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Umgestaltung des Merianbades

Vorlagentyp: OA
4 Sitzungen
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Inhalt

OBR-Anregung vom 02.07.1998, OA 560 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 17.06.1998, OF 213 /3

Betreff: Umgestaltung des Merianbades Tenor: Der Ortsbeirat begrüßt ausdrücklich, daß nunmehr ein Investor mit dem notwendigen Interesse und der Bereitschaft zur Umgestaltung des Merianbades unter Beibehaltung seiner Funktion als Reinigungsbad gefunden wurde. Dies ist umso erfreulicher, als die vorgelegten Pläne eine gelungene Optik des Gebäudes und eine gute Einpassung in den Platz aufweisen. Der Ortsbeirat geht davon aus, daß auch die Stadt den Investor bei der Durchführung seines Vorhabens unterstützt. Die Stadtverordnetenversammlung möge deshalb beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Punkte in die Vertragsverhandlungen mit dem Investor einzubeziehen:

a) Ein Erbpachtvertrag mit ausreichend langer Laufzeit ist anzustreben.

b) Die geplanten neun bis zehn Duschen bleiben langfristig mit ausreichenden Öffnungszeiten zu angemessenen Preisen, die sich am derzeitigen Preisniveau orientieren, erhalten.

c) Die Nutzung als gastronomischer Betrieb und Bewirtungen auf dem Platzgelände ausgehend von den geplanten Geschäften im Merianbad werden dauerhaft ausgeschlossen.

d) Die derzeit noch im Merianbad untergebrachte öffentliche Toilette wird gegebenenfalls separat auf dem Platz installiert. Auf jeden Fall muß der Merianplatz mit einer öffentlichen Toilette ausgestattet sein.

e) Denkmalschutzauflagen, sowie die Auflagen des Stiftungsvertrages des Merianbades sind einzuhalten.

f) Der bisherige Baumbestand muß erhalten bleiben und darf auch durch die Umbaumaßnahmen nicht gefährdet werden.

g) Auch nach einer Nutzungsänderung im Merianbad ist eine öffentliche Toilette im oder am Gebäude aufrechtzuerhalten. Eine Verschönerung und Aufwertung des Merianbades insgesamt aus Anlaß der Umgestaltung des Merianbades wäre wünschenswert. Neben dem Sonderprogramm "Schöneres Frankfurt" könnten dabei auch der Investor und anliegende Geschäftsleute einbezogen werden. Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Magistrat, ihr vor dem endgültigen Vertragsabschluß Vertragstext und Umgestaltungspläne vorzulegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3Nebenvorlage: OBR-Anregung vom 02.07.1998, OA 576 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Sportausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 08.07.1998

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Der Weg dieser Vorlage

Am 2. Juli 1998 brachte der Ortsbeirat 3 diese Anregung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Sportausschusses
Sitzung 17 · 03.09.1998
TO I, TOP 10
Erledigt
1. Die Vorlage OA 560 wird durch die Vorlage OA 576 für erledigt erklärt. 2. Der Vorlage OA 576 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneREP
Ablehnung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, GRÜNE und REP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren)

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 15 · 07.09.1998
TO I, TOP 65
Erledigt
1. Die Vorlage OA 560 wird durch die Vorlage OA 576 für erledigt erklärt. 2. Es dient zur Kenntnis, daß die Entscheidung über die Vorlage OA 576 auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert worden ist.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 14 · 15.09.1998
TO I, TOP 63
Erledigt
1. Die Vorlage OA 560 wird durch die Vorlage OA 576 für erledigt erklärt. 2. Der Vorlage OA 576 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 15 · 17.09.1998
TO II, TOP 34
Beraten
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

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