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Messungen und Sanierung in der Housing Area am Fischstein

Vorlagentyp: OA
4 Sitzungen
Vorlage
Idee
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Thema Stadtplanung verfolgen

Begründung

Laut telefonisch erteilter Aussagen von zwei Mitarbeitern der Holding ist auch nun, Mitte August, die Lage unverändert: Weiterhin wird gekehrt statt gesaugt, weiterhin sind die Hausstaubmessungen nicht abgeschlossen, weiterhin wurden die Ergebnisse der Kleberuntersuchungen den Mietern nicht mitgeteilt, weiterhin wird mit der Sanierung auch der als belastet erkannten Wohnungen gewartet, bis alle Messungen abgeschlossen sind, weiterhin existiert keine befriedigende Sanierungsplanung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Gesundheitsausschuss Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen Versandpaket: 08.09.1998 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Gesundheitsausschusses am 05.10.1998, TO I, TOP 4 .7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 590 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme) 15. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 08.10.1998, TO I, TOP 5 .7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 590 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme); REP = Votum im Haupt- und Finanzausschuß 15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.10.1998, TO I, TOP 136 .7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 590 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme); REP = Votum im Plenum 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.10.1998, TO I, TOP 21 .7 Beschluß:

  1. Die Vorlage NR 411 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt.
  2. Die Vorlage NR 417 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt.
  3. Die Vorlage B 493 dient zur Kenntnis.
  4. Die Vorlage B 557 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
  5. Der Vorlage OA 608 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  6. Die Vorlage OA 661 wird abgelehnt.
  7. Die Vorlage B 578 dient zur Kenntnis.
  8. Die Vorlage B 579 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
  9. Der Vorlage OA 609 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  10. Die Vorlage OA 590 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  11. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P.; REP = Nichtteilnahme zu
  12. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P.; REP = Nichtteilnahme zu
  13. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht); REP = Nichtteilnahme zu
  14. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P.; REP = Nichtteilnahme zu
  15. SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU (= Ablehnung); REP = Nichtteilnahme zu
  16. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme); REP = Nichtteilnahme zu
  17. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Zurückweisung); REP = Nichtteilnahme zu
  18. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P.; REP = Nichtteilnahme zu
  19. SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU (= Ablehnung); REP = Nichtteilnahme zu
  20. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme); REP = Nichtteilnahme Beschlussausfertigung(en): § 2785,
  21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.10.1998 Aktenzeichen: 64-0

Inhalt

OBR-Anregung vom 01.09.1998, OA 590 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 17.08.1998, OF 205 /7

Betreff: Messungen und Sanierung in der Housing Area am Fischstein Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, als Gesellschafter der Wohnungsholding und über seine Vertreter/innen im Aufsichtsrat auf die Wohnungsholding wie folgt einzuwirken:

  1. Die Holding berücksichtigt bei der Bewertung der Hausstaubmeßergebnisse, daß diese entgegen der Empfehlung des Hessischen Umweltministeriums (HUM) vom
  2. Juni 1998 durch "Kehren und Wischen" (Herr Kimme, Holding) statt durch Saugen gewonnen wurden und rechnet das in Absprache mit dem Hessischen Umweltministerium ein.
  3. Die Holding folgt der Empfehlung des Hessischen Umweltministeriums vom
  4. Juni 1998 und leitet bei allen Wohnungen, wo bereits vorliegende Meßergebnisse aus den Kleber- und/oder den Hausstaubuntersuchungen eine hohe BaP-Belastung nachweisen, "unverzüglich" Sanierungsmaßnahmen ein, nicht erst Anfang September oder noch später, wenn alle Meßergebnisse beziehungsweise -analysen vorliegen.
  5. Die Holding legt umgekehrt unter Beteiligung der Betroffenen, vertreten durch die Initiativen-Arbeitsgruppe, Zeitplan und Umfang der Sanierungsmaßnahmen fest. Begründung: Laut telefonisch erteilter Aussagen von zwei Mitarbeitern der Holding ist auch nun, Mitte August, die Lage unverändert: Weiterhin wird gekehrt statt gesaugt, weiterhin sind die Hausstaubmessungen nicht abgeschlossen, weiterhin wurden die Ergebnisse der Kleberuntersuchungen den Mietern nicht mitgeteilt, weiterhin wird mit der Sanierung auch der als belastet erkannten Wohnungen gewartet, bis alle Messungen abgeschlossen sind, weiterhin existiert keine befriedigende Sanierungsplanung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Gesundheitsausschuss Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen Versandpaket: 08.09.1998

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Der Weg dieser Vorlage

Am 1. September 1998 brachte der Ortsbeirat 7 diese Anregung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Gesundheitsausschusses
Sitzung 15 · 05.10.1998
TO I, TOP 4
Abgelehnt
Die Vorlage OA 590 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme)

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 15 · 08.10.1998
TO I, TOP 5
Abgelehnt
Die Vorlage OA 590 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
Grüne
Sonstige:
REP (Votum im Haupt- und Finanzausschuß)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme); REP = Votum im Haupt- und Finanzausschuß

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 15 · 20.10.1998
TO I, TOP 136
Abgelehnt
Die Vorlage OA 590 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
Grüne
Sonstige:
REP (Votum im Plenum)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme); REP = Votum im Plenum

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 16 · 22.10.1998
TO I, TOP 21
Beraten
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P.; REP = Nichtteilnahme zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P.; REP = Nichtteilnahme zu 3. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht); REP = Nichtteilnahme zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P.; REP = Nichtteilnahme zu 5. SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU (= Ablehnung); REP = Nichtteilnahme zu 6. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme); REP = Nichtteilnahme zu 7. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Zurückweisung); REP = Nichtteilnahme zu 8. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P.; REP = Nichtteilnahme zu 9. SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU (= Ablehnung); REP = Nichtteilnahme zu 10. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme); REP = Nichtteilnahme

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneREP
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneREP
zu 5)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
zu 6)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneREP
zu 7)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneREP
zu 8)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneREP
zu 9)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
zu 10)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P.; REP = Nichtteilnahme zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P.; REP = Nichtteilnahme zu 3. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht); REP = Nichtteilnahme zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P.; REP = Nichtteilnahme zu 5. SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU (= Ablehnung); REP = Nichtteilnahme zu 6. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme); REP = Nichtteilnahme zu 7. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Zurückweisung); REP = Nichtteilnahme zu 8. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P.; REP = Nichtteilnahme zu 9. SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU (= Ablehnung); REP = Nichtteilnahme zu 10. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme); REP = Nichtteilnahme

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