu 6. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme); REP = Nichtteilnahme zu 7. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Zurückweisung); REP = Nichtteilnahme zu 8. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P.; REP = Nichtteilnahme zu 9. SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU (= Ablehnung); REP = Nichtteilnahme zu 10. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme); REP = Nichtteilnahme